BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10819 21. Wahlperiode 07.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 01.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Oktober 2017 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Oktober untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 49 138 187 Weiblich 45 83 128 Gesamt 94 221 315 Das jüngste Kind ist vier Monate alt. Die älteste Person hat ein Alter von 93 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,8 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 23 alleinstehende Frauen und 95 alleinstehende Männer sowie 197 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 74 Irak 62 Eritrea 59 Afghanistan 43 Iran, Islamische Republik 41 Ghana 12 Sonstige 24 Gesamt 315 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 160 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Drucksache 21/10819 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Oktober direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Oktober 2017 wurden 13 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt, zwei Personen aus der EA Jenfelder Moorpark und eine nach sonstiger längerer Abwesenheit in der EA Fiersbarg aufgenommen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 120 Aufenthaltsgestattung 161 Duldung 20 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 14 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? 51 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden und sieben Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im Oktober 2017 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nein. 11. In Drs. 21/10560 wird erwähnt, dass drei Flüchtlinge sich nicht angemessen untergebracht gefühlt haben. Handelte es sich um drei zu einer Familie gehörige Personen oder drei Einzelpersonen? Warum fühlten sie sich nicht angemessen untergebracht? Und wo sind sie stattdessen untergebracht worden? Es handelt sich um drei Mitglieder einer Familie. Die Familie hatte nach eigenen Angaben Konflikte mit anderen Bewohnern. Nachdem Unterstützungsangebote und aufgezeigte Alternativen bei der Unterbringung abgelehnt wurden, hat die Familie die EA verlassen. 12. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Oktober 2017 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 04.10.2017 12.37 Anzeigenaufnahme Reviereinsatz** 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10819 3 Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 09.10.2017 00.53 Betäubungsmitteldelikt Sicherheitsdienst 2 10.10.2017 21.39 Person randaliert Sicherheitsdienst 3 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen/Beamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis einschließlich 31. Oktober 2017 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alar-mierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 03.10.17, 23.43.36 1 2 Notfall Erkrankung 05.10.17, 14.06.47 1 6 Droht zu Fallen Sturmschaden 10.10.17, 21.30.15 1 2 Notfall Erkrankung 11.10.17, 11.52.19 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 14.10.17, 16.34.38 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 20.10.17, 17.14.17 1 2 Notfall Erkrankung 21.10.17, 05.54.56 1 2 Notfall Erkrankung 21.10.17, 22.11.01 1 2 Notfall Erkrankung 22.10.17, 17.15.52 1 2 Notfall Erkrankung Summe 11 26 Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. 13. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 14. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 15. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/8936. 16. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 30. Oktober 2017 nahmen 19 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 6 Stadtteilschule Poppenbüttel 16 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Drucksache 21/10819 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Stadtteilschule Barmbek 3 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto Hahn Stadtteilschule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Stadtteilschule 1 Stadtteilschule Am See 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation 5 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg-Eimsbüttel 2 Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 17. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Siehe Drs. 21/10137. 18. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 19. In Drs. 21/10269 heißt es, dass für das Jugendprojekt, das Begegnungen von Kindern der Einrichtung mit den Kindern von Anwohnern vorsieht , nach den Herbstferien eine ständige Jugendgruppe mit insgesamt 20 Teilnehmenden gegründet werden soll. Wie viele sind davon Flüchtlingskinder und wie viele Kinder von Anwohnern? Siehe Drs. 21/10560. 20. Zwar wurde der Zuschlag für die Fläche Fiersbarg 8 inzwischen erteilt (Drs. 21/10137), doch der Senat möchte diesen noch nicht benennen, auch weil die Zustimmung der Kommission für Bodenordnung noch aussteht . Wann bekommt die Kommission für Bodenordnung den Fall zur Zustimmung vorgelegt und wann kann der Senat vermutlich Namen des Investors benennen? Siehe Drs. 21/10269 und 21/10560. 21. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs.21/9358. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10819 5 22. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im September insgesamt ? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. Die Abrechnung des Betreibers für den Monat September lag zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht vor. Die Kosten inklusive der Änderungen für die Vormonate, die durch nachträglich eingereichte Rechnungen entstehen, sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Kostenart Januar Februar März April Mai Miete Unterkunft 264 236 254 245 272 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 davon Müll 3 3 4 4 4 davon Wasser 5 5 5 5 5 davon Strom 64 53 46 41 27 davon Winterdienst Personalkosten 81 84 78 70 64 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 Dolmetscherkosten 2 2 2 2 Wachdienst 132 127 139 136 141 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 Instandsetzung/Montage 1 2 1 3 Verbrauch und sonstige Kosten 10 12 10 13 12 Summe gesamt 752 684 740 716 711 Kostenart Juni Juli August September Miete Unterkunft 237 248 281 222 Bewirtschaftung 28 28 27 5 davon Müll 4 3 3 3 davon Wasser 5 5 5 2 davon Strom 20 20 19 davon Winterdienst Personalkosten 61 78 63 Nahrungsmittelkosten 126 142 133 Dolmetscherkosten 1 3 3 Wachdienst 135 139 139 Reinigungskosten 41 39 39 Instandsetzung/Montage 2 Verbrauch und sonstige Kosten 7 10 9 Summe gesamt 638 686 694 227