BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10820 21. Wahlperiode 07.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Nebahat Güçlü (fraktionslos) vom 01.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt Anfang des Jahres hat der Senat seinen Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt vorgelegt. Im Rahmen dessen ist dieses Jahr auch ein Runder Tisch für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt eingerichtet worden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1) Welches Format soll der Runde Tisch für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt haben? Inwiefern unterscheidet sich dieser Runde Tisch von dem seit September 2015 existierenden Runden Tisch gegen Rassismus, Homo- und Transphobie? Der Runde Tisch für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt soll die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen begleiten und neue Herausforderungen zur Förderung der Akzeptanz von homo- und bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen identifizieren. Der von Intervention e.V. organisierte und durchgeführte Runde Tisch gegen Rassismus , Homo- und Transphobie dient der Vernetzung und dem Fachaustausch von Institutionen zur Thematik „LSBTI* Geflüchtete“. 2) Wann hat sich der Runde Tisch konstituiert? Vorgesehen ist, in diesem Jahr ein Auftakttreffen mit den beteiligten Fachbehörden und Senatsämtern durchzuführen. 3) Nach welchen Maßgaben und durch wen wurde über die Zusammensetzung des Runden Tisches, präziser den Kreis der Teilnehmer, entschieden ? Die Koordinierung und Federführung für den Aktionsplan liegt in der Behörde für Wissenschaft , Forschung und Gleichstellung. Im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans wurden bereits Thementische unter Beteiligung von Verwaltung, Interessenvertretungen und Politik zur Identifizierung wesentlicher Handlungsbereiche und Maßnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt durchgeführt. Diese Beteiligungsstruktur soll auch bei der Begleitung der Umsetzung der gemeinsam festgelegen Maßnahmen fortgeführt werden. 4) Welche Institutionen sind Mitglied des Runden Tisches? Siehe Antwort zu 3). Die Akteure aus Politik, Verwaltung und Interessenvertretungen werden themenbezogen eingeladen. 5) Wie oft hat der Runde Tisch bereits getagt? 6) Welche Themen wurden bislang behandelt, mit welchen Ergebnissen? Drucksache 21/10820 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Antwort zu 2). 7) Wie viele Treffen des Runden Tisches sind für 2018 geplant? Es sind zwei Veranstaltungen mit insgesamt vier Thementischen geplant. 8) Welche Themen sollen 2018 behandelt werden? Es sollen die im Aktionsplan enthaltenen Handlungsfelder thematisiert werden. 9) Werden Protokolle zu den Sitzungen angefertigt und zur Verfügung gestellt? Falls nicht, bitte begründen. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen.