BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10823
21. Wahlperiode 07.11.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 

01.11.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: G20 – Eingesetzte nicht tödliche Waffen 

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden durch die BAO Michel verschiedene
 sogenannte nicht-letale oder auch weniger-tödliche Waffen eingesetzt
. Unter anderem gibt es Hinweise darauf, dass am Freitag, dem 6. Juli 
2017, um die Mittagszeit in der Hafenstraße oder in unmittelbarer Nähe ein 
Knalllkörper oder eine Lärmgranate eingesetzt wurde. Durch eine Druckwelle 
und einen darauffolgenden sehr lauten Knall sollen mehrere Menschen verletzt
 worden sein. Zeugen sagen aus, dass die Polizei den Knall verursacht 
habe.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wurden durch die BAO Michel eine oder mehrere Lärm- oder Schockgranaten
 oder ähnliche Einsatz- beziehungsweise Wirkmittel eingesetzt?  

 Wenn ja: 

a. Was genau wurde eingesetzt? 

b. Durch welche Einheiten wurde es eingesetzt? 

c. Wie wurde es eingesetzt (zum Beispiel verschossen (mit welcher 
Waffe?), geworfen und so weiter)? 

d. Zu welcher Zeit und in welchen Situationen wurden sie eingesetzt 
und jeweils mit welchem Ziel? 

e. Durch wen wurde der Einsatz/wurden die Einsätze angeordnet? 

Das Sondereinsatzkommando (SEK) Sachsen setzte am 7. Juli 2017 ab 23.10 Uhr bei 
der Sicherung der Hausdächer im Schulterblatt 1 einen sogenannten Irritationskörper 
Doppelknall ein. Dieser wurde von einem Beamten mit der Hand geworfen; die Anordnung
 hierfür traf der Leiter des SEK. 

Ziel war die Sicherung des polizeilichen Vorgehens beim Betreten der Räumlichkeiten. 

2. Hat der Senat Hinweise darauf, dass diese oder ähnliche Wirkmittel von 
anderen Sicherheitsbehörden oder -kräften eingesetzt wurden?  

Wenn ja, welche Hinweise? 

Nein. 

3. Welche unterschiedlichen Arten Munition wurden durch die BAO Michel 
mit der MZP 1 verschossen? Welche wurden vorgehalten? 

Siehe Drs. 21/10029 und 21/10063. Darüber hinaus haben Kräfte der Polizei Sachsen 
Rauchpatronen eingesetzt.