BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10829 21. Wahlperiode 10.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 02.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Gefährdet der BREXIT den Hochschulstandort Hamburg? Am 18.10.2017 reiste Senatorin Fegebank mit einer Delegation nach Großbritannien . Ziel der Reise war es, die Verbindungen mit britischen Wissenschafts - und Forschungseinrichtungen anlässlich des „Brexits“ zu festigen. „Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU stellt die künftige Beteiligung der Briten an EU-Förderprogrammen in Frage“, so die Senatorin. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Vom 18. bis 20. Oktober 2017 reiste Wissenschaftssenatorin Fegebank, begleitet von einer Wissenschaftsdelegation, nach Cambridge und London. Zentrale Themen der Reise waren die Pflege und Fortentwicklung der hamburgisch-britischen Wissenschaftsbeziehungen in Zeiten des Brexit, ein Ideen- und Erfahrungsaustausch zu den Themenfeldern Innovation, Technologietransfer und Gründerkultur, sowie die zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der EU-Forschungsförderung. Folgende Gesprächstermine hat die Delegation wahrgenommen: Besuch der Cambridge University (CU), Gesprächspartner: Frau Shirley Jamieson und Herr Dr. Sudhoft, Besuch Cambridge Enterprise, Gesprächspartner: Herr Dr. Tony Raven, Herr John Halfpenny, Herr Stewart McTavish, Besuch des Magnetic Resonance Research Centre/Cambridge University, Gesprächspartnerin: Direktorin Frau Prof. Lynn Gladden, Deutsche Botschaft London, Gesprächspartnerin: Frau Gesandte v. Uslar- Gleichen, Besuch des Imperial College London, Gesprächspartner: Prof. Neil Alford, Prof. Bernadette Byrne, Prof. Stefan Maier, Prof. Leszek Frazinski, Prof. Thomas Meier, Prof. Jasper Van Thor, Frau Helen Challis, Herr Michael McTernan, Besuch bei der Russel-Group, Gesprächspartner: Herr Dr. Tim Bradshaw, Frau Jessica Cole, Frau Joanna Burton, Frau Professor Dame Jessica Corner, Herr Jon Deer, Frau Dr. Uta Staiger, Frau Eevi Laukkanen, Gespräch mit Sir Mark Walport, Chief Scientific Adviser der britischen Regierung, Besuch des Crick-Instituts, Gesprächspartner: Herr Larry Malcic, Herr Christopher Colosimo, Herr David King Leed, Gespräch mit UniversitiesUK, Gesprächspartner: Herr Jamie Arrowsmith und Frau Anne-May Janssen. Drucksache 21/10829 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Neben dem wissenschaftlichen Schwerpunkt besuchte die Zweite Bürgermeisterin auch das Event „Hamburg on Tour“ des Hamburg Convention Bureau, das unter dem Motto „Hi London! Feel the rhythm of Hamburg“ vom 20. bis 21. Oktober in London gastiert, um die Briten für die vielfältigen Attraktionen der Festival- und Musikstadt Hamburg zu begeistern. Außerdem nahm die Zweite Bürgermeisterin an einem von HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH organisierten Investment -Seminar teil. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie lange dauerte die Reise von Senatorin Fegebank nach Großbritannien und welche Städte bereiste sie? a) Welche Gesprächspartner aus Großbritannien besuchte sie und was waren genau die Themen dieser Gespräche? Siehe Vorbemerkung. b) Wer war Teilnehmer ihrer Delegation beziehungsweise wer begleitete Senatorin Fegebank? Die Delegation setzte sich wie folgt zusammen: Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Rolf Greve, Amtsleiter Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Klaus v. Lepel, Referatsleiter Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Prof. Dr. Jan Louis, Vizepräsident Forschung der Universität Hamburg (UHH) Prof. Dr. Brian Foster, Alexander von Humboldt-Professor an der Universität Hamburg und dem DESY (Deutsche Elektron Synchrotron) Prof. Dr. Robert Feidenhansl, Managing Director European XFEL Dr. Walter Pelka, Präsident der HafenCity Universität Hamburg – Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung (HCU) Prof. Dr. Gesa Ziemer, Vizepräsidentin Forschung an der der HafenCity Universität Hamburg – Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung (HCU) Prof. Dr.-Ing. Andreas Timm-Giel, Vizepräsident Forschung an der Technischen Universität Hamburg (TUHH) Prof. Dr. Raimund Horn, Leiter des Instituts für Chemische Reaktionstechnik an der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) Prof. Dr.-Ing. Michael Schlüter. Leitung im Institut Mehrphasenströmungen an der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) Mr. Martin Mahn, CEO Hamburg Innovation GmbH and CEO TUTECH Innovation GmbH Prof. Dr. Thomas Netzel, Vizepräsident für Forschung, Transfer und Internationalisierung an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg ) Dr. Rolf Strittmatter, Geschäftsführer der Hamburger Invest Wirtschaftsförderung (HWF) und Hamburg Marketing (HMG) Nina Alswede, Marketing Manager, Hamburg Convention Bureau (HCB) Sebastian Schaffer, Stellvertretender Senatssprecher Freie und Hansestadt Hamburg c) Wie hoch waren die Kosten dieser Delegationsreise? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10829 3 Die Reisekosten werden entsprechend der Richtlinien der Freien und Hansestadt Hamburg in den jeweiligen Einrichtungen abgerechnet. Diese Abrechnung ist noch nicht abschließend erfolgt. Darüber hinaus sind für zwei Arbeitsessen und die Anmietung eines Delegationsbusses Kosten in Höhe von 5370,24 Euro entstanden. d) Waren in ihrer Delegation auch Parlamentsvertreter aus Hamburg vertreten? Wenn ja: wer? Und aufgrund welcher Kriterien wurden diese Parlamentsvertreter ausgesucht? Wenn nein: Warum waren keine Bürgerschaftsabgeordneten in der Delegation vertreten? Nein. Es handelte sich um eine Arbeitsreise ohne parlamentarische Begleitung. 2. Was genau waren die Ergebnisse der Gespräche von Senatorin Fegebank in Großbritannien? Bitte differenziert nach den einzelnen Gesprächspartnern auflisten. Siehe Vorbemerkung. a) Wann wird die Bürgerschaft auf welchem Wege über die Ergebnisse der Reise nach Großbritannien informiert? Mündliche Berichterstattung im Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung der Bürgerschaft. b) Welche Beteiligungen und Kooperationen Großbritanniens im Wissenschafts - und Forschungsbereich in Hamburg sind gefährdet, wenn Frau Fegebank davon spricht, dass sie die Sorge habe, „dass Kooperationen aufgrund unklarer finanzieller Zukunftsperspektiven gefährdet sind“? c) Welche Lösungen und welche weiteren Schritte wurden auf der Delegationsreise genau besprochen und gesucht, um die Gefährdung dieser Kooperationen zu mindern? Bitte differenziert nach den einzelnen Gesprächspartnern und Kooperationen auflisten. d) Die „Beteiligung der Briten an welchen EU-Förderprogrammen“ steht durch den Brexit derzeit zur Disposition beziehungsweise ist infrage gestellt? e) Welche Lösungen und welche weiteren Schritte wurden auf der Delegationsreise genau besprochen und gesucht, um die Gefährdung dieser Beteiligung an EU-Förderprogrammen zu mindern? Bitte differenziert nach den einzelnen Gesprächspartnern und EU- Förderprogrammen auflisten. In den Gesprächen ist Folgendes deutlich geworden: Es gibt erhebliche Sorge über die Folgen des Brexit für die Wissenschaft. Gerade die exzellenten britischen Wissenschaftseinrichtungen sind global sehr vernetzt und haben enge Verbindungen mit der Wirtschaft. Großbritannien profitiert genau wie Deutschland besonders stark von der gesamten EU-Forschungsförderung. Eine gute und umfassende Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung liege daher bei den Brexit-Verhandlungen im Interesse Großbritanniens, der EU und auch Hamburgs, um die im Rahmen von EU-Programmen entstandenen vielfältigen Kooperationen zwischen Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit ihrem britischen Partnern nicht zu gefährden. Bereits jetzt sei in bestehenden Kooperationen und bei der Anbahnung künftiger Forschungs-Projekte mit europäischen Partnern Verunsicherung über die weitere Perspektive und Verbindlichkeit von Planungen festzustellen. Als ermutigendes Gegenbeispiel wurde der avisierte Beitritt Großbritanniens zum European XFEL-Konsortium trotz laufender Brexit-Verhandlungen identifiziert. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. a).