BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10837 21. Wahlperiode 10.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 02.11.17 und Antwort des Senats Betr.: HOCHBAHN verliert Klage gegen eigene Tochtergesellschaft BeNEX – Wie ist der aktuelle Sachstand? (2) In den letzten Jahren musste die HOCHBAHN mehrfach Wertberichtigungen auf die 51-Prozent-Beteiligung an der BeNEX GmbH vornehmen. Hierzu haben insbesondere langfristige Verkehrsverträge der agilis Eisenbahngesellschaft beigetragen. Zudem gibt es einen Rechtsstreit zwischen HOCH- BAHN und BeNEX zur Frage, wer die Finanzierungsverantwortung für agilis zu tragen hat. Die Klage der HOCHBAHN gegen ihre eigene Tochtergesellschaft wurde im Dezember 2016 in erster Instanz vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Zudem steht die Beteiligung an BeNEX einer Direktvergabe von Busdienstleistungen an die HOCHBAHN durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Anschluss an das jetzige Vertragsende 2019 entgegen. So ist in den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 der HOCHBAHN jeweils die Rede davon, dass zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Direktvergabe „eine Lösung für die Beteiligung an der BeNEX“ gefunden werden muss. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen unter anderem auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Wie ist der genaue Sach- und Verfahrensstand bezüglich der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Verpflichtung der HOCHBAHN zur Finanzierung der agilis Eisenbahngesellschaft? Die HOCHBAHN hat am 16. Dezember 2016 Berufung gegen das abweisende Urteil des Landgerichts beim Hanseatischen Oberlandesgericht eingelegt. Gegenwärtig bereiten die Parteien den Rechtsstreit weiter schriftsätzlich vor. Das Gericht hat noch keine Terminierung einer mündlichen Verhandlung vorgenommen. 2. Geht die HOCHBAHN, wie zuletzt in der Drs. 21/8125 ausgeführt, weiter davon aus, in diesem Rechtsstreit ein für sie positives Urteil zu erreichen ? Wenn nein, wann hat sich aus welchen Gründen die Einschätzung der HOCHBAHN geändert? Die HOCHBAHN schätzt die Erfolgsaussichten bei einer Fortführung in der Rechtsmittelinstanz unverändert positiv ein. 3. Wie sind der genaue Sachstand sowie der Zeitplan für die Umsetzung einer Lösung für die Beteiligung an der BeNEX? Welche Lösungsalternativen werden in diesem Zusammenhang verfolgt? Drucksache 21/10837 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Ist geplant, die Beteiligung an der BeNEX zu veräußern? Die HOCHBAHN strebt die Veräußerung der Beteiligung an der BeNEX an. Sie bereitet dazu derzeit die notwendige Aufarbeitung aller mit einer solchen Transaktion verbundenen Themen vor. Einzelheiten zum Stand der Vorbereitungen und zum derzeitigen Status etwaiger Verhandlungen unterliegen der Vertraulichkeit. Eine Offenlegung hierzu und zu von der HOCHBAHN erwogenen Lösungsalternativen würde den Erfolg der beabsichtigten Veräußerung zu den für die Hochbahn optimalen Bedingungen gefährden. 5. Welcher Ergebnisbeitrag wird im laufenden Jahr bei der HOCHBAHN aus der BeNEX-Beteiligung erwartet? Die im Jahr 2017 durch die HOCHBAHN von der BeNEX vereinnahmte Dividendenausschüttung beläuft sich auf 3.159.000 Euro. Hierzu kommt eine Verzinsung auf das Genussrechtskapital in Höhe von 828.000 Euro. 6. Wie schätzen der Senat oder die zuständige Fachbehörde derzeit im Einzelnen die Risiken und Chancen aus der Beteiligung an der BeNEX ein? Chancen ergeben sich grundsätzlich aus den weiterhin deutlich positiven Ergebniserwartungen der BeNEX für das Jahr 2017 und die Folgejahre. Eine Bewertung von Chancen und Risiken für zukünftige Aufwendungen/Erträge aus der BeNEX- Beteiligung beziehungsweise dem Verkaufsprozess steht in einem engen Zusammenhang mit dem Ausgang des fortgeführten Rechtsstreits beziehungsweise den im angestrebten Veräußerungsvorhaben erzielbaren Ergebnissen. Hinsichtlich der zu wahrenden Vertraulichkeit siehe Antwort zu 4.