BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10838 21. Wahlperiode 10.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 02.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Justizvollzugsanstalten – Ein Pulverfass Die seit Längerem äußerst angespannte Belegungs- und Personalsituation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten spitzt sich noch weiter zu. Die Haftplatzkapazitäten werden immer knapper, in der Untersuchungshaftanstalt kommt es zu Doppelbelegungen, Stationen im Zentralkrankenhaus werden zur Unterbringung von Gefangenen umfunktioniert und Mitte Oktober kündigte der Senator an, 20 Gefangene in die JVA Waldeck bei Rostock zu verlegen. Hierbei werden vornehmlich Ersatzfreiheitsstrafler überstellt, die von dort aus direkt entlassen werden sollen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Relation zwischen den Justizvollzugsbeamten weiter: Gab es im Juni 2015 noch 894 Justizvollzugsbeamte in Hamburgs Haftanstalten, waren es Ende August 2017 nur noch 867, wie die Antwort auf die Große Anfrage Drs. 21/10363 ergab. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der Gefangenen indes um rund 400. Dies führt nicht nur zu Anstieg der Fehlzeitenquoten und Überstunden bei den Bediensteten, sondern auch zu massiven Leistungseinschränkungen für die Gefangenen, was nicht nur deren Resozialisierung behindert, sondern für ein höheres Aggressionspotenzial sorgt. Hamburgs Justizvollzugsanstalten werden zum Pulverfass – für Bedienstete und Insassen gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde arbeitet kontinuierlich mit Nachdruck an der ständigen Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen im Justizvollzug: ‐ Die Personalbedarfsplanung wird jährlich fortgeschrieben. Elementarer Bestandteil der mittel- und langfristigen Verbesserung der Situation ist die kontinuierliche Ausbildung von bis zu 100 Anwärterinnen und Anwärtern im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) pro Jahr. Die Ausbildungsanstrengungen wurden im Jahr 2013 wieder aufgenommen und werden seit 2015 deutlich verstärkt. Um eine hinreichende Anzahl und Qualität von Bewerbungen für die gesteigerten Ausbildungskapazitäten im AVD zu erhalten, werden die Rekrutierungsmaßnamen fortlaufend weiterentwickelt . ‐ Die Planungen zur Neustrukturierungen des Justizvollzuges sind Bestandteil der ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Justizvollzug. Im Rahmen des breit angelegten Prüfungsprozesses im Projekt Justizvollzug 2020 hat sich herauskristallisiert, dass es zwei gute Lösungen gibt, wie der Hamburger Justizvollzug zukünftig aufgestellt werden kann. Der Neubau einer neuen Gesamtanstalt für den Jugendvollzug in Billwerder ist fachlich eine sehr gute Lösung, ermöglicht erhebliche Einsparungen bei den laufenden Kosten, setzt allerdings erhebli- Drucksache 21/10838 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 che Investitionen voraus. Zusätzlich werden die Sanierung und der Ausbau des offenen Vollzuges in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor vorangetrieben. ‐ Um auf zukünftige Belegungsschwankungen im geschlossenen Männervollzug reagieren zu können, ist die Sanierung des D-Flügels der JVA Fuhlsbüttel erforderlich . Hierzu wird derzeit eine Kostenberechnung erstellt. ‐ Nach Abschluss der Sanierung im März 2018 wird die Wiederinbetriebnahme des B-Flügels der UHA erfolgen. Die gegenwärtig reduzierte tatsächliche Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt (UHA) wird sich dann wieder deutlich erhöhen . Auch weiterhin bestehen – neben anderen Entlastungsmöglichkeiten – in den Justizvollzugsanstalten Kapazitäten durch Stationen, die in der Vergangenheit infolge des Rückgangs der Gefangenenzahlen stillgelegt wurden und die bei Bedarf reaktiviert werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist auch aktuell nicht zu befürchten, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Mit dem Anstieg der Gefangenenzahlen geht auch ein Anstieg von tätlichen Übergriffen einher. Zu beobachten ist, dass es sich bei der Gewalt gegen Bedienstete in der Regel nicht um zielgerichtete Angriffe handelt (siehe auch Drs. 21/8178 und 21/6562). Vielmehr sind dies in der Regel Fälle, in denen Bedienstete zum Beispiel aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen Gegenmaßnahmen (sogenannter unmittelbarer Zwang) anwenden mussten. Eine generelle Steigerung des Aggressionspotentials bei den Gefangenen kann jedoch nicht festgestellt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie stellten sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und der sozialtherapeutischen Anstalt zum 30. September und 31. Oktober 2017 dar? Bitte pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Männer- und Frauenvollzug, Untersuchungshaft , Freiheitsstrafe, Jugendstrafe (geschlossener und offener Vollzug), Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung angeben. Siehe Anlage 1. 2. Wie viele Gefangene haben insgesamt im Jahre 2016 und bislang in 2017 eine Ersatzfreiheitsstrafe in Hamburger Justizvollzugsanstalten verbüßt? Diese Daten werden nicht fortlaufend, sondern nur an Stichtagen erhoben, sodass nicht zu ermitteln ist, wie viele Personen im genannten Zeitraum insgesamt Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt haben. Die Anzahl der Gefangenen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe am Stichtag ist in der Anlage 2 aufgeführt. 3. In seinen Antworten auf meine Anfragen, zuletzt Drs. 21/10363, verweist der Senat immer wieder darauf, dass der Gefangenenbestand (Belegung ) „auch andere Haftarten sowie freigestellte und vorübergehend abwesende Insassen beinhaltet.“ a. Unter welchen Voraussetzungen werden Insassen freigestellt? Wie viele Insassen jeweils welcher JVA waren jeweils am 30. September und 31. Oktober 2017 freigestellt? Gefangene können nach § 12 Absatz 1 Hamburgisches Strafvollzugsgesetz (HmbSt- VollzG) die Anstalt für die Dauer von bis zu 24 Kalendertagen in einem Vollstreckungsjahr verlassen (Freistellung von der Haft). Die Freistellung kann gewährt werden , wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass die Gefangenen sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe nicht entziehen oder die Lockerungen nicht zu Straftaten missbrauchen werden. Stichtag: 30.09.2017 (24 Uhr) Anstalten Anzahl freigestellte Gefangene * BW Frauen 0 * BW Männer 0 * FB 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10838 3 Stichtag: 30.09.2017 (24 Uhr) Anstalten Anzahl freigestellte Gefangene * GM Frauen 9 * GM Männer 135 * HS. 1 * SH 17 * UH Frauen 0 * UH Männer 0 Gesamt 162 Stichtag: 31.10.2017 (24 Uhr) Anstalten Anzahl freigestellte Insassen * BW Frauen 0 * BW Männer 0 * FB 0 * GM Frauen 0 * GM Männer 33 * HS 0 * SH 6 * UH Frauen 0 * UH Männer 0 * BW = JVA Billwerder, FB= JVA Fuhlsbüttel, GM=JVA Glasmoor, HS = JVA Hahnöfersand, SH= Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg, UH=Untersuchungshaftanstalt b. Wann sind Insassen vorübergehend abwesend? Wie viele Insassen jeweils welcher JVA waren jeweils am 30. September und 31. Oktober 2017 vorübergehend abwesend? Nach der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) bezeichnet die vorübergehende Abwesenheit jeden Zeitraum, während dessen Gefangene sich nicht in der ursprünglich für sie zuständigen Vollzugsanstalt befinden. Stichtag: 30.09.2017 (24 Uhr) Anstalten Anzahl vorübergehend abwesenden Gefangenen * BW Frauen 1 * BW Männer 7 * FB 4 * GM Frauen 0 * GM Männer 5 * HS 3 * SH 0 * UH Frauen 0 * UH Männer 0 Gesamt 20 Stichtag: 31.10.2017 (24 Uhr) Anstalten Anzahl vorübergehend abwesende Gefangenen * BW Frauen 2 * BW Männer 23 * FB 4 * GM Frauen 0 * GM Männer 5 * HS 1 * SH 1 * UH Frauen 0 * UH Männer 4 Gesamt 40 Drucksache 21/10838 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 * BW = JVA Billwerder, FB= JVA Fuhlsbüttel, GM=JVA Glasmoor, HS = JVA Hahnöfersand, SH= Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg, UH=Untersuchungshaftanstalt 4. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10561 vom 10. Oktober 2017 gibt der Senat an, dass aktuell nicht zu befürchten ist, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Zur selben Zeit verkündete der Justizsenator, 20 Gefangene in die JVA Waldeck überstellen zu wollen. a. Wer hat wann aus welchem Grund entschieden, dass Hamburger Gefangene in die JVA Waldeck überstellt werden? Welche Konditionen wurden mit Mecklenburg-Vorpommern für die Übernahme der Hamburger Insassen vereinbart? Die Entscheidung über die Überstellung von Gefangenen in die JVA Waldeck wurde von der zuständigen Behörde in der 40. Kalenderwoche getroffen. Diese Gefangenen werden dort zu dem in Mecklenburg-Vorpommern üblichen Tageshaftkostensatz untergebracht. b. Inwiefern wurde vorab geprüft, ob eine Überstellung in eine näher gelegene JVA möglich gewesen wäre? Die benachbarten Bundesländer wurden von der zuständigen Behörde hinsichtlich der Aufnahme von Gefangenen aus Hamburg abgefragt. Die räumlich am nächsten zu Hamburg gelegenen Justizvollzugsanstalten mit freien Kapazitäten waren die JVA Kiel und die JVA Waldeck. c. Wann wurden beziehungsweise werden wie viele und welche Insassen (Strafgefangene, Untersuchungshaftgefangene, Ersatzfreiheitsstrafler ) aus welchen Justizvollzugsanstalten für jeweils welchen Zeitraum in die JVA Waldeck überstellt? Am 11. Oktober 2017 wurden sieben Gefangene, davon vier Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen und drei Gefangene mit Freiheitsstrafen, bis längstens zu ihrem Strafende aus der JVA Billwerder in die JVA Waldeck überstellt. Das jeweilige Strafende war für den 13. November 2017, 18. November 2017, 16. Dezember 2017, 28. Januar 2018, 18. März 2018, 2. Mai 2018 und 12. März 2019 notiert. Am 18. Oktober 2017 wurden fünf Strafgefangene aus der JVA Billwerder in die JVA Waldeck mit den notierten Strafenden 10. Januar 2018, 20. Januar 2018, 11. März 2018, 13. März 2018 und 13. April 2018 überstellt. Am 25. Oktober 2017 wurden sechs Gefangene, davon drei Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen und drei Gefangene mit Freiheitsstrafen, aus der JVA Billwerder in die JVA Waldeck mit den notierten Strafenden 3. Dezember 2017, 8. Dezember 2017, 7. Januar 2018, 14. Februar 2018, 10. April 2018 und 26. Mai 2018 überstellt. Am 8. November 2017 wurde ein weiterer Gefangener mit Ersatzfreiheitsstrafe mit dem notierten Strafende 5. Februar 2018 in die JVA Waldeck überstellt. d. Wie erfolgt konkret die Entlassung aus der JVA Waldeck? Die Gefangenen erhalten, sofern sie die Kosten der Fahrt nach Hamburg nicht selbst tragen können, eine Fahrkarte beziehungsweise einen Gutschein der DB. Darüber hinaus wird bedürftigen Gefangenen eine Überbrückungsbeihilfe für jeden Tag gewährt, an dem sie kein Amt aufsuchen können. e. Wie und durch wen erfolgt konkret die Entlassungsvorbereitung nach Hamburg für die aus der JVA Waldeck zu entlassenden Gefangenen? Die betroffenen Gefangenen werden mit einem Vollzugsplan überstellt, in dem die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Entlassung benannt sind. Im Übrigen können die überstellten Gefangenen an allen Angeboten der JVA Waldeck teilnehmen. Sollte dies im Einzelfall erforderlich sein, wird die JVA Billwerder einbezogen und unterstützend tätig werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10838 5 5. Mit welcher durchschnittlichen Belegung der Justizvollzugsanstalten rechnet die zuständige Behörde aktuell für die Jahre bis 2020? Es gibt derzeit keine abgesicherten Prognoseverfahren, mit denen die voraussichtliche durchschnittliche Belegung der Haftanstalten bis zum Jahr 2020 ermittelt werden können. Gleichwohl geht die zuständige Behörde auf Basis von vorliegenden Kennzahlen und Erfahrungswerten auch für das kommende Jahr von einer weiterhin hohen Belegung aus und prüft im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans für die Jahre 2019/2020 die Anpassung der Kennzahlen. a. Was sind nach Ansicht der zuständigen Behörde die Gründe für den deutlichen Belegungsanstieg in den letzten 2,5 Jahren? Der allgemeine Anstieg beruht derzeit vor allem auf einem signifikanten Anstieg im Untersuchungshaftbereich. Es zeichnet sich ab, dass eine verstärkte Bekämpfung von Einbruchskriminalität und Drogendelikten sich bis in die Untersuchungshaft auswirkt. b. Gibt es seitens der zuständigen Behörde Planungen, um die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafler zu reduzieren? Falls ja, welche Maßnahmen will sie ergreifen? Falls nein, weshalb nicht? Die zuständige Behörde ist an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beteiligt, die unter anderem mit der Erarbeitung und Prüfung von Strategien zur Vermeidung beziehungsweise Reduzierung der Zahl der Ersatzfreiheitsstraflern (EFS) befasst ist. Eine abgestimmte Positionierung der Arbeitsgruppe zu den vorgeschlagenen Strategien steht noch aus. Unabhängig davon hat sich die zuständige Behörde mit vielfältigen Ansätzen zur Verringerung der EFS-Verbüßungen beschäftigt. So wird aktuell beispielsweise geprüft, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Tilgung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Leistung gemeinnütziger Arbeit verbessert werden kann, insbesondere ob die Tilgung einer EFS, die im Anschluss an eine Freiheitsstrafe notiert ist, bereits während der Freiheitsstrafe erfolgen kann. 6. Seit dem 1. Januar 2017 läuft das auf vier Jahre angelegte ESF-Projekt RAN (Resozialisierung, Arbeit und Nachsorge). a. Wie viele Inhaftierte wurden bislang durch das Projekt erreicht? Mit Stand 03.11.2017 wurden 613 Teilnehmende in das Projekt aufgenommen. b. Welche Maßnahmen werden von RAN bis zur und nach der Entlassung durchgeführt? Siehe http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/8560372/ran-resozialisierung-arbeitund -nachsorge/. c. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Erfolge, die RAN bislang erreicht hat? Die Projektinhalte wurden zunächst konzeptionell in der JVA Fuhlsbüttel, der JVA Billwerder, der JVA Glasmoor und der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg implementiert und werden gut angenommen. Eine erste Darstellung der Ergebnisse für die Teilnehmenden erfolgt mit dem Sachbericht Anfang 2018. d. Werden auch Ersatzfreiheitsstrafler in RAN einbezogen? Falls nein, weshalb nicht und welche Programme gibt es für sie? Ja. 7. Wie wird mit zu entlassenden Gefangenen, die keinen aufenthaltsrechtlichen Status (mehr) haben und somit ausreisepflichtig sind, verfahren? Wenn zum Zeitpunkt der Entlassung die erforderlichen Ausreisepapiere vorhanden sind und keine weiteren Abschiebungshindernisse vorliegen, erfolgt die Abschiebung. a. Wird sichergestellt, dass sie direkt nach ihrer Entlassung ausreisen? Falls nein, weshalb nicht? Drucksache 21/10838 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bei in Strafhaft genommenen ausländischen Staatsangehörigen, die ausreisepflichtig sind, prüft die Ausländerbehörde grundsätzlich die Möglichkeit der Durchsetzung der Ausreisepflicht im Vorlauf oder beim Ende des Vollzugs der Haftstrafe. Im Übrigen siehe Drs. 21/4453. b. Falls nein, welche Unterstützungsmaßnahmen stehen für zu entlassende Gefangene ohne aufenthaltsrechtlichen Status zur Verfügung ? Für diesen Gefangenen stehen die für Strafgefangene üblichen Maßnahmen und Angebote zur Vorbereitung auf die Entlassung zur Verfügung. 8. Welche Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde darüber vor, wie viele Gefangene mit jeweils welchem aufenthaltsrechtlichen Status in diesem Jahr aus den JVAs entlassen wurden? Der aufenthaltsrechtliche Status der in diesem Jahr aus einer Hamburger Justizvollzugsanstalt entlassenen Strafgefangenen wird nicht erfasst. Eine nachträgliche Erhebung würde die Auswertung von circa 300 Gefangenenpersonalakten erfordern, die in diesem Jahr entlassen wurden und nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen . Das ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehend Zeit nicht zu leisten. St ic ht ag : 3 0. 09 .2 01 7 (2 4 U hr ) A ns ta lte n Fe st ge se tz te B el eg un gs - fä hi gk ei t Ta ts äc hl ic he B el eg un gs - fä hi gk ei t B el eg un g (G ef g. B es ta nd ) * *) D av on U nt er su ch - un gs ha ft D av on Fr ei he its - st ra fe D av on Ju ge nd - st ra fe D av on Er sa tz - fr ei he its st ra fe D av on Si ch er un gs - ve rw ah ru ng *B W F ra ue n 10 0 10 0 77 24 52 0 10 0 * B W M än ne r 67 3 67 3 65 8 22 0 42 8 0 30 0 *F B 32 6 32 6 31 1 0 28 5 0 4 22 *G M F ra ue n 19 19 15 0 6 0 0 0 *G M M än ne r 19 0 19 0 19 9 0 59 0 3 0 * H S J ug Ar rw ei bl . 6 6 1 0 0 0 0 0 *H S o hn e Ju gA rr w ei bl . 19 0 19 0 14 4 78 0 53 0 0 *S H 18 1 18 1 16 4 1 14 2 0 33 4 *U H F ra ue n 10 10 7 2 4 0 3 0 * U H M än ne r 41 3 31 6 35 3 28 0 61 0 30 0 G es am t 21 08 20 11 19 29 60 5 10 37 53 11 3 26 St ic ht ag : 3 1. 10 .2 01 7 (2 4 U hr ) A ns ta lte n Fe st ge se tz te B el eg un gs - fä hi gk ei t Ta ts äc hl ic he B el eg un gs - fä hi gk ei t B el eg un g (G ef g. B es ta nd ) * *) D av on U nt er su ch - un gs ha ft D av on Fr ei he its - st ra fe D av on Ju ge nd - st ra fe D av on Er sa tz - fr ei he its st ra fe D av on Si ch er un gs - ve rw ah ru ng *B W F ra ue n 10 0 10 0 76 24 50 0 11 0 * B W M än ne r 67 3 67 3 67 1 21 5 43 0 0 33 0 *F B 32 6 32 6 30 8 0 28 3 0 2 21 *G M F ra ue n 19 19 15 0 15 0 1 0 *G M M än ne r 19 0 19 0 20 0 0 16 2 0 5 0 * H S J ug Ar rw ei bl . 6 6 2 0 0 0 0 0 *H S o hn e Ju gA rr w ei bl . 19 0 19 0 15 0 85 0 59 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10838 7 Anlage 1 * S H 18 1 18 1 16 9 1 15 7 0 35 4 * U H F ra ue n 10 10 1 0 1 0 1 0 * U H M än ne r 41 3 31 6 37 5 30 1 48 0 20 0 G es am t 21 08 20 11 19 67 62 6 11 46 59 10 8 25 * B W = J V A B ill w er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ), FB = JV A Fu hl sb üt te l ( G es ch lo ss en er V ol lz ug ), G M =J V A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ), H S = JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug , G es ch lo ss en er V ol lz ug un d Ju ge nd ar re st Ju ng en s) , Ju gA rr w ei bl .= Ju ge nd ar re st M äd ch en , S H = So zi al th er ap eu tis ch e An st al t H am bu rg (G es ch lo ss en er V ol lz ug ), U H =U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ). ** D er G ef an ge ne nb es ta nd (B el eg un g) b ei nh al te t a uc h an de re H af ta rte n so w ie fr ei ge st el lte u nd v or üb er ge he nd a bw es en de In sa ss en . D es ha lb k an n di e Be le gu ng im E in ze lfa ll di e ta ts äc hl ic he B el eg un gs fä hi gk ei t üb er sc hr ei te n. D es W ei te re n er ge be n di e H af ta rte n U nt er su ch un gs ha ft, Fr ei he its st ra fe , Ju ge nd st ra fe , E rs at zf re ih ei ts st ra fe un d Si ch er un gs ve rw ah ru ng i n de r Ta be lle b ei d en e in ze ln en A ns ta lte n in d er A dd iti on n ic ht d ie S um m e de r G es am tin ha fti er te n (B el eg un g / G ef g. B es ta nd ). In d er s ta tis tis ch en E rfa ss un g is t di e E rs at zf re ih ei ts st ra fe im G ef an ge ne nb es ta nd ei ne „D ar un te r-G rö ße “ un d za hl en m äß ig be re its be i de n Fr ei he its st ra fe n en th al te n. Es er fo lg t ke in e D iff er en zr ec hn un g, d ie E rs at zf re ih ei ts st ra fe w ird a ls o ni ch t i n A bz ug g eb ra ch t.  Drucksache 21/10838 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 20 16 01 .0 1. 20 16 01 .0 2. 20 16 01 .0 3. 20 16 01 .0 4. 20 16 01 .0 5. 20 16 01 .0 6. 20 16 *B W 40 52 48 68 55 54 *F B 21 15 23 20 18 16 *G M 0 1 0 1 4 1 *H S 6 6 6 0 0 0 *S H 0 0 1 1 10 16 *U H 16 27 15 19 8 21 S um m e 83 10 1 93 10 9 95 10 8 20 16 01 .0 7. 20 16 01 .0 8. 20 16 01 .0 9. 20 16 01 .1 0. 20 16 01 .1 1. 20 16 01 .1 2. 20 16 *B W 65 47 42 46 43 13 *F B 20 19 16 17 14 30 *G M 5 2 0 1 1 1 *H S 0 0 0 0 1 0 *S H 12 17 18 14 15 15 *U H 11 21 16 9 17 11 S um m e 11 3 10 6 92 87 91 70 20 17 01 .0 1. 20 17 01 .0 2. 20 17 01 .0 3. 20 17 01 .0 4. 20 17 01 .0 5. 20 17 01 .0 6. 20 17 01 .0 7. 20 17 01 .0 8. 20 17 01 .0 9. 20 17 01 .1 0. 20 17 01 .1 1. 20 17 *B W 27 41 52 51 44 31 22 24 49 40 44 *F B 14 21 19 17 18 16 16 8 11 4 2 *G M 0 4 3 2 2 5 1 2 3 3 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10838 9 Anlage 2 * H S 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 * S H 18 17 26 27 28 32 24 32 31 33 35 * U H 18 30 27 23 18 12 10 26 27 33 21 S um m e 77 11 3 12 7 12 0 11 0 96 73 92 12 1 11 3 10 8 * B W = J V A B ill w er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ), FB = JV A Fu hl sb üt te l ( G es ch lo ss en er V ol lz ug ), G M =J V A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ), H S = JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug , G es ch lo ss en er V ol lz ug un d Ju ge nd ar re st Ju ng en s) , Ju gA rr w ei bl .= Ju ge nd ar re st M äd ch en , S H = So zi al th er ap eu tis ch e An st al t H am bu rg (G es ch lo ss en er V ol lz ug ), U H =U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ). ** D er G ef an ge ne nb es ta nd (B el eg un g) b ei nh al te t a uc h an de re H af ta rte n so w ie fr ei ge st el lte u nd v or üb er ge he nd a bw es en de In sa ss en . D es ha lb k an n di e Be le gu ng im E in ze lfa ll di e ta ts äc hl ic he B el eg un gs fä hi gk ei t üb er sc hr ei te n. D es W ei te re n er ge be n di e H af ta rte n U nt er su ch un gs ha ft, Fr ei he its st ra fe , Ju ge nd st ra fe , E rs at zf re ih ei ts st ra fe un d Si ch er un gs ve rw ah ru ng i n de r Ta be lle b ei d en e in ze ln en A ns ta lte n in d er A dd iti on n ic ht d ie S um m e de r G es am tin ha fti er te n (B el eg un g / G ef g. B es ta nd ). In d er s ta tis tis ch en E rfa ss un g is t di e E rs at zf re ih ei ts st ra fe im G ef an ge ne nb es ta nd ei ne „D ar un te r-G rö ße “ un d za hl en m äß ig be re its be i de n Fr ei he its st ra fe n en th al te n. Es er fo lg t ke in e D iff er en zr ec hn un g, d ie E rs at zf re ih ei ts st ra fe w ird a ls o ni ch t i n A bz ug g eb ra ch t.  Drucksache 21/10838 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 10838ska_Text 10838ska_Anlagen 10838ska_Antwort_Anlage1 10838ska_Antwort_Anlage2