BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10844
21. Wahlperiode 10.11.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dennis Thering, Dr. Jens Wolf und Stephan Gamm (CDU) 

vom 02.11.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Fahrradstraßen an der Außenalster – Wie lauten die aktuellen Planungen
 für das „Bürgerforum“, die Scheffelstraße und den Bestand an 
Parkplätzen? (II) 

Bei den öffentlichen Verkehrsausschusssitzungen im Bezirk Hamburg-Nord 
wurde der Unmut über die Fahrradstraßen-Planungen des rot-grünen Senats 
deutlich: Etliche Parkplätze fallen an der Außenalster weg, es gibt kaum Bürgerbeteiligung
, der Verkehr wird in die Wohnstraßen gedrängt. 

Aufgrund des Engagements von zahlreichen Anwohnern gab es beim Verkehrsausschuss
 des Bezirks Hamburg-Nord vom 4. Oktober 2017 die Zusage
, „zeit- und ortsnah“ ein Bürgerforum durchzuführen, auf dem mit interessierten
 Bürgern die Planungen besprochen werden sollen. 

Im vergangenen Monat hatten wir daher mit Drs. 21/10610 bereits den aktuellen
 Stand der Planungen vom Senat erfragt. Dieser räumte zwar ein, dass 
nach derzeitigem Stand rund um die Außenalster insgesamt 160 Parkplätze 
wegfallen sollen, spielte bei den Auskünften zum besagten Bürgerforum  
allerdings erkennbar auf Zeit. Demnach sei „eine abschließende Meinungsbildung
 hierzu (…) noch nicht erfolgt, da der Beschluss der Bezirksversammlung
 Hamburg-Nord der zuständigen Behörde erst seit dem 13. Oktober 2017 
vorliegt“. Seit dieser Senatsantwort sind mittlerweile über zwei Wochen vergangen
. Der rot-grüne Senat sollte den Beschluss vom 4. Oktober 2017  
daher endlich in die Tat umsetzen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Für die Umsetzung der Alsterfahrradachsen ist ein Lenkungsgremium eingesetzt, von 
dem unter anderem auch festgelegt wird, in welcher Form eine Bürgerbeteiligung 
stattfindet. Im Übrigen siehe Drs. 21/10610, 20/14125 und 21/1974.  

Im Übrigen hat der Senat in seiner Antwort zur Drs. 21/10610 bereits festgestellt, dass 
aus seiner Sicht eine ausreichende, dem Planungsobjekt angemessene Konsultation 
und Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen stattgefunden hat. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wann und wo soll das oben genannte Bürgerforum stattfinden? 

 

 

 



Drucksache 21/10844  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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2. Wie wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde auf das 
Bürgerforum aufmerksam machen? Wird der Senat beziehungsweise die 
zuständige Behörde beispielsweise auf eine Plakatierung und/oder Flyer 
an betroffene Haushalte zurückgreifen oder auf welche sonstigen Informationsmittel
 und -kanäle soll zurückgegriffen werden? 

Es gilt weiterhin die Aussage der Drs. 21/10610. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.