BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10849 21. Wahlperiode 10.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 02.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Bildungschancen Inhaftierter in Hamburger Justizvollzugsanstalten (III) Eine zielgerichtete schulische Bildung und die berufliche Qualifizierung in Justizvollzugsanstalten (JVAs) sind wichtiger Baustein junger Inhaftierter zur Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit. In den JVAs werden aber nur wenige Abschlüsse erreicht, es gibt kaum Resonanz auf Ausbildungsangebote und dennoch entstehen vergleichsweise hohe Kosten. In den vergangenen fünf Jahren haben lediglich acht Jugendliche in der JVA Hahnöfersand ihren Hauptschulabschluss gemacht.1 Zudem finden Bildungsbegleitung, Übergangsmanagement sowie Nachsorge für Straftäter, die entlassen werden, kaum statt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die schulische und berufliche Bildung in den Justizvollzugsanstalten ist umfassend und setzt frühzeitig an. In allen Hamburger Anstalten werden eine Vielzahl von Ausbildungs -, Qualifizierungs-, Schulungs- und Arbeitsangeboten zur Verfügung gestellt und überwiegend durch ein Berufsentwicklungszentrum koordiniert. Die angebotenen Maßnahmen umfassen etwa Schulangebote, die auf den Erwerb verschiedener Schulabschlüsse zielen, Alphabetisierungskurse, Deutsch-als-Fremdsprache-Kurse, Lehrgänge, in denen Zusatzqualifikationen erworben werden können (etwa der Gabelstaplerführerschein, EDV-Kenntnisse), und Lang- oder Kurz-Qualifizierungen (beispielsweise zur Gebäudereinigung, zur Fahrzeugpflege oder in der Schlosserei). Zudem werden verschiedene modular aufgebaute Vollausbildungen ermöglicht, etwa zum Industrieelektriker, zur Fachkraft für Metalltechnik, zum Maler- und Lackierer oder zum Tischler. Bei Eignung der Gefangenen werden darüber hinaus die Vermittlung in externe Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung und die Verlegung in geöffnete Vollzugsformen angestrebt. Die Maßnahmen werden durchgehend bedarfsorientiert modifiziert oder erweitert. Auch im Bereich Übergangsmanagement und Nachsorge ist der Hamburgische Vollzug erfolgreich. So haben sich die Justiz, die staatlichen Stellen der Straffälligenhilfe bei den Sozialbehörden und der Träger Integrationshilfen e.V. vor Kurzem auf eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung verständigt, durch die die Arbeit aller am Prozess der Wiedereingliederung beteiligten Institutionen eng verknüpft wird. Das durch die Vereinbarung gestartete Projekt „Resozialisierung, Arbeit und Nachsorge – RAN“ schafft erstmalig ein organisiertes System sozialer Wiedereingliederungshilfen, das einerseits alle Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten erfasst, es aber andererseits gerade auch ermöglicht, unterstützendende Maßnahmen auf den Einzelfall zuzuschneiden. Bereits aus der Haft heraus wird für jeden Gefangenen frühzeitig der Hilfsbedarf ermittelt, um individuell notwendige Maßnahmen anstoßen zu 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8066 vom 28.02.2017. Drucksache 21/10849 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 können. Hilfsangebote verschiedener Träger können den Gefangenen durch die Zusammenarbeit der Stellen gebündelt erreichen. Der Haft selbst schließt sich eine Nachsorge an, sodass es zu einem fließenden Übergang zwischen Haft und Freiheit kommt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele jugendliche Inhaftierte besuchen derzeit die Schule in einer JVA in Hamburg? Wie viele jugendliche Inhaftierte haben in den Jahren 2016 bis Oktober 2017 einen Abschluss in welcher Altersklasse gemacht? Zum Stichtag 3. November 2017 besuchten 52 junge Untersuchungs- und Jugendstrafgefangene die Schule in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Hamburg. Hauptschulabschlüsse: unter 18 Jahren 18 Jahre 19 Jahre 20 Jahre 21 Jahre 22 Jahre 23 Jahre Gesamt bis 31.10.2017 3 4 4 - - 1 1 13 Im Übrigen siehe Drs. 21/8066. 2. Welche Erfahrungen des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde bestehen bei der Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern für den Unterricht und Weiterbildungen in den JVAs und inwiefern werden diese auf die speziellen Anforderungen seit 2014 vorbereitet? Siehe Drs. 21/4307. 3. Welche Kooperationen zwischen der Schule und Institutionen außerhalb der Gefängnisse bestehen? Die Teilanstalt für Frauen (TAF) der JVA Billwerder kooperiert bei ihren Qualifizierungsangeboten im Bereich der Grundbildung mit der Volkshochschule Hamburg und dem Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e. V. Der Schulbereich der JVA Hahnöfersand kooperiert mit dem Hamburger Institut für berufliche Bildung (HIBB). Im Übrigen siehe Drucksache 21/8066. 4. Welche Ausbildungen für welchen Beruf werden derzeit in welcher JVA angeboten? Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder ohne TAF Berufsausbildungsangebote Art der Ausbildung Fahrzeugpflegehelfer modulare Qualifizierung Fenderbetrieb/Taklerei modulare Qualifizierung Garten- und Landschaftsbau Lernpass Gebäudereinigung modulare Qualifizierung Küche/Küchenhelfer modulare Qualifizierung Lagerhelfer modulare Qualifizierung Schlosserei/Metall modulare Qualifizierung Tischlerei modulare Qualifizierung EDV-Kurs modulare Qualifizierung JVA Billwerder /TAF Berufsausbildungsangebote Art der Ausbildung Betreuung und Pflege Qualifizierung Lernbüro, EDV-Anwendungen für unterschiedliche Berufe Qualifizierung Gastronomie/Hauswirtschaft Vollausbildung Qualifizierung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10849 3 Gebäudereinigung Vollausbildung Qualifizierung JVA Fuhlsbüttel / Sozialtherapeuti - sche Anstalt Hamburg Berufsausbildungsangebote Art der Ausbildung Fachkraft im Gastgewerbe, Schwerpunkt Küche Vollausbildung Industrieelektriker, Fachrichtung Betriebstechnik Vollausbildung Fachkraft für Metalltechnik Vollausbildung Hochbaufacharbeiter Vollausbildung Maurer Modulare Qualifizierung im Berufsbild und Vollausbildung Bauten- und Objektbeschichter Vollausbildung Fahrzeugpflege Lehrgang Maler- und Lackierer Vollausbildung EDV/ECDL Kurs Lagerhelfer/Gabelstapler Lehrgang Gebäudereinigerhelfer Qualifizierung Haus-Service-Reiniger Qualifizierung Tischler Modulare Qualifizierung im Berufsbild und Vollausbildung Schlosser Modulare Qualifizierung im Berufsbild Gärtner im Garten- und Landschaftsbau Modulare Qualifizierung im Berufsbild JVA Hahnöfersand Berufsausbildungsangebote Art der Ausbildung Maler und Lackierer Vollausbildung Tischler Vollausbildung Metallbauer Konstruktionstechnik Vollausbildung Fachkraft für Metalltechnik Vollausbildung Fachlagerist Vollausbildung Garten-und Landschaftsbau Qualifizierung Gebäudereinigung Qualifizierung Küchenhelfer Qualifizierung EDV Hardware und Software Zertifikate 5. Wie viele Inhaftierte haben an den Ausbildungsangeboten von 2016 bis Oktober 2017 mit welchem Erfolg teilgenommen (bitte nach Jahren und JVA sowie Altersgruppen darstellen)? Im Folgenden wird die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der verschiedenen Ausbildungsangebote dargestellt. JVA Billwerder / ohne TAF Ausbildungsangebot Jahr/Abschlüsse 2017 (bis 31.10.) Erster allgemeinbildender Schulabschluss 0 Sprachzertifikat 9 Küchenhelfer 7 Schlosserei/ Metallbauer 0 Tischlerei 0 Taklerei 4 Gebäudereinigung 5 Garten- und Landschaftsbau Ausbildung 8 Lagerhelfer 14 Fahrzeugpflegehelfer 0 EDV-Kurs 17 Drucksache 21/10849 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 JVA Billwerder /TAF Ausbildungsangebot Jahr/Abschlüsse 2017 (bis 31.10.) Gebäudereinigung Qualifizierung 20 Gebäudereinigung Ausbildung 1 Hauswirtschaft Qualifizierung 24 Hauswirtschaft Ausbildung 2 Betreuung und Pflege 28 Casino Qualifizierung 4 Lernbüro Qualifizierung 59 JVA Fuhlsbüttel / Sozialtherapeuti - sche Anstalt Ausbildungsangebot Jahr/Abschlüsse 2017 (bis 31.10.) Fachkraft im Gastgewerbe, Schwerpunkt Küche 1* Industrieelektriker, Fachrichtung Betriebstechnik 2 Fachkraft für Metalltechnik 1** Hochbaufacharbeiter 0 Maurer 0 Tischler 1 Bauten- und Objektbeschichter 1 Maler und Lackierer 1 EDV-/ ECDL-Kurs 14 Lagerhelfer/ Gabelstaplerlehrgang 27 Gebäudereinigerhelfer 0 Gärtner im Garten und Landschaftsbau als Vorbereitung für die Ausbildung zum Gärtner (ab Juli 2017) 0 Haus-Service-Reiniger 17 Berufsbild Maurer (modulare Qualifizierung) 0 Berufsbild Tischler (modulare Qualifizierung) 0 Berufsbild Schlosser (modulare Qualifizierung) 1 Lehrgang Fahrzeugpflege 27 * In der Drs. 21/8066 wurden zwei Abschlüsse angegeben. Ein Gefangener hat die Ausbildung abgebrochen. ** In der Drs. 21/8066 wurden zwei Abschlüsse angegeben. Es handelt sich um einen Übertragungsfehler . JVA Hahnöfersand Ausbildungsangebot Jahr/Abschlüsse 2017 (bis 31.10.) ESA (erster Allgemeinbildender Schulabschluss) Vollausbildung Zertifikate Hauptschulabschluss in Verbindung mit Berufsausbildung gesamt 13 - - Tischler ESA und Vollausbildung 3 0 - Gebäudereinigung ESA 3 - - Garten- und Landschaftsbau ESA 2 - - EDV-Hardware Zertifikate - - 27 EDV-Software ESA und Zertifikate 2 - 31 Maler ESA und Vollausbildung 3 0 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10849 5 Schlosser Vollausbildung - 0 - Fachlagerist Vollausbildung - 1 - Die Tabelle wurde erweitert, um eine Doppelnennung zu vermeiden, da in der Vollausbildung auch Schulabschlüsse erlangt werden können. Im Übrigen siehe Drs. 21/8066. 6. Plant der Senat das Angebot der Ausbildungskurse für die berufliche Qualifizierung zu erweitern (bitte benennen)? Wenn nein, warum nicht? 7. Wie hoch ist aus der Sicht des Senats aktuell das Potenzial geeigneter Inhaftierter für die Teilnahme an Ausbildungskursen in Hamburger JVAs? In der JVA Fuhlsbüttel wird seit Juli 2017 in Zusammenarbeit mit einem Bildungsträger eine modulare Qualifizierung im Berufsbild Garten- und Landschaftsbau als Vorbereitung für die Ausbildung zum Gärtner angeboten. In der JVA Hahnöfersand ist geplant, die Qualifizierung in der Küche durch Zertifizierung der Gefangenen zu erweitern und in der Glas- und Gebäudereinigung die Vollausbildung anzubieten. Im Übrigen siehe Drs. 21/8066. 8. Wie viele Inhaftierte wurden im Wege der Bildungsbegleitung und des Übergangsmanagements mit welchem Erfolg in den Jahren 2016 bis Oktober 2017 betreut (bitte nach Jahren und JVA aufgliedern)? JVA Billwerder sowie JVA Fuhlsbüttel Bildungsbegleitung 2017 (bis 31.10.) JVA Billwerder 79 JVA Fuhlsbüttel/SH 46 Übergangsmanagement bis 31.10.2017 (bis 31.10.) Vermittlungen bis 31.10.2017 (bis 31.10.) JVA Billwerder 207 104 JVA Fuhlsbüttel/SH 168 136 Anzahl der Klientinnen der Integrationscoaches seit dem 15. August 2017 nach der Neubesetzung der Stellen: Bis 31.10.2017 TAF in der JVA Hahnöfersand (bis 06.03.2016) 0 TAF in der JVA Billwerder (seit 07.03.2016) 50 Glasmoor 9 Nachsorge 0 JVA Glasmoor: Bis 31.10.2017 Gefangene, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen 228 Gefangene, die eine Ausbildungsmaßnahme (betriebliche Ausbildung, Umschulung, Qualifizierung , Schulabschluss usw.) absolvierten 38 JVA Hahnöfersand: Übergangsmanagement Bis 31.10.2017 Schule allgemein (HS, RS, Abitur) 1 Betriebl. Ausbildung 1. Arbeitsmarkt 4 Drucksache 21/10849 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Übergangsmanagement Bis 31.10.2017 Betriebl. Ausbildung 2. Arbeitsmarkt 0 Überbetriebl. Ausbildung mit Unterstützung eines Trägers 4 Einstiegsqualifizierung 1 Praktikaqualifizierung/mehrmonatig 6 Kurzpraktika 1 Arbeit 1. Arbeitsmarkt 3 Arbeit 2. Arbeitsmarkt 0 Soziale Leistung/Grundsicherung 3 Gesamt 23 Im Übrigen siehe Drs. 21/8066. 9. Wie viele Inhaftierte wurden von 2016 bis Oktober 2017 in der Arbeitstherapie beschäftigt? Seit Mitte 2016 existiert keine eigenständige Arbeitstherapie in der JVA Fuhlsbüttel/ Sozialtherapeutische Anstalt mehr. Stattdessen wurden im Fertigungsbetrieb arbeitstherapeutische Beschäftigungsarbeitsplätze eingerichtet. In der JVA Hahnöfersand wurden 2017 keine Gefangenen in der Arbeitstherapie beschäftigt. Die Differenz zur Angabe in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/8066 „in der JVA Hahnöfersand wurden 30 Gefangene in der Arbeitstherapie beschäftigt“ erklärt sich durch einen Übertragungsfehler. Es wurden tatsächlich durch die JVA Hahnöfersand drei Gefangene für das Jahr 2015 gemeldet. 10. Wie hoch sind die Kosten, die für Ausbildungskurse an JVAs in Hamburg in den Jahren 2016 bis Oktober 2017 entstanden sind? Gibt es Abweichungen zu den ursprünglichen Planungen für 2017 und 2018? Wenn ja, welche und warum? Siehe Drs. 21/8066. Die Höhe der Kosten für Ausbildungskurse betrug: JVA Billwerder: Jahr Höhe der Kosten für Ausbildungskurse 2017 (bis 31.10.) 9.481,60 € JVA Glasmoor: Jahr Ausbildungsbeihilfe 2017 (bis 31.10.) 2.747,40 € Im Übrigen siehe Drs. 21/8066. 11. Wie hoch waren die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds, die die JVAs in Hamburg für schulische Bildung und berufsqualifizierte Ausbildung in den Jahren 2016 bis Oktober 2017 erhalten haben? Siehe Anlage. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10849 7 Anlage Träger ESF- Projekt Laufzeit Kurzbeschreibung Bis 31.10.2017 (gerundet in Euro) Justizbehörde, JVA Billwerder/ Teilanstalt für Frauen Durch Das – Aktive Eingliederung von Frauen 01.01.2017 bis 31.12.2018 Das Projekt richtet sich an inhaftierte Frauen in der JVA Billwerder, Teilanstalt für Frauen, und in Teilaspekten an inhaftierte Frauen in der JVA Glasmoor und an haftentlassene Frauen. Es bietet Angebote bezüglich Ausbildung , Qualifizierung, Beratung und Betreuung für die gesellschaftliche und berufliche Wiedereingliederung. 258.211 Integrationshilfen e.V. Durchführungsorte : JVA Billwerder und JVA Fuhlsbüttel Resozialisierung , Arbeit, Nachsorge - RAN a) 01.01.2017 bis 31.12.2018 (Kompetenzfeststellung , berufliche Qualifizierung und Bereiche des Übergangsmanagements ) b) 01.01.2017 bis 31.12.2020 (Übergangsmanagement ) a) In diesem Projekt erhalten Strafgefangene der Anstalten Billwerder (BW) und Fuhlsbüttel (FB) Maßnahmen der individuellen Kompetenzfeststellung , arbeitsmarktrelevante , auf die Ausgangssituation des Strafgefangenen abgestimmte modulare Qualifizierungsangebote . b) Das Projekt soll in Verbindung mit der Fachstelle Übergangsmanagement des Fachamtes Straffälligen – und Gerichtshilfe der Erprobung eines neuen einrichtungsübergreifenden und einheitlichen Systems zur Resozialisierung auch für die Haftentlassenen dienen , die von den bisher vorhandenen Systemen des Übergangsmanagement nur unzureichend oder gar nicht erfasst werden (Gefangene mit kurzen Freiheitsstrafen in der JVA Billwerder , aber auch der JVA Fuhlsbüttel und auf Endstrafe Entlassene mit schlechter Sozial- und Rückfallprognose). 587.196 Justizbehörde, JVA Hahnöfersand „Leinen los“ 01.01.2017 bis 31.12.2018 Durch berufliche und allgemeinbildende Qualifizierungsmaßnahmen , sowie Förderung von Schlüsselkompetenzen innerhalb und außerhalb sollen jungen Gefangenen die notwendigen Voraussetzungen für den Einstieg in Schule, Ausbildung 276.667 Drucksache 21/10849 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Träger ESF- Projekt Laufzeit Kurzbeschreibung Bis 31.10.2017 (gerundet in Euro) und Arbeitsmarkt ermöglicht werden und so eine dauerhafte Integration der Probanden in Arbeit und die Gesellschaft zu schaffen.