BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1085 21. Wahlperiode 24.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 16.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Grundschule Lienaustraße in Berne Die Grundschule Lienaustraße, Außenstelle der Grundschule Karlshöhe, ist die einzige staatliche Schule im Stadtteil Berne. Das Hauptgebäude, erbaut 1930 von Fritz Schumacher, steht unter Denkmalschutz. Aufgrund eines Sanierungsstaus wird es nur eingeschränkt genutzt. Unterrichtet wird vorwiegend im 1970 errichteten Anbau. Ungewiss ist Medienberichten zufolge offenbar die Zukunft des Standorts für den Schulbetrieb. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wird die Grundschule den Schulbetrieb über das Schuljahr 2015/2016 hinaus auch für die Folgejahre aufrechterhalten? a. Wenn ja, bis zu welchem Jahr wird der Schulbetrieb nach jetzigem Planungsstand sicher aufrechterhalten? b. Wenn nein, für welchen Zeitpunkt ist die Einstellung des Schulbetriebs geplant und aus welchen Gründen? c. Falls sich der Senat hiermit noch nicht befasst hat, wann ist eine Befassung vorgesehen und wann kann eine Aussage diesbezüglich getätigt werden? Siehe Drs. 21/1056. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 2. Set wann und aus welchem Grund wird die Schule nur einzügig betrieben ? Mit der Schulentwicklungsplanung 2005 wurde die Schule Berne als einzügige Zweigstelle der Schule Karlshöhe eingerichtet, da sie regelhaft die Mindestzügigkeit einer Grundschule (zwei Züge) nicht erreicht. 3. Wie viele Anmeldungen liegen zum aktuellen Schuljahr 2015/2016 vor? Wie viele Anmeldungen lagen für die Schuljahre 2014/2015 und 2013/ 2014 vor? Siehe Drs. 21/1056. 4. Wie viele Anmeldungen zum aktuellen Schuljahr 2015/2016 wurden abgelehnt und aus welchen Gründen? Wie viele Anmeldungen wurden für die Schuljahre 2014/2015 und 2013/2014 abgelehnt? Keine. 5. Das Hauptgebäude steht unter Denkmalschutz und kann aufgrund des Sanierungsstaus nur eingeschränkt genutzt werden. a. Wie wird das Hauptgebäude zurzeit genutzt? Drucksache 21/1085 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Welcher Anteil (in Prozent) des Gebäudes kann zurzeit nicht mehr genutzt werden und um welche Bereiche handelt es sich dabei konkret ? c. Geht von der Nutzung einzelner Teile des Gebäudes eine Gefahr für Lehrkräfte und Schüler aus (zum Beispiel durch Einsturzgefahr oder Schimmelbefall)? Falls ja, in welcher Hinsicht? d. Welche Nutzung ist für das Hauptgebäude ab dem Schuljahr 2016/ 2017 geplant? Das Gebäude wird vollständig schulisch genutzt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1056. 6. Plant der Senat beziehungsweise das Bezirksamt Wandsbek eine Sanierung des Hauptgebäudes? a. Wenn ja: Wann soll mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden? Ist der Schulbetrieb während der Sanierungsarbeiten trotzdem möglich ? b. Wenn nein: Warum wird das Gebäude nicht saniert? Ist stattdessen ein Abbruch des Gebäudes geplant? c. Falls sich der Senat beziehungsweise das Bezirksamt mit dieser Frage noch nicht befasst hat: Wann ist eine Befassung in dieser Angelegenheit geplant? d. Wie wird die Sicherheit der Schüler und Lehrkräfte gewährleistet und wie lange noch? 7. Sanierungsmaßnahmen a. Welche Sanierungsmaßnahmen sind im Einzelnen erforderlich, um das Hauptgebäude wieder vollständig nutzbar zu machen? b. Auf welche Summe werden die Kosten für die Sanierung geschätzt und worauf basieren diese Schätzungen? Liegen konkrete Kostenkalkulationen vor? Falls ja, bitte einzeln aufschlüsseln. 8. Welche Nutzung ist für das Schulgelände darüber hinaus ab dem Schuljahr 2016/2017 geplant? a. Eignen sich die Schulgebäude für eine temporäre Nutzung als öffentlich-rechtliche Unterbringung? b. Eignet sich das Schulgelände als Fläche für Flüchtlingsunterbringung in Containern oder Zelten? c. Wie ist der aktuelle Planungsstand? Falls sich der Senat hiermit noch nicht befasst hat, wann wird die Befassung erfolgen? Siehe Drs. 21/1056. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.