BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10850 21. Wahlperiode 10.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 02.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Belastung am Hanseatischen Oberlandesgericht Die Belastung an den Hamburger Gerichten ist weiter besorgniserregend. Die Fehlzeiten steigen an. Dies betrifft auch das Oberlandesgericht. Die Justiz muss wieder in die Lage versetzt werden, die Vielzahl an Verfahren angemessen zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde überprüft ständig die Belastungssituation der einzelnen Gerichte und ist im Austausch mit den Gerichtsleitungen, um die Situation kontinuierlich zu bewerten und gegebenenfalls zu verbessern. Beim Hanseatischen Oberlandesgericht stand dabei die Entwicklung im Bereich der erstinstanzlichen Strafverfahren im Fokus, da es hier die größten Veränderungen gegeben hatte. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat der Senat deshalb die Voraussetzungen für die Einrichtung eines weiteren Strafsenats geschaffen. Da aus den Zivilsenaten auch immer wieder der Strafbereich unterstützt werden musste, bestand die Erwartung, dass diese Maßnahme indirekt auch eine Entlastung für die Zivilsenate bringt. Außerdem sollte das Oberlandesgericht wenigstens teilweise an den Verstärkungen der erstinstanzlichen Gerichte partizipieren, da hierdurch die Erprobung von Richtern von Amts- und Landgericht beim Oberlandesgericht gefördert wird. Tatsächlich liegt auch eine besondere Belastung der Zivilsenate vor, die geprägt ist durch eine hohe Zahl von Kapitalanlagesachen. Beim Oberlandesgericht waren besonders im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 erhöhte Eingangszahlen zu verzeichnen. Ein Abflauen dieser Welle wird erwartet und ist bei den Eingangszahlen des Landgerichts schon erkennbar. Zurzeit wird geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen, deren Umsetzung erst im Laufe dieses Jahres abgeschlossen wurde, ausreichend waren oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch sind die Fallzahlen bezogen auf Eingänge, Bestände und Erledigungen bei den Senaten des Hanseatischen Oberlandesgerichts? (Bitte darstellen für 2015 bis September 2017 und nach Zivilsachen, Strafsachen sowie nach Senaten gliedern.) 2. Wie lange dauern durchschnittlich Verfahren am Hanseatischen Oberlandesgericht (bitte nach Strafsachen, Zivilsachen insbesondere Berufungen gegen Urteile in Einstweiligen Verfügungsverfahren sowie den Senaten gliedern und für den Zeitraum 2015 bis September 2017 darstellen )? Drucksache 21/10850 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Daten über Berufungen gegen Urteile in Einstweiligen Verfügungsverfahren liegen in der Justizstatistik nicht vor. Eine händische Auswertung aller Zivilsachen ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/10828. 3. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen bei Senaten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten in dem Zeitraum 2015 bis September 2017 bezogen auf die Senate, die Richter/-innen und Geschäftsstellen darstellen)? Was sind Hauptursachen für gegebenenfalls Anstieg der Krankenstand/Krankenquote? Die Daten sind nur für das Gesamtgericht verfügbar. Es liegt kein erheblicher Anstieg der Fehlzeiten vor. Krankheitsbedingte vollkraftbereinigte Fehlzeiten Hanseatisches Oberlandesgericht Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage 2015 2,7% 108,6 4,6% 876,0 4,3% 984,6 Bürofach-/Bürohilfskräfte 5,6% 88,6 10,9% 702,0 9,8% 790,6 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 0,8% 20,0 1,4% 174,0 1,3% 194,0 2016 5,4% 217,5 4,9% 905,0 5,0% 1.122,5 Bürofach-/Bürohilfskräfte 10,6% 191,0 11,9% 725,0 11,6% 916,0 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 1,2% 26,5 1,4% 180,0 1,4% 206,5 2017 (Jan. - Jul.)* 4,3% 84,1 4,3% 487,0 4,3% 571,1 Bürofach-/Bürohilfskräfte 7,9% 60,5 8,1% 295,0 8,0% 355,5 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 2,0% 23,6 2,5% 192,0 2,5% 215,6 * Belastbare Zahlen liegen zu dieser Fragestellung derzeit für 2017 bis einschließlich Juli vor. 4. Wie viele Sitzungstage in Strafsachen und in Zivilsachen hatten Hamburger Richter/-innen von 2016 bis September 2017 am Hanseatischen Oberlandesgericht zu bewältigen? Die Anzahl der Sitzungstage beim Hanseatischen Oberlandesgericht wird statistisch nicht erfasst und lässt sich auch manuell nicht valide ermitteln. Auf Basis einer nicht validierten Datenbankabfrage aus dem Geschäftsstellenverwaltungssystem sind im erfragten Zeitraum 1.258 Terminierungen verzeichnet. 5. Wie viele Richterinnen und Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht haben in 2016 bis September 2017 den gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit in welchem Umfang wahrgenommen? Wie wurden diese Stellen besetzt? Beim Hanseatischen Oberlandesgericht haben im erfragten Zeitraum keine Richterinnen oder Richter Elternzeit in Anspruch genommen.