BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10860 21. Wahlperiode 14.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 06.11.17 und Antwort des Senats Betr. Schafft es der rot-grüne Senat, das Zentrallager von Asklepios Hamburg in der Stadt zu halten? Nach anderslautenden Darstellungen in der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen am 20.06.2017 hatte die Wirtschaftsbehörde am 21.06.2017 mitgeteilt, dass die Stadt mit Asklepios Hamburg in konstruktiven Gesprächen bezüglich der Flächensuche für ein neues Zentrallager sei. Bereits vor über einem Jahr, am 25.10.2016, gab es eine diesbezügliche Grundstücksanfrage des Klinikbetreibers, an dem die Stadt Hamburg beteiligt ist. Im Anschluss an die Angabe des Senats in den Drs. 21/9527 und 21/9678 frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH (Asklepios Hamburg) wie folgt: 1. Wie sind der genaue Sachstand und der Zeitplan zur Errichtung eines neuen Zentrallagers von Asklepios Hamburg? 2. Wurde inzwischen ein geeignetes Grundstück für das Zentrallager von Asklepios Hamburg gefunden? Wenn ja, an welcher Stelle? Wenn nein, warum nicht und wie ist der genaue Stand der Grundstückssuche ? Asklepios Hamburg sucht ein Grundstück, das folgende Voraussetzungen erfüllen soll: Schwerlasttransport und Transportlogistik (an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr) muss möglich sein, Nutzungsbeginn Anfang 2019, der Kaufpreis muss einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen, ein Kauf soll möglich sein (kein Erbbaurecht), geeigneter Standort zur Führung als medizinisches Zentrallager, Erreichbarkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit Juli des Jahres 2017 hat sich die von Asklepios Hamburg gewünschte Flächengröße erhöht, sodass der Suchprozess sich seitdem auf eine Größe für eine Halle von 10.000 qm und mindestens 15.000 qm für das Grundstück richtet. Drucksache 21/10860 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es liegen Asklepios Hamburg zwölf Grundstücksangebote der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zum Teil auch auf privaten Flächen für das neue Zentrallager vor, die vom Unternehmen aus den verschiedensten Gründen als nicht geeignet angesehen werden. Deshalb werden weitere Privatflächen in Hamburg und Flächen im Umland betrachtet. Eine Entscheidung wird bis Ende des Jahres 2017 angestrebt. 3. An welchen Stellen außerhalb Hamburgs werden derzeit mögliche Standorte für das Zentrallager von Asklepios Hamburg geprüft? Asklepios Hamburg prüft derzeit drei weitere Grundstücke, von denen sich eine Fläche im Stadtgebiet und zwei außerhalb Hamburgs in der Metropolregion befinden. Um die Vertragsverhandlungen nicht zu beeinträchtigen, kann die genaue Lage der Grundstücke nicht genannt werden. 4. Bis wann kann der jetzige Standort des Zentrallagers von Asklepios Hamburg noch genutzt werden? Der Mietvertrag für den jetzigen Standort wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. 5. Welche Befassungen und Entscheidungen gab es seit Juli 2017 in den Gremien von Asklepios Hamburg zur Investition in ein neues Zentrallager ? Wann soll eine endgültige Entscheidung erfolgen? Seit Juli des Jahres 2017 gab es keine Gremienbefassungen bei Asklepios Hamburg. Das Unternehmen geht davon aus, dass eine finale Gremienentscheidung bis Ende 2017 getroffen wird.