BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10895
21. Wahlperiode 14.11.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 08.11.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Nachfragen zu Drs. 21/10803 

Laut Drs. 21/10803 ist es „an einzelnen Standorten (...) zu Beanstandungen 
bei der Abrechnung von Gemeinkostenzuschlägen, der Beschaffung einzelner
 Ausstattungsgegenstände oder auch zu späteren Anpassungen von  
Cateringbestellungen gekommen“. Deshalb sind Rückforderungen in Vorbereitung
, deren abschließende Höhe noch nicht feststeht. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Auf welche vorläufige beziehungsweise bisher bekannte Höhe belaufen 
sich die Rückforderungen?  

Verschiedene mögliche Rückforderungssachverhalte befinden sich noch in der Prüfung
. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen, die Höhe der Rückforderungen 
deshalb noch nicht quantifizierbar. 

2. An welchen Standorten sind bisher Beanstandungen bekannt? 

An folgenden Standorten wurden Abrechnungen zum Anlass genommen, Stellungnahmen
 der Betreiber einzufordern, die teilweise aufgrund noch offener Stellungnahmen
 der Betreiber nicht zwingend zu Rückforderungen führen werden: 

Blomkamp, Dratelnstraße, Fiersbarg, Flagentwiet, Grellkamp, Hellmesbergerweg, 
Holstenhofweg, Kieler Straße, Niendorfer Straße, Papenreye, Neuer Höltigbaum, 
Schmiedekoppel, Schwarzenberg Festplatz, Wendenstraße. 

3. Gegen welche Betreiber richten sich die Beanstandungen bis zum jetzigen
 Zeitpunkt? 

Die Beanstandungen betreffen die folgenden Betreiber: Arbeiter-Samariter-Bund 
Flüchtlingshilfe (Hamburg) GmbH; AWO Hamburg Gesellschaft für Bildung, Integration
 und Beratung gGmbH; Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg-Harburg 
e.V.; f & w fördern und wohnen AöR; Johanniter Unfallhilfe e.V.; Malteser Hilfsdienst 
gGmbH. 

4. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Verfahren und mit welchem Zeitplan 
verfolgt der Senat die Rückforderung fälschlich verausgabter Steuergelder
? 

Wie in Drs. 21/10803 dargestellt, werden Auffälligkeiten der abgerechneten Kosten im 
Rahmen der Zuordnung der Kosten nach Leistungsmonaten bearbeitet. Mögliche 
Rückforderungssachverhalte werden bewertet und geprüft. Hierbei handelt es sich um 
ein zeitintensives Verfahren, da jeder Einzelfall inklusive der Prüfung weiterer abgeforderter
 Unterlagen betrachtet werden muss. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.