BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/109 21. Wahlperiode 27.03.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 20.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Wird die Sicherheit von Lebensmitteln in Hamburg ausreichend kontrolliert ? Die EHEC-Krise, die Vorgänge rund um dioxinbelastete Eier und Gammelfleisch sowie der Skandal um falsch etikettiertes Pferdefleisch sind nur einige von vielen Beispielen, die das Vertrauen der Verbraucher in Hamburg in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt haben. Um einerseits verloren gegangenes Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen und andererseits zukünftige Gefahren für die Lebensmittelsicherheit in unserer Stadt vermeiden zu können, fällt der amtlichen Lebensmittelüberwachung (LMÜ) eine herausragende Bedeutung zu. Qualität und Quantität der amtlichen Lebensmittelkontrollen sind für eine Millionenmetropole wie Hamburg von großer wirtschaftlicher, gesundheits- und verbraucherschutzpolitischer Bedeutung. Daher war und ist es besorgniserregend und bedauerlich zugleich, dass unter dem regierenden SPD-Senat im Jahr 2013 in keinem einzigen Hamburger Bezirk die gesetzlich vorgeschriebene und auf Basis einer Risikobeurteilung festgesetzte Zahl der Lebensmittelkontrollen auch nur annähernd erreicht wurde. Wie in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/11034) erfragt, betrug der sogenannte Wirkungsgrad (= das Verhältnis von Ist- zu Soll-Kontrollen) in  Hamburg-Mitte: 40 Prozent,  Eimsbüttel: 50 Prozent,  Altona: 60 Prozent,  Hamburg-Nord: 74 Prozent,  Wandsbek: 75 Prozent,  Bergedorf: 80 Prozent,  Harburg: 81 Prozent. Dies entsprach für das Jahr 2013 über alle Bezirke hinweg einem Durchschnittswirkungsgrad von 65,35 Prozent. Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2015/2016 hat die SPD für alle Bezirke das Ziel definiert, einen Wirkungsgrad von 80 Prozent zu erreichen. Um diesem ambitionierten Ziel näherkommen zu können und weil das notwendige Kontrollniveau nur erreicht werden kann, wenn den zuständigen Einrichtungen genügend quali- Drucksache 21/109 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 fizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen, hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Dezember mit Drs. 20/13995 einen Antrag eingebracht, der allerdings mit den Stimmen von SPD und FDP abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Niveau der Lebensmittelsicherheit konnte in Hamburg gesteigert werden, denn im Vergleich zu 2013 hat sich die Zielerreichung bei den planmäßigen Routinekontrollen wesentlich verbessert. Im Jahr 2014 ist der durchschnittliche Wirkungsgrad um fast 10 Prozent auf 74 Prozent gestiegen. Drei Bezirksämter erreichen das im Rahmen des Doppelhaushaltes 2015/2016 gesteckte Ziel von 80 Prozent, drei weitere Bezirksämter unterschreiten es um wenige Prozentpunkte. Insbesondere die Bezirksämter Hamburg -Mitte, Altona und Eimsbüttel konnten ihre Wirkungsgrade deutlich verbessern. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. a) Wie viele planmäßige Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben waren im Jahr 2014 in den Bezirken erforderlich und wie viele wurden durchgeführt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. b) Wie waren die Wirkungsgrade in den sieben Bezirken im Jahr 2014 jeweils? Sollten diese Zahlen nicht vorliegen: Warum nicht und wann ist mit einer Veröffentlichung der Zahlen zu rechnen? Kontrollbesuche in statistisch relevanten Betrieben 2014 SOLL IST % Hamburg-Mitte 5732 2850 50 Altona 3795 2666 70 Eimsbüttel 2600 1975 76 Hamburg-Nord 3434 2883 84 Wandsbek 2715 2015 74 Bergedorf 1672 1359 81 Harburg 1897 1584 84 2. Wie lauteten die Soll-Zahlen der Planproben bei Lebensmitteln in den Bezirken und in wie vielen Fällen kam es hierbei zu Beanstandungen welcher Art? Bitte entsprechend der in Drs. 20/11034 vorgenommenen Systematik aufschlüsseln. Die Soll-Zahl der Planproben bei Lebensmitteln richtet sich nach den Regelungen in der AVV Rahmen-Überwachung und wird in Hamburg in sehr hohem Maße erfüllt. 2014 Beanstandungsgründe* Einsender Proben davon be- anstandet % beanstandet (A) (B) ( C ) (D) (E) HamburgMitte 2145 290 14 48 11 87 123 21 Altona 1436 250 17 48 18 81 100 3 Eimsbüttel 1371 260 19 53 9 72 93 33 HamburgNord 1228 133 11 33 3 49 45 3 Wandsbek 1456 162 11 23 6 58 67 8 Bergedorf 709 57 8 15 4 20 22 1 Harburg 872 95 11 12 4 33 49 2 * Beanstandungsgründe – Erläuterungen: (A) Mikrobiologische Verunreinigung (B) Andere Verunreinigung (C) Zusammensetzung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/109 3 (D) Kennzeichnung/Aufmachung (E) Andere 3. Wie hat sich die Zahl der lebensmittelverarbeitenden und -anbietenden Betriebe seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln . Anzahl Erzeuger, Hersteller, Hersteller auf Einzelhandelsstufe * 2011 2012 2013 2014 Hamburg-Mitte 244 210 223 224 Altona 95 112 122 117 Eimsbüttel 90 97 85 84 Hamburg-Nord 113 118 103 108 Wandsbek 159 143 152 152 Bergedorf *1 889 887 864 481 Harburg *1 330 315 300 153 * Anzahl statistisch relevanter Betriebe mit Betriebssitz im Bezirk *1 Anzahl im Rahmen des Aufbaus des Controllingsystems aufgrund von Bereinigungen der Betriebsstatistik geringer (vergleiche Drs. 21/103). Anzahl Vertrieb, Einzelhandel, Dienstleistung * 2011 2012 2013 2014 Hamburg-Mitte 5021 4783 4833 4454 Altona 2461 2723 2797 2861 Eimsbüttel 2895 2888 2527 2290 Hamburg-Nord 2431 2532 2656 2561 Wandsbek 2664 2702 2635 2455 Bergedorf 1363 1322 1221 1169 Harburg 1571 1606 1474 1253 * Anzahl statistisch relevanter Betriebe mit Betriebssitz im Bezirk 4. Wie viele Lebensmittelkontrolleure waren 2014 in Hamburg damit beschäftigt, Restaurants und andere zubereitete Nahrungsmittel verkaufende Einrichtungen, wie zum Beispiel Imbissstände, Mensen und Ähnliche , laufend zu überprüfen? Bitte die Gesamtzahl für Hamburg angeben und nach Bezirken aufschlüsseln. Bezüglich der Anzahl der Lebensmittelkontrolleure für das Jahr 2014 siehe Drs. 20/10633. 5. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind in Hamburg zurzeit damit beschäftigt, Restaurants und andere zubereitete Nahrungsmittel verkaufende Einrichtungen, wie zum Beispiel Imbissstände, Mensen und Ähnliche , laufend zu überprüfen? Bitte die Gesamtzahl für Hamburg angeben und nach Bezirken aufschlüsseln. Bezirksamt Lebensmittelkontrolleure Anzahl Personen zum Stichtag 20.03.2015 Hamburg-Mitte 15 Altona 9 Eimsbüttel 8 Hamburg-Nord 9 Wandsbek 9 Bergedorf 3 Harburg 7 Quelle: Angaben der Bezirksämter 6. Wie hoch waren die VZÄ-Anteile der einzelnen Bezirksämter in der Lebensmittelüberwachung im Jahr 2014 und wie hoch sind sie aktuell? Drucksache 21/109 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 B A H am bu rg -M itt e B A A lto na B A E im sb üt te l B A H am bu rg -N or d BA W an ds be k B A B er ge do rf BA H ar bu rg Anteile Mitarbeiter in der Lebensmittelüberwachung (LMÜ) Abschnittsleitung LMÜ 1,7 0,3 0,5 0,8 0,5 0,4 0,7 Innendienst LMÜ 3,5 2,3 1,5 1,63 2,7 1,12 1,0 Veterinäre LMÜ 2,08 1,9 0,2 0,65 0,3 0,4 0,2 Lebensmittelkontrolleure 10,5 6,1 6 5,95 6,3 1,93 4,9 Summe VZÄ LMÜ 17,78 10,6 8,2 9,03 9,8 3,85 6,8 Quelle: Angaben der Bezirksämter 7. Gab es im Jahr 2014 offene Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren in den Hamburger Bezirken? Wenn ja, wie viele, in welchen Bezirken, warum und wurden diese Vakanzen mittlerweile besetzt? Bezirksamt Offene Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren in 2014 Anzahl Grund Wiederbesetzung Hamburg-Mitte 3 Fluktuation bzw. Bewirt-schaftung 2, eine Stelle aufgrund lfd. Controllings bewirtschaftet Altona 0,1 Arbeitszeitreduzierung Nachbesetzung in geringen Umfang nicht realisierbar Eimsbüttel 0 Hamburg-Nord 0,5 wg. Konsolidierung - Wandsbek 0 Bergedorf 1 unerwarteter Abgang eines LMK 01.01.2015 Harburg 0 Quelle: Angaben der Bezirksämter 8. Gibt es aktuell offene Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren in den Hamburger Bezirken? Wenn ja, wie viele, in welchen Bezirken und warum? Bezirksamt Offene Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren zum Stichtag 20.03.2015 Anzahl Grund Hamburg-Mitte 1 Ausfluss aus Controlling, Stelle soll dieses Jahr wiederbesetzt werden Altona 0,1 Arbeitszeitreduzierung Eimsbüttel 0 Hamburg-Nord 1 Ausscheiden eines LMK, Nachbesetzungsverfahren läuft Wandsbek 0 Bergedorf 1 Eintritt eines LMK in den Ruhestand Harburg 0 Quelle: Angaben der Bezirksämter Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/109 5 9. Wie viele Personen haben 2014 in Hamburg ihre Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur abgeschlossen? Keine Person hat 2014 die Ausbildung zur/zum Lebensmittelkontrolleur/-in abgeschlossen . Allerdings haben zwei Personen im Jahr 2014 mit der Ausbildung begonnen . Im Jahr 2013 hat ein/e Lebensmittelkontrolleur/in die Ausbildung abgeschlossen. 10. Wurden die in der Anlage zu Drs. 20/12161 angeführten, im Jahr 2014 in Altona, Bergedorf und Mitte in Ausbildung zu bringenden Stellen besetzt? Wenn nein, warum nicht? Bezirksamt Besetzung offener Stellen erfolgt Hamburg-Mitte ja Altona zum 1.4.2015 Bergedorf ja