BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10927 21. Wahlperiode 09.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Andrea Oelschläger, Detlef Ehlebracht und Peter Lorkowski (AfD) vom 09.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 961. Sitzung des Bundesrates Am 03.11.2017 fand die 961. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt: 2. Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes 3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern 5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz) b) Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 644/17 7. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 (26. Subventionsbericht) 8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)COM(2017) 343 final 9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern 10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative 11. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang Drucksache 21/10927 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates 12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) 13. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen -Fortschreibungsverordnung 2018 - RBSFV 2018) 14. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) 15. Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung 16. Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung 17. Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 18. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) 19. a) Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs -, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen b) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF-VwV) 20. Erste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung 21. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) Arbeitsgruppe „Modernisierung der Hochschulbildung “ b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Friends of Presidency Group - Freunde des Vorsitzes“ im Bereich internationale Kulturbeziehungen c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625) - Expert Group on Official Controls - für den Bereich „Verbraucherschutz “ sowie den Bereich „Pflanzenschutz“ d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Agrarmärkte (Sektor Obst und Gemüse) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10927 3 e) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Zollangelegenheiten betreffend Kulturgüter 22. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ 23. Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat 24. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 3. November 2017, wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen ), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/9814316/2017-09-21-lv-bundesrat-961- sitzung zu finden ist. Hamburg orientiert sich bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage am konkreten Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat, wie es auch im Livestream des Bundesrates zu verfolgen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 7, 9, 13 bis 15, 17 und 20 bis 25 der Tagesordnung der 961. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 3. November 2017, befanden sich in der sogenannten Grünen Liste; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abgestimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen : I. Die Gesetzentwürfe nach Maßgabe der in den zitierten Empfehlungsdrucksachen angeführten Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen und gemäß § 33 GO BR einen Beauftragten zu bestellen: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen Drucksache 642/17 Drucksache 642/1/17 Ausschussbeteiligung - R - FJ - Fz - In - 5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 643/17 Drucksache 643/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - U - Drucksache 21/10927 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 II. Die Entschließung zu fassen: 5. b) Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 644/17 Ausschussbeteiligung - Vk - Fz - U - III. Von der Vorlage Kenntnis zu nehmen: 7. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 (26. Subventionsbericht) gemäß § 12 StWG Drucksache 616/17 Ausschussbeteiligung - Fz - IV. Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: 9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern COM(2017) 375 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 562/17 Drucksache 562/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - K - R - 15. Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 586/17 Drucksache 586/1/17 Ausschussbeteiligung - G - AV - V. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: 13. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 - RBSFV 2018) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 619/17 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz - 14. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 657/17 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz - G - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10927 5 17. Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 652/17 Ausschussbeteiligung - G - 20. Erste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 648/17 Ausschussbeteiligung - Wi - VI. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 21. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) Arbeitsgruppe „Modernisierung der Hochschulbildung“ gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 611/17 Drucksache 611/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - K - b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Friends of Presidency Group - Freunde des Vorsitzes“ im Bereich internationale Kulturbeziehungen gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 634/17 Drucksache 634/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - K – c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625) - Expert Group on Official Controls - für den Bereich „Verbraucherschutz“ sowie den Bereich „Pflanzenschutz“ gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 635/17 Drucksache 635/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AV - d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Agrarmärkte (Sektor Obst und Gemüse) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 636/17 Drucksache 636/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AV - e) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Zollangelegenheiten betreffend Kulturgüter Drucksache 21/10927 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 638/17 Drucksache 638/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - K - 22. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 665/17 Ausschussbeteiligung - K - 23. Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Drucksache 685/17 Drucksache 685/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - 24. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 5 BEGTPG Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 689/17 VII. Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: 25. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 672/17 Ausschussbeteiligung - R - Zu den übrigen TOPs der 961. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt : In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen , die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 2. Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2, Artikel 53a Absatz 1 Satz 4, Artikel 115d Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 687/17 Zustimmung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10927 7 3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen Drucksache 557/17 Drucksache 557/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - In - Wi -- Wo – Ablehnung eines Plenarantrages BW; Zustimmung zu einem Plenarantrag BE; Einbringung nach Maßgabe 6. Sozialbericht 2017 Drucksache 593/17 Drucksache 593/1/17 Ausschussbeteiligung - AIS - Stellungnahme wie Empfehlungsdrucksache 8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) COM(2017) 343 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 588/17 zu Drucksache 588/17 Drucksache 588/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - AV -- FS - Fz - R -- Wi - Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-14, 16-35 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 3-8, 12, 13, 16-27, 29-32) 10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative COM(2017) 482 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 633/17 Drucksache 633/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - In – Stellungnahme; Zustimmung zu Ziffn. 1-7 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-4, 7) 11. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 653/17 zu Drucksache 653/17 Drucksache 653/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - In - R – Stellungnahme; Enthaltung zu Ziffn. 1-6 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 2, 4, 5, 6); Zustimmung zu einem Plenarantrag NW Drucksache 21/10927 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) COM(2017) 548 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 658/17 zu Drucksache 658/17 Drucksache 658/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - AV -- R - Vk – Stellungnahme; Zustimmung zu den Ziffn. 1-7, 9-12; Enthaltung zu Ziff. 8 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-7, 11, 12) 16. Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 592/17 Drucksache 592/1/17 Ausschussbeteiligung - G - Fz - K – Absetzung von der Tagesordnung 18. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer -Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 645/17 Drucksache 645/1/17 Ausschussbeteiligung - R - In - Zustimmung nach Maßgabe; Zustimmung zu Ziffn. 1-4 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 2, 4) 19. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen - und Verbrennungsmotoranlagen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 646/17 Drucksache 646/1/17 Ausschussbeteiligung - U - Wi – Zustimmung nach Maßgabe; Zustimmung zu Ziffn. 4, 10, 12, 14; Enthaltung zu Ziffn. 1-3, 5-9, 11; Fassen der Entschließung in Ziff. 16 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF-VwV) gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 647/17 Drucksache 647/1/17 Ausschussbeteiligung - U - Wi - Zustimmung nach Maßgabe; Zustimmung zu Ziffn. 8, 10; Enthaltung zu Ziffn. 1-7, 9; Fassen der Entschließung in Ziff. 11