BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10929 21. Wahlperiode 17.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 09.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Mehrkosten im Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10678 ist zu entnehmen , dass im Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Mehrkosten im Zusammenhang mit der Durchführung des G20- Gipfels in Höhe von insgesamt rund 250.000 Euro angefallen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Für welche Zwecke beziehungsweise Maßnahmen sind die Mehrkosten in Höhe von rund 250.000 im Zusammenhang mit der Durchführung des G20-Gipfels angefallen? (Bitte um detaillierte Angaben und Auflistung der einzelnen Posten.) Im Zusammenhang mit der Durchführung des G20-Gipfels sind folgende Mehrkosten im Einzelplan 5 angefallen: Sonderdienst Bewachung der Gebäude Billstraße 80 und 80a 257 Euro Kosten des gesundheitlichen Katastrophendienststabes rund 30.000 Euro (Rufbereitschaften, Überstunden beziehungsweise Mehrarbeit) Vorhalteleistungen der 5 Innenstadtkrankenhäuser 220.000 Euro (zusätzliches Personal, zusätzliche Rufbereitschaften) Insgesamt rund 250.000 Euro 2. Sind im Vorfeld des G20-Gipfels Übungen (zum Beispiel Katastrophenschutz ) in Hamburger Krankenhäusern durchgeführt wurden? Wenn ja, a. welche Art von Übungen wurde für welche Zwecke durchgeführt? (Bitte um detaillierte Beschreibung der Übungen mit vollständiger Übersicht sowie konkreten Angaben zum jeweiligen Standort, Dauer und Zeitpunkt.) Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) übt regelmäßig mehrfach im Jahr mit Krankenhäusern der Not- und Unfallversorgung die Bewältigung von internen und externen Schadenslagen auf Basis der Krankenhausalarm- und Einsatzplanung . Ausgangspunkt der Vollübungen ist dabei in der Regel das Szenario eines Massenanfalls von Verletzen (MANV), ausgelöst durch unterschiedliche Ereignisse. Im Rahmen dieser Übungsserie fand auch im Jahr 2017 vor dem G20-Gipfel eine Übung mit dem Thema „Massenanfall von Verletzten: Aufnahme und Versorgung der Drucksache 21/10929 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Betroffenen nach einem externen Schadensereignis in einem Krankenhaus der Notund Unfallversorgung“ (Standardszenario im Katastrophenschutz) statt. Mit der Übung wurden folgende Ziele verfolgt: Schulung der Übungsteilnehmer in taktischer, organisatorischer und technischer Hinsicht bezüglich des Krankenhausalarmplanes Erreichen von Handlungssicherheit bei Erarbeitung, Anordnung und Durchführung von Maßnahmen Überprüfung des Führungssystems : Krankenhaus-Einsatzleitung, Leitender Notarzt – Krankenhäuser, Leitung der Versorgungsabschnitte Alarmierung und Bereitstellung von zusätzlichem Personal Aufbau und Betrieb einer Sichtungsstelle Strukturiertes Weiterleiten der Verletzten gemäß Verletztenmuster Dokumentation der Patientendaten Schaffung von geordneten Verkehrsströmen, Zugangsbeschränkungen Bereitstellen von genügend Behandlungskapazitäten inklusive med. Material Betreuung von Angehörigen und Presse durch benannte Ansprechpartner Abwicklung der Krankenhauslogistik Strukturaufbau der Versorgungsabschnitte (Kategorie Grün bis Rot) Ärztliche und pflegerische Versorgung der Verletzten Überprüfung der vorgenannten Abläufe ohne die Möglichkeit der Vorbereitung auf ein solches MANV-Szenario Die Übung fand am 27. April 2017 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr in der Asklepios Klinik St. Georg statt. Erst am Tag der Übung wurde der Übungsort per Losverfahren aus zehn Krankenhäusern , die von einem gemeinsamen Bereitstellungsraum angefahren werden konnten, ausgewählt. b. welche Kosten sind im Rahmen der Übungen entstanden und wer ist der Kostenträger? (Bitte die genauen Kosten und den Kostenträger für jede einzelne Übung angeben.) Zur Durchführung der oben genannten Übung sind bei der BGV Sachkosten in Höhe von 4.180 Euro entstanden, die wie üblich aus dem Haushalt der BGV getragen werden . Das Krankenhaus hat bei Übungsbeginn Vollalarm ausgelöst, die dadurch entstandenen Personalkosten hat das Krankenhaus getragen. 3. Sind im Vorfeld und während des G20-Gipfels für die Hamburger Krankenhäuser für weitere Maßnahmen Mehrkosten entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe und wer ist der Kostenträger? Nein.