BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10931 21. Wahlperiode 17.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Deniz Celik und Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 09.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Wie sähe es in Hamburgs Verwaltung und Unternehmen mit einem Mindestlohn von 12 Euro aus? In einem Interview mit dem Magazin „DER SPIEGEL“ stellte der Erste Bürgermeister zutreffend fest, dass der derzeitige gesetzliche Mindestlohn nicht für ein würdevolles Leben ausreicht und forderte: „Wir sollten den Mindestlohn so anheben, dass ein fleißiger Mann und eine fleißige Frau, die Vollzeit arbeiten im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Ich bin daher der Auffassung, dass wir den Mindestlohn … auf zwölf Euro pro Stunde anheben sollten.“ Hamburg könnte mit einem Landesmindestlohn einen ersten Schritt gehen und dafür Sorge tragen, dass Beschäftigte in der eigenen Verwaltung und öffentlich kontrollierten Unternehmen einen würdevollen Lebensabend verbringen können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat hat sich zur Absicherung von Beschäftigten mit geringem Einkommen für tarifvertraglich vereinbarte Branchenmindestlöhne und einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Der Senat hält es für richtig, durch tarifvertragliche Vereinbarung und eine Anpassung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns diese Mindestabsicherung schrittweise so anzuheben, dass Vollzeitbeschäftigte, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter bei der Sicherung ihres Lebensunterhalts grundsätzlich nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind (12 Euro). Die hamburgischen öffentlichen Unternehmen sind tarifgebunden und zahlen die tarifvertraglich vereinbarten Löhne. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen (zum Beispiel Verwaltung, Hochschulen, Landesbetriebe, öffentlich-rechtliche Unternehmen) erhalten ein Entgelt unterhalb von 12 Euro/brutto pro Arbeitsstunde? (Bitte aufschlüsseln nach den Verwaltungen, den Hochschulen , Landesbetrieben und öffentlich-rechtlichen Unternehmen analog zum Personalbericht.) 2. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen die Personenzahlen der Frage 1. jeweils? Drucksache 21/10931 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Bei wie vielen Zuwendungsempfängern (zum Beispiel freie Träger), werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Bruttolohn von unter 12 Euro beschäftigt? 4. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen die Personenzahlen der Frage 3. jeweils? 5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit besitzt, erhalten ein Entgelt unterhalb von 12 Euro/brutto pro Arbeitsstunde? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Unternehmen.) 6. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen die Personenzahlen der Frage 5. jeweils? Siehe Anlage (Stichtag 31.10.2017). Nicht in der Tabelle aufgeführte Behörden, Hochschulen und Landesbetriebe haben keine Beschäftigten mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. Zuwendungsempfänger sind – soweit die Angaben in Abhängigkeit von den erbetenen Zulieferungen durch die jeweilige Einrichtung in der für eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden konnten – ebenfalls aufgeführt. Die BSB hat gemeldet, dass Informationen zu den Entgelten der Mitarbeiter von Zuwendungsempfängern in der für Bildung zuständigen Behörde nicht zentral erfasst werden . Die händische Prüfung der Antragsunterlagen ist, da hierfür eine Sichtung der entsprechenden Vorgänge von 593 Bewilligungen in 2017 erforderlich wäre, in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die DB hat in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht geantwortet. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10931 3 Anlage Anzahl der Beschäftigten/Vollzeitäquivalente, die zum Stichtag 31.10.2017 ein Stundenentgelt von weniger als 12 Euro erhielten Einzelplan Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente 1.5 BA Hamburg-Nord 2 1,0 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 3 0,3 3.2 3.3 Behörde für Kultur und Medien 28 * * 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 1 0,6 8.1 Behörde für Inneres und Sport 13 * * 9.1 Finanzbehörde 1 0,5 Hochschulen Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente Universität Hamburg 170 556 * 33,4 * Technische Universität Hamburg- Harburg 9 82 * 0,1 * HafenCity Universität Hamburg 20 * * Hochschule für Angewandte Wissenschaften 247 * * Hochschule für Musik und Theater 11 * * Landesbetriebe nach § 106 LHO Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente Hamburger Volkshochschule 46 1,53 Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg – Carl von Ossietzky 37 * * Planetarium Hamburg 1 * * Schulbau Hamburg 2 0,5 * Diese Angaben beziehen sich auf die Gruppe der studentischen Hilfskräfte, die aktuell einen Stundenlohn von 9,90 Euro erhalten. Ihre Stundenumfänge sind sehr schwankend und überwiegend sehr geringfügig. Deshalb wurde eine Umrechnung in VZÄ zum Stichtag der Erhebung in der maschinellen Ermittlung für den Kernbereich der FHH mangels Aussagekraft nicht vorgenommen. Drucksache 21/10931 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Öffentliche Unternehmen Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente SGG – Städtische Gebäudeeigenreinigung GmbH 930 503 Deichtorhallen Hamburg GmbH 69 16,15 TuTech Innovation GmbH 29 6,12 Hamburg Innovation GmbH 3 0,56 Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (UKE) (KöR) Konzern Gesamt 492 376,5 Universität Hamburg Marketing GmbH 45 7,7 HAM Ground Handling GmbH & Co. KG 210 170 Hamburg Marketing GmbH 10 3,5 SBG Süderelbe Bus GmbH 1 0,24 HSG Hanseatische Siedlungs- Gesellschaft mbH 34 4,76 Hamburg Tourismus GmbH 14 3,69 Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH 1 0,23 TEREG Gebäudedienste GmbH 1.376 828,16 Wert GmbH 8 8 Hamburger Entsorgungsgesellschaft mbH 12 12 Stilbruch Betriebsgesellschaft mbH 19 15,73 Bäderland Hamburg 143 55 Elbkinder Kita Hamburg Service GmbH 696 430 Elbkinder Vereinigung Kita Nord GmbH 39 19 Elbe-Werkstätten GmbH 20 5,49 Hamburg Marketing GmbH 10 3,5 Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) 2 1,64 Zuwendungsempfänger Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente Museen als Zuwendungsempfänger Archäologisches Museum Hamburg (Stiftung öR) 9 4,67 Hamburger Kunsthalle (Stiftung öR) 20 9,45 Museum für Kunst und Gewerbe (Stiftung öR) 2 0,75 Museum für Völkerkunde (Stiftung öR) 32 12 Stiftung Historische Museen Hamburg (Stiftung öR) 9 4,5 Hochschulen und Wissenschaftliche Einrichtungen als Zuwendungsempfänger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin 8 * 2,14 Institut für Schematherapie Hamburg (IST-HH) 2 0,375 Hochschule für angewandte Wissenschaften 1 0,25 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10931 5 Universität Hamburg 2 0,5 Deutsche Forschungsgemeinschaft 55 Akademie der Wissenschaften in Hamburg 4 0,4 Frauenhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Institut für Siliziumtechnologie, Centrum für Maritime Logistik u. Dienstleistungen 4 1,4 Forschungsstelle für Zeitgeschichte 6 1,4 Heinrich-Pette-Institut – Leibniz- Institut für Experimentelle Virologie 13 3,2 Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg 17 4,3 HIS-Institut für Hochschulentwicklung e.V. 13 3,17 Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg 6 2,1 Hamburgische Schiffsbau- Versuchsanstalt GmbH 7 2,5 Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) GmbH 2 0,5 Institut für die Geschichte der deutschen Juden 7 1,2 Max-Planck-Institut für Meteorologie 31 10,4 Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht 20 4,5 Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz- Informationszentrum Wirtschaft 15 3,8 Helmholtz-Zentrum Geesthacht GmbH 15 4,7 GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz Institute für Globale und Regionale Studien 22 6,1 Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen CMLPS 1 0,26 Weitere Zuwendungsempfänger SecuServe Aviation Security and Services Hamburg GmbH 70 60 HWC-Hamburger Wohn Consult GmbH 13 13 Filmfest Hamburg gGmbH 15 Vollzeit in der Zeit vom 01.07. - 31.10.eines Jahres Allee Theater 14 8,95 Alma Hoppe 17 4,9 Das kleine Hoftheater 2 Die Brueder II Gbr 2 3 Monate a 40 Std. = 0,25 English Theatre 6 Ensemble Resonanz gGmbH 2 2 Freie Akademie der Künste 5 0,9 Fundus Theater gGmbH 3 Gesundheitswirtschaft Hamburg (GWHH) 1 0,2 Komponisten-Quartier Hamburg e.V. 2 0,4 Drucksache 21/10931 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Kunsthaus Hamburg gGmbH 1 1 Kunstverein Harburger Bahnhof 2 0,77 Kunstverein in Hamburg 1 1 KurzFilmAgentur Hamburg 13 11 Literaturhaus Hamburg 2 0,6 Markthalle Betriebs-GmbH 2 1,5 Ohnsorg Theater 1 1 0,29 0,76 Querbild e.V. 3 0,875 ramp106 GmbH 271 271 a 2 Tage = (bei 365 Tagen) 1,48 VZÄ RockCity Hamburg e.V. 1 0,75 St. Pauli Theater 18 Verbraucherzentrale Anmerkung: VZÄ geschätzt Gelegentlich Beschäftigte 0,3 HMS Hamburg Media School 10 2,1 Tide GmbH 7 0,5 Studierendenwohnheim –J.C. Müller Stiftung 2 1,1 Multimedia Kontor Hamburg 3 0,65 Logistik-Initiative Hamburg 2 1 Laser Zentrum Nord 18 4 Maritimes Cluster Norddeutschland 3 3,25 Hamburg Aviation e.V. 2 0,5 HCAT+ e.V. 1 0,5 Hamburg Convention Bureau GmbH 1 0,16 Hamburg Tourismus GmbH 14 3,69 Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH 1 0,23 Landwirtschaftskammer Hamburg 1 0,25 ab ausblick hamburg gmbh 19 7,69 Die Bezirksämter haben für ihre Zuwendungsbereiche darauf hingewiesen, dass hauptamtliches Personal der Freien Träger mit über 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde bezahlt wird. Eine Aussage zu sonstigen Honorarkräften, die die freien Träger beschäftigen, kann in der Kürze der Zeit nicht getroffen werden. Bei den Honorarkräften müssen diese händisch ermittelt und die Stundensätze errechnet werden. Die Behörde für Kultur und Medien hat die Daten durch eine Abfrage bei den Beteiligungen und Zuwendungsempfängern ermittelt. In einigen Bereichen (so in den drei Staatstheatern) konnten aufgrund des Umfangs der zu ermittelnden Daten und personeller Engpässe innerhalb der vorgegebenen Frist keine entsprechenden Daten ermittelt werden. Ein abschließender und vollständiger Antwortbeitrag konnte daher innerhalb der Antwortfrist nicht erstellt werden. Teilweise handelt es sich um so geringfügige und/oder kurzzeitige Einsätze, dass auf eine Umrechnung auf Vollzeitäquivalente verzichtet wurde um die Ergebnisse nicht zu verfälschen.