BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10936
21. Wahlperiode 17.11.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 09.11.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und 
Berufsbildung (Quartalsabfrage 03-2017) 

In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und 
Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initiativen
/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie 
des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen. 

Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger 
Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am  
Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind 
Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder  
Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung
 dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser 
machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“1 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche Überlegungen beziehungsweise Maßnahmen sind seit der letzten
 Anfrage angestellt beziehungsweise ergriffen worden? Bitte ausführlich
 erläutern. 

2. In welchem Gremium werden die Beratungen zum weiteren Vorgehen im 
Bereich des Linksextremismus durchgeführt und wer gehört diesem 
Gremium an? 

3. Welche Sachverständigen oder welche Expertisen hat die BSB für den 
Bereich Linksextremismus im Zuge ihrer Beratungen herangezogen? 

4. Welche Schritte sind als nächstes geplant? 

Die Überlegungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. 

 

                                                      
1  Behörde für Schule und Berufsbildung: http://www.hamburg.de/bsb/9153518/brief-g20 (abgerufen
 am: 19.08.2017).