BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10944 21. Wahlperiode 17.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 09.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Behindert der Senat das Fragerecht der Opposition? – Hier Bezahlausbildung (IV) Eine Reihe meiner Fragen in Drs. 21/10667 blieb unbeantwortet, darum hier erneut. Ich frage den Senat: Der Senat ist über das Gebot der Schriftlichkeit hinaus nicht verpflichtet, für seine Antworten auf Parlamentarische Fragen eine bestimmte Form zu wahren (siehe Drs. 21/10526). Angesichts der Vielzahl der Parlamentarischen Anfragen und der kurzen Bearbeitungsfrist müssen die Bearbeitungsprozesse standardisiert sein. Komplexe dynamische Dateiformate, wie beispielsweise das Excel-Dateiformat mit mehreren Tabellenblättern, externen Datenverweisen und dynamischer Wertgenerierung, sind insoweit fehleranfällig (siehe Drs. 21/10667) und können in diese Bearbeitungsprozesse nicht mit vertretbarem Aufwand einbezogen werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In wie vielen Fällen ist der „Originalcharakter“ von Excel-Datei in der letzten Legislaturperiode bei der Übersendung an Abgeordnete nicht gewahrt worden? Bitte auch ein Beispiel anführen. Hierüber liegen dem Senat keine Informationen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. An wen hat die Schulbehörde im letzten Jahr Daten überlassen? Bitte die Namen der Empfänger, den Zweck und die Dateiformate nennen. Die Überlassung von Daten aus dem Zuständigkeitsbereich der Behörde für Schule und Berufsbildung an andere Behörden, Ämter, Kammern sowie weitere Institutionen gehört zum Alltagsgeschäft der Behörde und findet daher regelmäßig und in großer Zahl statt. Die Empfänger, Dateiformate und Zwecke der versandten Dateien werden nicht erfasst und können bei der hohen Anzahl der Vorgänge im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht vollständig recherchiert werden. Daten in Tabellenform werden in der Regel nicht im Excel-Format weitergeleitet. Die Kammern nach dem Hamburgischen Schulgesetz und der Landesschulbeirat erhalten Daten im Rahmen der Übersendung der Großen und Schriftlichen Kleinen Anfragen als PDF-Datei. Ebenso erhalten die Schulen Schulleistungsdaten, Schulinspektionsberichte sowie die Rückmeldungen zu den zentralen Abschlussprüfungen als PDF- Datei. Im Rahmen der Genehmigung wissenschaftlicher Untersuchungen von Externen im Schulbereich wurden in einem Fall auf Antrag eines externen Wissenschaftlers Daten im Excel-Format bereitgestellt. Drucksache 21/10944 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zu den regelmäßigen Datenlieferungen der Schulbehörde gehört die statistische Berichterstattung an die KMK und das Statistische Bundesamt (Destatis). Beide Institutionen erhalten Daten im Excel-Format. Dateiformat und -layout sind bundesweit einheitlich und werden durch die jeweilige Institution vorgegeben. 3. Ist der Senat bereit, Tabellen im von der Anfragenkommission für unbedenklich erklärten Word-Format bereitzustellen? Wenn ja, bitte die in der Drs. 21/10386 gemailten Tabellen im Wordformat schicken. Die Senatskommission hat nicht bestimmte Dateiformate für „unbedenklich“ erklärt sondern lediglich beschlossen, komplexe Dokumente, wie insbesondere Tabellen, im PDF-Format zu versenden und den Textkörper der Senatsantwort sowie einfach strukturierte Anlagen gegebenenfalls im Word-Format. 4. Der Senat hat für die Drs. 21/10386 Dateien von Kammern im Excel- Format erhalten? Ist der „Originalcharakter" dabei erhalten worden? Wenn ja, woher weiß der Senat dies? Der Senat hat Dateien im Excel-Format erhalten (siehe Drs. 21/10667). Diese wurden zur Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 14. September 2017 (Drs. 21/10386) sorgfältig verarbeitet. 5. Wann hat die Senatskommission für Große und Kleine Anfragen entschieden , im Rahmen der Beantwortung Tabellen regelmäßig im PDF- Format zu übermitteln? Siehe Drs. 21/10667. 6. Wer war an der Entscheidung beteiligt? Die Mitglieder der Senatskommission.