BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10949 21. Wahlperiode 17.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 09.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Anteilnahme des Senats: 16. Gedenktag zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (Jahresabfrage 2017) Der islamistische Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York jährte sich dieses Jahr das 16. Mal. Wieder gedachten viele Menschen auf der Welt der etwa 3.000 Todesopfer – darunter auch elf Deutsche. Zu den deutschen Todesopfern zählt auch der aus Ahrensburg stammende und lange Zeit in Hamburg lebende Christian Wemmers (42), der im Nordturm starb. Maßgeblich beteiligt an der Planung und Durchführung der Anschläge war eine Gruppe von radikal-islamistischen Muslimen aus Hamburg, allesamt Mitglieder der al-Qaida. Mutmaßlicher Kopf der al-Qaida-Gruppe war Mohammed Atta, der in der Marienstraße in Hamburg-Eißendorf wohnte und an der TU-Hamburg-Harburg studierte. Mohammed Atta steuerte das erste Flugzeug als Terrorpilot in den Nordturm des WTC. Zu den weiteren Mitgliedern der Hamburger Terrorzelle gehörten: Marwan Yousef al-Shehhi (Student der TU Hamburg-Harburg und Pilot des Flugzeuges, welches in den Südturm des WTC flog) Ziad Jarrah (Student der Fachhochschule Hamburg und Entführer des Flugzeuges, welches über Pennsylvania abgestürzte) Ramzi Binalshibh (Mitbewohner Attas in der Marienstraße, heute inhaftiert im US-Gefangenenlager Guantanamo) Said Bahaji (Student der TU Hamburg-Harburg und Mitbewohner Attas in der Marienstraße, heutiger Aufenthalt unbekannt) Zakariya Essabar (gemeldet in der Hamburger Marienstraße, Aufenthalt unbekannt) Mounir al-Motassadeq (Student der TU Hamburg-Harburg, verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen) Die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle verkehrten häufig in der Hamburger al-Quds-Moschee, die für ihre salafistische Lehre bekannt war. Drei der insgesamt vier Terrorpiloten vom 11. September stammten aus der Hamburger Zelle. Fünf der sieben Mitglieder der Hamburger Zelle studierten an Hamburger Hochschulen. Alle Mitglieder hatten in den Jahren der Planung und vor der Durchführung der Anschläge ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg. Die Drucksache 21/10949 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Hamburger Terrorzelle hat also nachweislich einen maßgeblichen Anteil am größten Terrorverbrechen der Geschichte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Haltung des Senats hat sich gegenüber der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5939 nicht geändert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Hat der Senat – unabhängig von einer Einladung – Repräsentanten zu den Gedenkfeiern am 11. September 2017 nach New York oder den weiteren Orten des Terroranschlages vom 11. September 2001 entsandt oder andere Trauerbekundungen (zum Beispiel Kranzniederlegungen) vor Ort unternommen? Nein. 2. Hat der Senat ein offizielles Schreiben der Anteilnahme an Vertreter der US-amerikanischen Bundesregierung, der betroffenen US-Bundesstaaten , der Hinterbliebenen und Opfer des Terroranschlages versandt? 3. Hat der Senat anlässlich der Gedenkfeiern zum 16. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 Flaggen vor oder am Rathaus sowie an anderen Gebäuden der Freien und Hansestadt Hamburg auf Halbmast gesetzt oder andere Formen der Trauer gezeigt? 4. Hat der Senat ein Anteilsschreiben an die Hinterbliebenen des Hamburger Terror-Opfers Christian Wemmers oder an die Hinterbliebenen der anderen deutschen Terroropfer versandt? 5. Hat der Senat in den vergangenen 16 Jahren überhaupt die Hinterbliebenen von Christian Wemmers oder die Hinterbliebenen der anderen deutschen oder US-amerikanischen Terroropfer direkt kontaktiert? 6. Gab es Anteilnahmen im Sinne der Fragestellungen 1. – 5. von Vertretern der TU-Hamburg-Harburg oder der Fachhochschule Hamburg anlässlich des 16. Jahrestages der Terroranschläge? Siehe Vorbemerkung.