BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10950 21. Wahlperiode 17.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 09.11.17 und Antwort des Senats Betr.: HSH Nordbank – Geschäftsfelder Hier: Paradise Papers Seit Jahren wächst die öffentliche Kritik an Möglichkeiten der Steuerflucht in sogenannte Steueroasen für Menschen und Konzerne, die sich diese Aktivitäten erlauben können. Vielfach werden sie von skrupellosen Banken unterstützt , die diese Aktivitäten durch ihre Netzwerke und technischen Voraussetzungen erst möglich machen. Nach den Recherchen zu den sogenannten Panama Papers sind nun erste Ergebnisse zu vergleichbaren Strukturen, den sogenannten Paradise Papers publik geworden. Und prompt ist die HSH Nordbank erneut dabei! In diesem Zusammenhang wird berichtet, dass die HSH Nordbank im Rahmen eines Konsortialkredites Darlehen an Schiffseigner mit Sitz in der westafrikanischen Steueroase Liberia ausgelegt hat. Die Gesamtsumme dieses Deals beträgt etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro. In dem Zusammenhang wird im Artikel darauf verwiesen, dass die Bank vor kurzer Zeit 22 Millionen Euro Bußgeld gezahlt hat, um Ermittlungen gegen die Bank und deren Verantwortlichen zum Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt zu bekommen. Diese „Ablass“-Verhandlungen führte im Übrigen derjenige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, der als verantwortlicher Bereichsvorstand diese Geschäfte erst ermöglichte. Ich frage den Senat: 1. Welche Aktivitäten der HSH Nordbank im Rahmen der „Paradise Papers “ sind dem Senat bekannt? Bitte einzeln aufführen! 2. Um welches Volumen handelt es sich dabei? 3. Was unternimmt der Senat als Eigentümer, um einen Überblick über seine diesbezügliche Haftung zu erfahren? Siehe Drs. 21/10866. 4. Wie schätzt der Senat mögliche Auswirkungen auf den anstehenden Verkaufsprozess ein? 5. Was unternimmt der Senat, um latente Risiken aus diesen Tätigkeiten der HSH Nordbank nicht übernehmen zu müssen (in vergleichbaren Fäl- Drucksache 21/10950 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 len musste die NRW-eigene Portigon für die ehemalige WestLB einstehen )? Der Senat nimmt zu laufenden Verhandlungen zur Wahrung der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses in ständiger Praxis grundsätzlich nicht Stellung.