BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10964 21. Wahlperiode 21.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 13.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Hamburg – Stadt der guten Arbeit oder der leeren Versprechungen? Am 14. Juli 2016 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/5076 ein Ersuchen an den Senat, konkrete Schritte zur Verringerung der Zahl sachgrundlos befristeter Arbeitsplätze zu gehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind in den ersten drei Quartalen mit der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) begründet worden? Bitte quartalsweise aufschlüsseln nach Einzelplänen unter gesonderter Ausweisung der Landesbetriebe nach § 106 Absatz 1 LHO und der staatlichen Hochschulen. 2. Wie viele der unter 1. genannten Arbeitsverhältnisse sind a. unbefristet, b. sachgrundlos befristet, c. begründet befristet nach §14 (1) TzBfG? Bitte quartalsweise aufschlüsseln nach Einzelplänen unter gesonderter Ausweisung der Landesbetriebe nach § 106 Absatz 1 LHO und der staatlichen Hochschulen. Siehe Anlage. 3. Wie viele sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse wurden in den ersten drei Quartalen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt? Bitte quartalsweise aufschlüsseln nach Einzelplänen unter gesonderter Ausweisung der Landesbetriebe nach § 106 Absatz 1 LHO und der staatlichen Hochschulen. Die Entfristung von Beschäftigten mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen kann in den überwiegenden Fällen durch die Personalverwaltungsverfahren nicht maschinell ausgewertet werden. Eine verlässliche Auskunft könnte nur durch die händische Auswertung der jeweiligen Personalakten erfolgen. Dieses war in der zur Verfügung stehenden Zeit bis auf die folgenden Angaben (auch zu Frage 7.) nicht möglich: Behörde/ Landesbetriebe/ Unternehmen Quartal I Quartal II Quartal III Justizbehörde 3 14 7 BIS 24 - - Landesbetrieb Erziehung und Beratung 15 5 7 Drucksache 21/10964 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Behörde/ Landesbetriebe/ Unternehmen Quartal I Quartal II Quartal III Schulbau Hamburg - 1 - SGG Städtische Gebäudereinigung Hamburg 24 28 32 Stromnetz Hamburg GmbH - 1 - Hamburger Wasserwerke GmbH, HAMBURG ENERGIE GmbH, CONSULAQUA Hamburg GmbH - 1 - P+R-Betriebsgesellschaft mbH - - 1 Hmb Verkehrsanlagen GmbH - 1 - Flughafen Hamburg GmbH insgesamt 18 Hamburger Hochbahn AG 93 76 85 Süderelbe Bus GmbH 2 2- - FFG Fahrzeugwerkstätten Falkenried - 11 - HafenCity Hamburg GmbH - - 1 Konzern SAGA/GWG 1 1 6 Bäderland Hamburg 5 5 14 4. Welche Anweisungen wurden zur Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens erlassen? Bitte Inhalt, Datum und Geltungsbereich angeben. Für die Kernverwaltung siehe Antwort Drs. 21/9113 und im Transparenzportal. Die Senatskommission für öffentliche Unternehmen hat am 17. Oktober 2017 die „Richtlinie über den Abschluss von Zeitverträgen in den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg“ erlassen, mit der das Rundschreiben des Personalamtes vom 6. April 2017 für die Verwaltung nunmehr angemessen auf alle unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg mehrheitlich beteiligt ist, übertragen wird. 5. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind in den ersten drei Quartalen mit Unternehmen an denen die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens - und Beteiligungsmanagement mbH die Mehrheit hält begründet worden? Bitte quartalsweise und nach Firmen und Tochterfirmen aufschlüsseln. 6. Wie viele der unter 5. genannten Arbeitsverhältnisse sind a. unbefristet, b. sachgrundlos befristet, c. begründet befristet nach §14 (1) TzBfG? Bitte quartalsweise und nach Firmen und Tochterfirmen aufschlüsseln. Siehe Anlage. 7. Wie viele sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse wurden in den ersten drei Quartalen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt? Bitte quartalsweise und nach Firmen und Tochterfirmen aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 3. 8. Liegen dem Senat Beschwerden von Gewerkschaften oder Personalbeziehungsweise Betriebsräten/-innen wegen Verstößen gegen die Richtlinien vor? Falls ja: welche? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10964 3 Anlage Anzahl der begründeten Arbeitsverhältnisse davon unbefristet abgeschlossen befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet nach § 14 Abs. 1 TzBfG Quartal 2017 I. II. III. I. II. III. I. II. III. I. II. III. Einzelplan 1.04 HmbBfDI 2 4 3 1 1 - - 2 1 1 1 2 1.1 Senatsämter (PA, Sk) 4 9 7 2 8 3 - - - 2 1 4 1.2 BA Hmb-Mitte* 39 33 45 32 25 18 - - - 7 8 27 1.3 BA Altona* 35 26 49 21 15 9 - - - 14 11 40 1.4 BA Eimsbüttel* 20 35 50 18 27 15 - - - 2 8 35 1.5 BA Hmb-Nord* 27 42 57 26 28 21 - - - 4 11 36 1.6 BA Wandsbek* 24 13 62 20 7 18 - - 1 4 6 43 1.7 BA Bergedorf* 9 10 32 6 7 14 - - - 3 3 18 1.8 BA Harburg* 14 18 22 9 9 6 - - - 5 9 16 2.0 Justizbehörde 38 31 34 10 10 13 17 - - 10 17 17 3.1 BSB** 638 332 945 182 64 198 13 13 25 443 255 722 3.2 BWFG 3 1 - 3 - - - - - - 1 - 3.3 BKM 10 13 8 1 3 2 - - - 9 10 6 4.0 BASFI (Kern, t.a.h.) 36 17 17 30 15 13 5 2 1 2 - 2 5.0 BGV 6 11 9 6 8 7 - - - - 3 2 6.1 BSW 10 5 8 6 3 4 - - - 4 2 4 6.2 BUE 4 7 11 - 5 6 - - - 4 2 5 7.0 BWVI 5 3 4 4 2 2 - - - 1 1 2 8.1 BIS 55 46 40 23 15 14 31 26 22 1 5 4 9.1 FB 4 4 20 4 4 14 - - - - - 6 * Die Bezirksämter haben angemerkt, dass die Mehrzahl der befristeten Arbeitsverträge im 2. und 3. Quartal im Zusammenhang mit der Durchführung der Bundestagswahl stand. ** Hinweise der BSB: 1. Quelle: Personaldaten der zuständigen Behörde, Stand 09/2017. Die zum neuen Schuljahr 2017/18 getätigten Einstellungen von unbefristet beschäftigten Lehrkräften sind noch nicht vollständig enthalten. 2. Bei den begründet befristeten Arbeitsverhältnissen handelt es sich ganz überwiegend um abgeschlossene Verträge für Vertretungslehrkräfte an den allgemein- und berufsbildenden Schulen mit einem geringfügigen Arbeitszeitanteil. Die Anzahl der befristeten Drucksache 21/10964 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Arbeitsverhältnisse entspricht nicht der Anzahl der Personen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7919. 3. Insgesamt betrachtet liegt der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse (in Vollkräften ) an den Schulen mit Stand Juni 2017 bei lediglich 5,0 %. Die befristeten Arbeitsverhältnisse umfassen in der Regel deutlich geringere Unterrichtsstundenanteile als die unbefristeten Arbeitsverhältnisse, sodass der Anteil von durch Fristverträgen abgedeckten Unterrichtsstunden noch geringer ist als der ohnehin schon geringe Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen, siehe Drs. 21/7919. Mit Stand Juni 2017 haben schulformübergreifend 339 von 1.546 befristet angestellten Lehrkräften (21,9 %) einen Teilzeitfaktor von 0,25 und niedriger und 266 (16,9 %) der befristet angestellten Lehrkräfte sind 65 Jahre und älter. Siehe Drs. 21/10339. Anzahl der begründeten Arbeitsverhältnisse * davon unbefristet abgeschlossen befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet nach § 14 Abs. 1 TzBfG Quartal 2017 I. II. III. I. II. III. I. II. III. I. II. III. Hochschulen Staats- und Universitätsbibliothek 4 4 1 3 1 - - - - 1 3 1 Universität Hamburg 276 263 265 36 24 27 90 79 41 15 7 36 Technische Universität Hamburg- Harburg 189 156 148 14 10 8 - - - 44 60 38 HafenCity Universität 8 14 17 1 - 2 - - - 1 - 1 Hochschule für angewandte Wissenschaften 37 29 35 4 - 8 - - - 21 18 19 Hochschule für bildende Künste 2 13 3 - 1 3 - - - 2 12 - Hochschule für Musik und Theater Hamburg 5 7 1 1 1 - - - - 4 6 1 * z.T. (Universität, HCU, HAW) sind in der Anzahl der neubegründeten Arbeitsverhältnisse keine Fälle von Vertragsverlängerungen enthalten, weil sie nicht systematisch erfasst werden und eine Prüfung sämtlicher Personalakten der befristet Beschäftigten in der für die Beantwortung der SKA zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war. Anzahl der begründeten Arbeitsverhältnisse * davon unbefristet abgeschlossen befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet nach § 14 Abs. 1 TzBfG Quartal 2017 I. II. III. I. II. III. I. II. III. I. II. III. Landesbetriebe Landesbetrieb Rathaus- Service 1 - - 1 - - - - - - - - Zentrum für Personaldienste 12 3 10 4 1 8 - - - 8 2 2 Zentrum für Aus- und Fortbildung / Arbeitsmedizinischer Dienst 1 - 1 1 - 1 - - - - - - Hamburger 94 24 134 40 9 18 - - - 54 15 116 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10964 5 Anzahl der begründeten Arbeitsverhältnisse * davon unbefristet abgeschlossen befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet nach § 14 Abs. 1 TzBfG Quartal 2017 I. II. III. I. II. III. I. II. III. I. II. III. Landesbetriebe Institut für Berufliche Bildung * Hamburger Volkshochschule * 6 18 7 4 9 1 - 4 2 2 5 2 Planetarium - - 1 - - 1 - - - - - - Landesbetrieb Erziehung und Beratung** 62 45 33 18 13 2 24 17 9 20 15 20 Institut f. Hygiene und Umwelt 2 5 14 2 3 9 - - - - 2 5 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 5 2 7 2 - 4 - - - 3 2 3 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 8 14 5 4 12 3 - - - 4 2 2 Großmarkt - 1 1 - 1 1 - - - - - - Landessbetrieb Verkehr 8 2 1 7 2 1 1 - - - - - Kasse .Hamburg 9 7 1 9 7 1 - - - - - - Hamb. Münze 3 - - - - - - - - 3 - - Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg - - - - - - - - - - - - Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen - 2 4 - 2 4 - - - - - - Schulbau Hamburg 16 9 19 11 4 13 1 2 1 4 3 5 Philharmonisches Staatsorchester 3 1 14 - - 3 - - - 3 1 11 * Hinweis des HIBB und der VHS: Quelle: Personaldaten der zuständigen Behörde, Stand 09/2017. ** Hinweis des LEB: Die Fälle der sachgrundlosen Befristungen beruhen fast ausschließlich auf Einstellungen für den Betreuungsbereich für junge Flüchtlinge. Schwankende Flüchtlingszahlen stellen keinen eindeutigen Sachgrund i.S.d. TzBfG dar, deshalb wird aus Gründen der Rechtssicherheit die Form der sachgrundlosen Befristung gewählt. Drucksache 21/10964 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anzahl der begründeten Arbeitsverhältnisse davon unbefristet abgeschlossen befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet nach § 14 Abs. 1 TzBfG Quartal 2017 I. II. III. I. II. III. I. II. III. I. II. III. Unternehmen der HGV GMH Gebäudemanagement Hamburg 7 3 3 6 2 1 - 1 1 1 - 1 SGG Städtische Gebäudereinigung Hamburg 89 63 50 5 2 1 70 51 44 14 10 5 Sprinkenhof GmbH 21 11 10 20 10 10 1 1 - - - - Stromnetz Hamburg GmbH 35 39 22 31 30 19 - 1 1 4 8 2 Hamburger Wasserwerke GmbH, HAMBURG ENERGIE GmbH, CONSULAQUA Hamburg GmbH 36 22 16 18 15 15 11 4 - 7 3 1 Hmb Messe und Congress GmbH 8 3 6 3 1 1 - - - 5 2 5 P+R-Betriebsgesellschaft mbH - 2 2 - - 1 - 2 1 - - - Hmb Verkehrsan - lagen GmbH 2 1 1 1 1 - 1 - 1 - - - ReGe Hamburg Projekt - Realisierungsgesellschaft mbH 1 1 1 1 1 1 - - - - - - Verkehrsbetriebe Hmb-Holstein GmbH inkl. Tochterfirmen AGB, ORD, Reisering, RMVB 28 26 30 28 26 30 - - - - - - Flughafen Hamburg GmbH 26 30 24 11 14 9 5 6 1 10 10 14 Hamburger Hochbahn AG 119 103 98 24 9 7 74 86 82 21 8 9 Tochterfirmen: ATG GmbH Alster- - 1 - - - - - - - - 1 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10964 7 Anzahl der begründeten Arbeitsverhältnisse davon unbefristet abgeschlossen befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet nach § 14 Abs. 1 TzBfG Quartal 2017 I. II. III. I. II. III. I. II. III. I. II. III. Unternehmen der HGV Touristik Hamburger Hochbahn- Wache GmbH - 1 - - 1 - - - - - - - Friedr. Jasper Rundund Gesellschafts - fahrten GmbH 15 2 - - - - 15 2 - - - - BeNEX GmbH - - 1 - - - - - 1 - - - Süderelbe Bus GmbH 5 7 2 2 2 - 3 5 2 - - - FFG Fahrzeugwerkstätten Falkenried 8 4 6 4 - 1 4 4 5 - - - Anzahl der begründeten Arbeitsverhältnisse davon unbefristet abgeschlossen befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet nach § 14 Abs. 1 TzBfG Quartal 2017 I. II. III. I. II. III. I. II. III. I. II. III. HSG Hanseatische Siedlungsges . mbH - 2 1 - - 1 - - - - 2 - HADAG AG - 4 - - - - - - - - 4 - hySOLUTI- ONS 1 - - 1 - - 1 - - - - - HafenCity Hamburg GmbH 2 1 3 1 - 2 - 1 - 1 - 1 Konzern SAGA/GWG 95 68 104 2 7 10 - - - 93 61 94 Bäderland Hamburg 30 39 12 - 1 1 27 32 10 3 6 1