BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10967 21. Wahlperiode 21.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 13.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Treffpunkte von Linksextremisten in Hamburg Die Behörde für Inneres und Sport listet auf ihrer Seite folgende linksextremistische Zentren auf: - „Rote Flora“ - „Internationales Zentrum“ Brigittenstraße 5 („B 5“) - Libertäres Zentrum (LIZ) - Libertäres Kultur- und Aktionszentrum (LKA) Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche weiteren linksextremen Zentren und Treffpunkte sind bekannt? Siehe Verfassungsschutzbericht 2016: http://www.hamburg.de/contentblob/8873924/a0a91c9416c772101e55f1a69109443c/ data/verfassungsschutzbericht-2016-pressefassung-vom-01-juni-2017.pdf. 2. Welche Rolle spielten die linksextremen Zentren und Treffpunkte beim G20-Gipfel? Die erfragten Sachverhalte sind Gegenstand laufender Ermittlungen beziehungsweise der noch nicht abgeschlossenen Nachbereitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden . Im Übrigen siehe Protokoll der Innenausschusssitzung vom 19. Juli 2017 und Antwort zu 1. 3. Welche linksextremen Zentren und Treffpunkte befinden sich ganz/ teilweise beziehungsweise direkt/indirekt in öffentlicher Hand? 4. Welche linksextremen Zentren und Treffpunkte befinden sich in der Hand von Vereinen oder anderen Organisationen? 5. Welche linksextremen Zentren und Treffpunkte befinden sich in privater Hand beziehungsweise welche sind davon besetzt? 6. Wie viele Immobilien in Hamburg sind insgesamt im Besitz von linksextremen Parteien, Vereinen, Organisationen oder Angehörigen der linksextremen Szene? Das Objekt „Rote Flora“ wird von der städtischen Lawaetz-Stiftung verwaltet. Das Objekt „Internationales Zentrum“ (B5) in der Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg, befindet sich im Eigentum der Wohnungsbaugenossenschaft Schanze e.V. Die Objekte „Libertäres Zentrum“ (LIZ) in der Karolinenstraße 21a, 20357 Hamburg, Libertäres Kultur- und Aktionszentrum (LKA) in der Fettstraße 23, 20357 Hamburg, „Magda Drucksache 21/10967 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Thürey Zentrum (MTZ) in der Lindenallee 72, 20259 Hamburg und „Centro Sociale“ in der Sternstraße 2, 20357 Hamburg befinden sich in Privateigentum. Weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Darüber hinaus siehe auch Antwort zu 2. 7. Inwieweit erhalten diese Einrichtungen öffentliche Fördergelder? Über die Vergabe der Zuwendungen entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der fachlichen Vorgaben, insbesondere gemäß der Förderrichtlinie sowie der einschlägigen Regelungen zur Zuwendungsvergabe in der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies sind insbesondere die Landeshaushaltsordnung (LHO), die Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO sowie die Dienstvorschrift über Zuwendungen der zuständigen Behörde. Liegt kein ausreichender Verdacht über einen Rechtsverstoß zum bewilligten Projekt vor, wird keine Bewertung der Sicherheitsbehörden eingeholt . Darüber hinaus können Zuwendungen im Sinne der Fragestellung im Transparenzportal eingesehen werden: http://transparenz.hamburg.de/suche/.