BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10968 21. Wahlperiode 21.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Meyer und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 13.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Grundstücksbestand außerhalb Hamburgs (II) Hamburg besitzt zahlreiche Grundstücke die sich außerhalb der Landesgrenze befinden. Mit Drs. 21/6410 hat der Senat in 2016 eine Übersicht über den Grundstücksbestand und der seit 2014 erfolgten Änderungen gegeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Grundstücke außerhalb der Landesgrenze wurden seit Drs. 21/6410 angekauft? Bitte Grundstücke im Grundvermögen des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), sonstiger Dienststellen sowie der öffentlichen Unternehmen einbeziehen. Für jedes Grundstück bitte Land, Ort, Gemarkung, Lagehinweis, Fläche in Quadratmeter, bebaut/unbebaut, Kategorie (Ankauf, Erbschaft et cetera) sowie Grund des Ankaufs beziehungsweise geplante Nutzung angeben. 2. Welche Grundstücke außerhalb der Landesgrenze wurden seit Drs. 21/6410 verkauft? Bitte Grundstücke im Grundvermögen des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), sonstiger Dienststellen sowie der öffentlichen Unternehmen einbeziehen. Für jedes Grundstück bitte Land, Ort, Gemarkung, Lagehinweis, Fläche in Quadratmeter, bebaut/unbebaut, Kategorie (Ankauf, Erbschaft et cetera) sowie Grund des Verkaufs angeben. 3. Welche weiteren Änderungen haben sich gegenüber der in Anlage 1 der Drs. 21/6410 gemachten Angaben ergeben? Bitte für jedes Grundstück Land, Ort, Gemarkung, Lagehinweis, Fläche in Quadratmeter, bebaut/ unbebaut, Kategorie (Ankauf, Erbschaft et cetera) sowie Grund der Änderung angeben. Siehe Anlage. 4. Gibt es Pläne beziehungsweise Überlegungen, weitere Grundstücke außerhalb Hamburgs zu verkaufen? Wenn ja, welche Grundstücke sollen verkauft werden und welche strategischen Überlegungen stehen hinter den Verkaufsabsichten? Siehe Drs. 20/13321. 5. Inwiefern existieren Vereinbarungen, nach denen Einnahmen aus dem Verkauf bestimmter Grundstücke gezielt bestimmten Fachbehörden zugeführt werden? Für welche Behörden existieren aus welchen Gründen solche Vereinbarungen? Welchen Behörden konnten in den letzten zwei Jahren durch Grundstücksverkäufe welche zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden? Drucksache 21/10968 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im erfragten Zeitraum wurden keine außerhamburgischen Grundstücke aus dem Verwaltungsvermögen der Fachbehörden verkauft. Besondere Vereinbarungen bestehen hierzu nicht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10968 3 Anlage Land/Ort Gemakung Lage Größe in m² Bebaut /unbebaut Kategorie (Ankauf, Erbschaft, etc.) Grund Schleswig-Holstein/ Hetlingen Hetlingen/ Moorege Stadtkoppelweg 67.350 unbebaut Ankauf Ausgleich und Ersatz Schleswig-Holstein/ Norderstedt Glashütte Am Glasmoor 18.562 unbebaut Ankauf Zuwegung Justizvollzugsanstalt Schleswig-Holstein/ Quickborn Quickborn Am Mühlenfortwisch 2.292 unbebaut Ankauf Ausgleich und Ersatz Schleswig-Holstein/ Norderstedt Harksheide Ulzburger Straße/ Harkshörner Weg 132.386 unbebaut Verkauf Entbehrliche landwirtschaftliche Fläche Nordrhein- Westfalen/ Mühlheim an der Ruhr Saarn Erlenweg 7 Wohnungs-eigentum bebaut Verkauf im Rahmen einer Fiskuserbschaft /Anteil FHH 1/12 Entbehrlicher Anteil am einem Wohneigentum Mecklenburg- Vorpommern/ Pritzwalk Pritzwalk Bertha-von- Suttner-Weg 7 501 bebaut (Erbbaurechts - grundstück ) Verkauf im Rahmen einer Fiskuserbschaft /ErbAnteil FHH 1/8 Entbehrlicher Anteil an einem Erbbaurecht Mecklenburg- Vorpommern/ Parchim Parchim Am Roten Bach u. a. 22.887 unbebaut Verkauf im Rahmen einer Fiskuserbschaft /Anteil FHH 1/4 Entbehrlicher Anteil an landwirtschaftlichen Flächen Thüringen/ Neustadt Neustadt Gartenstraße 954 bebaut mit einem Gartenschup - pen Verkauf im Rahmen einer Fiskuserbschaft /Anteil FHH 1/2 Entbehrlicher Anteil an einem Grundstück Brandenburg/ Friesack Friesack Berliner Straße 30a 547 unbebaut Verkauf im Rahmen einer Fiskuserbschaft / Alleineigentum FHH Entbehrliches Grundstück Schleswig-Holstein/ Lauenburg Lauenburg Torfweg 15 691 bebaut Verkauf im Rahmen einer Fiskuserbschaft / Anteil FHH 1/18 Entbehrlicher Anteil an einem Grundstück Schleswig-Holstein/ Tarbek Tarbek Alt-Erfrade 23, 25, 27 6.306 bebaut Verkauf Entbehrliches Grundstück Schleswig-Holstein/ Tarbek Tarbek Alt-Erfrade 21 1.975 bebaut Verkauf Entbehrliches Grundstück Niedersachsen/ Eimsen Eimsen Steinkamp 7 923 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Niedersachsen/ Riefensbeek- Kamschlacken Riefensbeek- Kamschlacken 4 Flurstücke insg. 3.060 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Niedersachsen /Scheeßel Scheeßel Neue Teile 1.283 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Drucksache 21/10968 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Land/Ort Gemakung Lage Größe in m² Bebaut /unbebaut Kategorie (Ankauf, Erbschaft, etc.) Grund Nordrhein- Westfahlen/Saarn Saarn 4 Flurstücke insg. 8987 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Brandenburg/ Pritzwalk Pritzwalk Bertha von Suttner Weg 7 501 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Mecklenburg- Vorpommern/ Bahlen Bahlen 1 Flurstück 4.534 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Mecklenburg- Vorpommern/ Hagenow Viez 17 Flurstü-cke insg. 41.327 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Rheinland-Pfalz/ Glanbrücken Niedereisenbach Hinterberg 8.856 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Rheinland- Pfalz/Platten Platten 2 Flurstücke 3.155 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Thüringen/ Herrmannsgrün Herrmannsgrün 2 Flurstücke 3.346 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Thürigen/ Langenorla Langenorla Die Lochwand 5.070 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Thüringen/ Kleindembach Kleindembach 2 Flurstücke 2.234 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Niedersachsen/ Neustadt Neustadt 2 Flurstücke 4.636 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück Brandenburg/ Friesack Friesack Berliner Str. 30a 547 bebaut Fiskuserbschaft Entbehrliches Grundstück