BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10996 21. Wahlperiode 21.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 15.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Schließung des Kundenzentrums Walddörfer – Klappt der von Rot-Grün versprochene lückenlose Übergang auf die mobile Ersatzlösung? Am 8.06.2017 hat der Wandsbeker Bezirksamtsleiter die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer bekanntgegeben. In der entsprechenden Vorlage für die Bezirksversammlung nach § 26 BezVG heißt es, dass in Volksdorf stattdessen ein mobiles Kundenzentrum in der öffentlichen Bücherhalle eingerichtet wird. In der Drs. 21/10423 konnte der Senat hierzu jedoch noch keine weiteren Angaben machen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Zu welchem Termin soll das Kundenzentrum Walddörfer geschlossen werden? Das Kundenzentrum Walddörfer wird nicht geschlossen, sondern an einem anderen Standort in Volksdorf mit einem mobilen Service fortgeführt. 2. Werden auch für Zeiten nach dem 15.12.2017 Termine im Kundenzentrum Walddörfer vergeben? Ja. 3. Wann genau soll das Angebot eines mobilen Kundenzentrums in Volksdorf mit welchen genauen Öffnungszeiten beginnen? Mit der Eröffnung der neuen Bücherhalle am Standort Eulenkrugpassage sollen die mobilen Services des Kundenzentrums in diesen Räumlichkeiten angeboten werden. Darüber hinaus sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht vollständig abgeschlossen. Sobald die wesentlichen Eckdaten feststehen, wird kurzfristig eine Information der Bürgerinnen und Bürger veranlasst; hiermit ist zeitnah zu rechnen. Im Übrigen siehe Drs. 21/10423. 4. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat einstimmig – also auch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition – gefordert, dass ein lückenloser Übergang vom bisherigen Kundenzentrum auf den neuen mobilen Bürgerservice stattfindet. Wird dies umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? 5. Für welchen Zeitraum und zu welchen Konditionen werden Räumlichkeiten der Bücherhalle Volksdorf durch welche Stelle für ein mobiles Kundenzentren angemietet? 6. Welche besonderen Einrichtungen und Baumaßnahmen sind bei der Bücherhalle für die Schaffung der Infrastruktur für ein mobiles Kundenzentrum erforderlich? Welche Kosten fallen dafür an und wer übernimmt die Kosten? Drucksache 21/10996 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wann genau soll die Bücherhalle Volksdorf am neuen Standort eröffnet werden? 8. Welche einzelnen Veränderungen bezüglich der Öffnungszeiten, der angebotenen Termine sowie der personellen Besetzung der weiteren im Bezirk Wandsbek befindlichen Kundenzentren sind derzeit zu welchen Terminen geplant? Die Abstimmung des Kooperationsvertrags zwischen der Stiftung Öffentlicher Bücherhallen und der Finanzbehörde ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. bis 3. und Drs. 21/10423.