BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11007 21. Wahlperiode 24.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Dennis Gladiator (CDU) vom 16.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Warum mauert der Senat bei Fragen zu Neubau und Instandhaltung von Straßen und Wegen auf städtischen Grundstücken außerhalb Hamburgs ? Nachfrage zu Drs. 21/10864 In seiner Antwort auf Drs. 21/6410 hatte der Senat eine umfangreiche, wenn auch aufgrund bestimmter Einschränkungen nicht vollständige Liste jener Grundstücke vorgelegt, die sich zwar im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beziehungsweise der Landesbetriebe und öffentlichen Unternehmen befinden, allerdings außerhalb des eigentlichen Stadtgebiets liegen. Aus den 48 Seiten umfassenden und viele Details enthaltenen Anlagen ging aber nicht hervor, wer der Baulastträger für die auf diesen Grundstücken gegebenenfalls vorhandenen Straßen und Wege ist, in welchem Zustand sich diese befinden und welche Investitionen beziehungsweise Instandhaltungs- und Neubaumaßnahmen hier in den vergangenen Jahren getätigt wurden. Deshalb haben wir in Drs. 21/10864 vor allem diese Frage nach den Baulastträgern jener Grundstücke außerhalb Hamburgs gestellt. Doch obwohl der Senat in Drs. 21/6410 viel detailliertere Angaben gemacht hatte, machte er in seiner Antwort auf Drs. 21/10864 lediglich rudimentäre Angaben zu Grundstücken , auf denen die Justizbehörde der Baulastträger ist, verweigerte aber alle weiteren Angaben unter Verweis auf den nicht ausreichenden Beantwortungszeitraum für eine Schriftliche Kleine Anfrage. Diese Rechtfertigung ist allerdings nicht stichhaltig, weil es sich sowohl bei Drs. 21/6410 als auch bei Drs. 21/10864 um Schriftliche Kleine Anfragen handelte und somit in beiden Fällen die gleiche Beantwortungsfrist von acht Tagen galt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Warum konnte der Senat in seiner Antwort auf Drs. 21/6410 mit den Anlagen 1 und 2 sehr detaillierte Informationen liefern, während er in Drs. 21/10864 die simple Frage nach den jeweiligen Baulastträgern auf jenen Grundstücken, die er mit Drs. 21/6410 ja bereits aufgelistet hatte, nur bruchstückhaft bis gar nicht beantworten konnte? Die in Drs. 21/6410 erfragten Daten sind in der Immobiliendatenbank des Landesbetriebs Immobilienmanagement (LIG) erfasst und konnten entsprechend ausgewertet werden. Weitergehende Informationen, insbesondere zum Erhaltungszustand und gegebenenfalls Instandsetzungsbedarf werden derzeit erhoben. Im Flächeninformationssystem sind die außerhamburgischen Flächen nicht enthalten, da hierzu Grundstücksdaten anderer Bundesländer erforderlich wären. Da die Grundstücke im Übrigen auf das gesamte Bundesgebiet verteilt sind, lässt sich auch eine Inaugenscheinnahme nur mit großem Aufwand ermöglichen. Im Übrigen siehe Drs. 21/6410. Drucksache 21/11007 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Im seiner Vorbemerkung zu Drs. 21/10864 schreibt der Senat „von über 100 Grundstücksakten“, deren detaillierte Auswertung „in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich“ gewesen sei. a) „Über 100“ ist eine sehr unpräzise Angabe. Wie viele Grundstücksakten sind es genau? 122. b) Wo werden diese Akten gelagert beziehungsweise gespeichert? In der jeweils fachlich zuständigen Dienststelle. c) Liegen diese Akten ausschließlich in Papierform vor oder auch, entweder teilweise oder komplett, in digitalisierter Form? Teilweise auch in digitalisierter Form. d) Welche Stelle ist beziehungsweise welche Stellen sind für die Auswertung dieser Grundstücksarten zuständig? e) Wie hat sich der Personalbestand der für die Auswertung dieser Grundstücksarten zuständigen Stellen seit 2011 entwickelt? Bitte die Zahl der Stellen, Personen und Vollzeitäquivalente jeweils zu den Stichtagen 1.1. und 1.7. der Jahre seit 2011 aufschlüsseln und zusätzlich jeweils die Zahl der Vakanzen inklusive der Gründe für die Vakanzen angeben. f) Wie haben sich der Krankenstand und die Fehlzeitenquote der für die Auswertung dieser Grundstücksarten zuständigen Stellen seit 2011 entwickelt? Bitte jeweils jahresweise aufschlüsseln. Der Arbeitsaufwand hierfür wird nicht gesondert erfasst.