BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11014 21. Wahlperiode 24.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 16.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Neue stationäre Überwachungsanlagen in Hamburg Überhöhte Geschwindigkeit führt zu erheblichen Unfallfolgen. Prävention und die Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind daher wichtige Maßnahmen auf dem Weg zu mehr Verkehrssicherheit. Stationäre Blitzer sind dabei ein Instrument, um kostengünstig und dauerhaft den gewünschten Effekt erzielen. Im Jahr 2017 wurden vier neue stationäre Blitzer errichtet. Ich frage den Senat: 1. An welchen Standorten wurden die vier neuen stationären Überwachungsanlagen im Jahr 2017 errichtet? 2. Um welche Arten von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen handelt es sich dabei? Welche Verstöße (Geschwindigkeit, Rotlicht) werden dabei überwacht? Welche Fahrtrichtung und wie viele Fahrspuren werden erfasst? 3. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen/Rotlichtverstöße wurden jeweils an den neu im Jahr 2017 errichteten stationären Überwachungsanlagen gemessen? 4. Wie hoch war die Summe der dadurch erhobenen Bußgelder an den jeweils im Jahr 2017 neu errichten Überwachungsanlagen? Im Jahr 2017 wurden an fünf neuen Standorten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) aufgestellt, die mit laserbasierender Messtechnik ausgestattet sind. Beim Einwohner-Zentralamt wurden Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 3.141.807,26 Euro durch die neuen stationären GÜA ausgewiesen. Im Übrigen siehe Anlage. 5. Der Drs. 21/9972 ist zu entnehmen, dass für fünf weiteren Standorten die Errichtung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen geplant sei. Gibt es bereits Ergebnisse der Prüfungen und wenn ja, wie sehen diese aus? Die Ergebnisse der Beobachtungen liegen noch nicht vor. Siehe auch Drs. 21/9972. Drucksache 21/11014 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Standort Fahrtrichtung Fahrspuren Anzeigen-aufkommen Verwarnungsund Bußgelder (Euro) 1. Kieler Straße 221 stadteinwärts 2 18.939 328.518,89 stadtauswärts 2 29.946 553.044,28 2. Friedrich-Ebert-Damm, Höhe Ebeersreye stadteinwärts 2 7.461 127.582,69 stadtauswärts 2 11.587 202.248,03 3. Amsinckstraße, Lichtmast 56 stadteinwärts 3 9.021 169.360,27 stadtauswärts 3 11.829 213.836,39 4. Rennbahnstraße gegenüber 101 Wandsbek 2 21.486 417.021,62 5. Finkenwerder Straße/Völlhöfner Weiden Finkenwerder 2 49.881 1.130.195,09