BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11019 21. Wahlperiode 24.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Gamm und Dennis Thering (CDU) vom 16.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Lenkungskreis zur Planung der neuen U-Bahn-Linie U5 Der Bezirk beziehungsweise der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat am 7. November 2017 mit rot-grüner Mehrheit die Empfehlung gegenüber dem Hamburger Senat ausgesprochen, bei der Planung der sogenannten U5 Ost, also dem Streckenabschnitt zwischen Bramfeld und der City Nord, an der Südvariante und dem Anschluss von Barmbek- Nord festzuhalten. Denn erklärtes Ziel der Planung für die Gesamtmaßnahme U5 ist es, bisher nicht durch Schienen angebundene Stadtteile (Steilshoop , Bramfeld oder Lurup und Osdorf) einen solchen Anschluss in Richtung Innenstadt zu ermöglichen. Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) prüft seit dem Sommer 2017 auch eine Nordvariante der U5 Ost. In diesem Kontext soll die Anbindung über die Nordheimstraße direkt an die U-Bahn-Station Sengelmannstraße (U1) erfolgen. Die Mehrheitsfraktionen der Bezirksversammlung Hamburg- Nord wollen jedoch das Ergebnis der Bodenproben für die Nordvariante nicht abwarten und haben sich daher aus politischen Gründen für eine Südvariante mit Anschluss Rübenkamp stark gemacht. Dieser Antrag ist im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg- Nord beschlossen worden, weil die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Eilbedürftigkeit aufgrund einer kommenden Sitzung des Lenkungskreises zur U5 gesehen haben. Nach Angaben der Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord von SPD und GRÜNEN soll dieser Lenkungskreis vor der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 16. November 2017 tagen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Wann fand/findet die Sitzung des Lenkungskreises für den Bau der U5 beziehungsweise für den U-Bahn-Netzausbau im November 2017 statt? Die Sitzung des Lenkungskreises wird voraussichtlich am 29. November 2017 stattfinden . 2. Welche Themen zur U5 wurden/werden bei dieser Sitzung besprochen und welche Beschlüsse gefasst? Der Lenkungskreis befasst sich mit den für die Entscheidungsvorbereitung des Senats relevanten Themen. Drucksache 21/11019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wann fanden/finden die Sitzungen des Facharbeitskreises für den Bau der U5 beziehungsweise für den U-Bahn-Netzausbau, der die Entscheidungen des Lenkungskreises fachlich vorbereitet, im November 2017 statt? Die Sitzung des Facharbeitskreises fand am 9. November 2017 statt. 4. Welche Themen zur U5 wurden/werden bei diesen Sitzungen besprochen ? Die Haltestellenlage in Barmbek-Nord, die U-Bahn-Netzentwicklung und die Drs. 21/7570: Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens. 5. Welche Auswirkungen hat der politische Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord für die weiteren Planungen der U5? Siehe § 27 Absatz 1 BezVG. 6. Welche Ergebnisse liegen aus den Bodenuntersuchungen der Nordvariante bisher vor? Welche Untersuchungen an welchen Punkten stehen noch aus? Im Rahmen der Vorplanung der Nordalternative wurden zur Erkundung der Bodenverhältnisse im Zeitraum September/Oktober 2017 Bodensondierungen in folgenden Bereichen durchgeführt: ein Bodenaufschluss im Zwanckweg, drei Bodenaufschlüsse in der Nordheimstraße, drei Bodenaufschlüsse in der Steilshooper Allee, ein Bodenaufschluss im Ruwoldtweg. Die Ergebnisse dieser acht Bodenaufschlüsse (Bodenschichtung und -zusammensetzung sowie Grundwasserstände) sind in der Vorplanung der Nordvariante berücksichtigt . Weitere Bodenaufschlüsse sind in diesem Planungsstadium nicht erforderlich. 7. In welcher Form und wann wird die Bürgerbeteiligung in den betroffenen Stadtteilen fortgesetzt? Darüber wird der Lenkungskreis beraten.