BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11024 21. Wahlperiode 24.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 16.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Teurer Spaß – Was hat die Fahrradstraße am Leinpfad den Steuerzahler gekostet und was hat‘s gebracht? Nach einer monatelangen Baustelle ist der Umbau des Winterhuder Leinpfads zur Fahrradstraße nun vollzogen. Im Vorfeld und auch während der Bauphase hatte es enormen Protest der Anwohner gegeben. Schließlich sollten im Zuge des Umbaus nicht nur 75 Parkplätze wegfallen, sondern auch 1,4 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Infrastrukturmaßnahme Leinpfad von Hudtwalckerstraße bis Fernsicht ist eine Maßnahme des Bündnisses für den Radverkehr und wird nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInFG) zu 90 Prozent durch den Bund und zu 10 Prozent durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) finanziert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viel hat der Umbau letztendlich gekostet? Kosten bitte nach Einzelmaßnahmen aufschlüsseln. Die Gesamtkosten der über das Bündnis für den Radverkehr geförderten Infrastrukturmaßnahme belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro. 2. Welche Kosten mussten von den Anwohnern des Leinpfads selbst getragen werden? Keine. 3. Wie viel wurde im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 für die Sanierung bestehender Radwege im Bezirk Nord ausgegeben? Die Finanzmittel für die Sanierung bestehender Radwege werden nicht gesondert erfasst. Für die bauliche Erhaltung (Unterhaltung, Instandsetzung, Erneuerung) des Straßennetzes im Bezirk Hamburg-Nord wurden insgesamt im Jahr 2016 rund 14 Millionen Euro eingesetzt. Für das Jahr 2017 ist mit einem Mitteleinsatz ähnlicher Größe zu rechnen. 4. Sind seit Fertigstellung der Fahrradstraße Hinweise von Anwohnern bezüglich etwaiger Mängel beim Bezirksamt eingegangen? Wenn ja, welche? Eine Beschwerde eines Anwohners bezog sich auf einen Abschnitt des Gehweges im Leinpfad. Eine weitere Beschwerde einer Anwohnerin bezog sich auf Fahrzeuge, die über einen längeren Zeitraum in der Straße abgestellt werden. 5. Wie bewertet der Senat das Endergebnis der Umbaumaßnahmen? Gibt es noch Optimierungspotenzial? Drucksache 21/11024 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, an welchen Stellen? Die Einrichtung der Fahrradstraße wird von der zuständigen Behörde als sehr positiv bewertet. Zudem liegen keine Beschwerden vor. Die Fahrradstraße wird von Radfahrerinnen und Radfahrer sehr gut angenommen und trägt zur Stärkung des Radverkehrs in ganz Hamburg bei. Detailliertere Aussagen können erst nach Abschluss der Evaluation gegeben werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 6. Ist eine Verkehrszählung geplant, um festzustellen, ob der Leinpfad nun intensiver von Radfahrern genutzt wird? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Ja, die Umsetzung der Maßnahme wird durch eine Evaluation, bestehend unter anderen aus Verkehrszählungen, Verkehrsbeobachtungen zur Konfliktidentifizierung und Parkraumerhebungen, begleitet. Die Nacherhebung ist für Sommer des Jahres 2018 geplant. Vergleichszählungen zur Ermittlung belastbarer Werte sind sinnvoll, wenn die Einrichtung der Fahrradstraße einige Zeit zurückliegt und sich das neue Angebot etabliert hat.