BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11041 21. Wahlperiode 24.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 17.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Bauliche Entwicklungen durch die SAGA: Immenkoppel, Immenstieg, Immenredder Das reine Wohngebiet rund um die Immenkoppel, den Immenstieg und den Immenredder leidet bereits zunehmend unter Parkplatzmangel, verengten Straßen und zugeparkten Gehwegen. Dies führt unter anderem dazu, dass Anlieferungen zum Teil nur noch regelwidrig erfolgen können. Insbesondere die drastische Reduzierung von Pkw-Stellplätzen bringt fatale Auswirkungen auf das eigentlich reine Wohngebiet mit sich, sodass sich betroffene Anwohner diesbezüglich bereits zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben. Die „Interessengemeinschaft der 28 Reihenhäuser in der Immenkoppel“ hatte schon frühzeitig, vor Beginn des letzten genehmigten Bauabschnitts der SAGA, auf die nun eingetretene, für die Anlieger verheerende Situation im „ruhenden Verkehr“, hingewiesen. Ein aus der Interessengemeinschaft hervorgehender Alternativvorschlag wurde jedoch von der SA- GA sowie dem Bezirksamt Wandsbek ignoriert. Anwohner befürchten nun einen neuen, zur Genehmigung geplanten Bauabschnitt – wieder ohne jegliche Bürgerbeteiligung. Vor diesem Hintergrund frage ich Senat: 1. Was plant der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde aktuell an baulichen Vorhaben jeglicher Art für die Bereiche Immenkoppel , Immenstieg und Immenredder für die nächsten vier Jahre? Bitte etwaige Planungen nach Jahr angeben. Dem zuständigen Bezirksamt liegen zwei Vorbescheidsanträge der SAGA vom April 2017 für insgesamt 75 Wohnungen vor. 2. Welche verkehrspolitischen Maßnahmen plant der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde für die Bereiche Immenkoppel, Immenstieg und Immenredder aktuell für die nächsten vier Jahre? Bitte etwaige Planungen nach Jahren angeben. 3. Welche verkehrspolitischen Maßnahmen plant der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde für diese Bereiche, um das Verkehrschaos in den genannten Straßen zu entspannen? Anordnungen von Verkehrszeichen zur Herstellung der Verkehrssicherheit oder zur Beschränkung des ruhenden Verkehrs sind durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde in den in Rede stehenden Straßen gegenwärtig nicht beabsichtigt. 4. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde den Begriff des „reinen Wohngebietes“ in Bezug auf eine Stellplatzausweisung von 0,2 Pkw-Abstellplätzen pro Wohneinheit? Drucksache 21/11041 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde entsprechende Maßnahmen, um den Wert in diesem Bereich wieder auf 0,8 Pkw-Stellplätze pro Wohneinheit zu steigern? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das und wann sollen sie auf welchem Wege umgesetzt werden? b) Wenn nein, warum nicht? Im für den Bereich gültigen Bebauungsplan Hummelsbüttel 9 sind keine konkreten Angaben zur Anzahl der Kfz-Stellplätze gemacht worden. Seit Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 28. Januar 2014 entscheiden die Bauherrinnen und Bauherren bei dieser Sachlage in eigener Verantwortung über die Herstellung von Stellplätzen in angemessenem Umfang (§ 48 Absatz 1a HBauO). 6. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde die durch die „Interessengemeinschaft der 28 Reihenhäuser in der Immenkoppel“ eingereichten Alternativen zum Bauvorhaben sowie die Tatsache, dass diese vom Bezirksamt Wandsbek sowie der SAGA ignoriert wurden? Das Konzept der Interessengemeinschaft wurde von der SAGA geprüft. Im Ergebnis hat sich die SAGA auch aufgrund von zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Vorbescheidsanträgen für die Umsetzung ihres eigenen baulichen Konzeptes entschieden. Die von der „Interessengemeinschaft der 28 Reihenhäuser in der Immenkoppel“ eingereichten Alternativen zum Bauvorhaben sind dem zuständigen Bezirksamt nicht bekannt. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.