BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11045 21. Wahlperiode 28.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten David Erkalp (CDU) vom 20.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Schließung der Kantine im Ortsamt Billstedt. Was ist dran? In diesen Tagen hört man von vielen Seiten, dass die Kantine im Ortsamt Billstedt (Kundenzentrum am Öjendorfer Weg, Bezirksamt Hamburg-Mitte) im nächsten Jahr geschlossen werden soll. Als Grund wird hier die hohe Summe von 1,7 Millionen Euro an Sanierungskosten genannt. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, würde in Billstedt große Enttäuschung, ja sogar Verärgerung darüber herrschen. Gerade in Billstedt etwas zu schließen , das Tradition hat, für viele ältere Menschen als kultureller Treffpunkt dient und sehr gut angenommen wird, ist äußerst verwunderlich. Die Kantine des Ortsamtes gilt als Ort für die Schließung von Freundschaften und des sozialen Miteinanders. Die hohe Nachfrage gründet sich nicht zuletzt auf die Bezahlbarkeit der Speisen. Preise zwischen 2,80 Euro bis 4,00 Euro für einen Mittagstisch sind ein Segen für viele Geringverdiener und daher maßgeblich für die Wahl ihrer Gastronomie. Darüber hinaus bietet die regionale und traditionelle Küche eine echte Besonderheit. Hiermit würde ein weiteres Stück der Billstedter Kultur verschwinden und es gäbe keine Alternative zu den vielen, deutlich teureren Restaurants in der Umgebung. Orte und Institutionen, die seit Jahren bestens funktionieren, sollten nicht einfach kaputt gemacht werden. Viele Gebäude in der Stadt werden durch Steuergelder saniert und aufgepäppelt – warum also nicht auch der Kantinensaal im Ortsamt Billstedt? Rein finanzielle Gründe für die Schließung der Kantine sind inakzeptabel. Billstedt als einer der sozial schwächsten Stadtteile Hamburgs ist ohnehin auf fast allen Ebenen benachteiligt und insbesondere ältere Menschen können sich diese Mahlzeiten gerade noch von ihren niedrigen Renten leisten.  Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wem gehört das Gebäude, in dem die Kantine untergebracht ist? 2. Wer ist Hauptmieter der Kantine? 3. Ist der Hauptmieter auch gleichzeitig der Kantinenbetreiber und wann endet der Mietvertrag des Hauptmieters? 4. Wie hoch ist die durchschnittliche Gästezahl der Kantine pro Tag? 5. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die Kantine insgesamt? 6. Wurde die Kantine zur selben Zeit eröffnet beziehungsweise gebaut wie das Ortsamt? Wenn nicht, wann wurden erstmalig die Türen einer Kantine im Ortsamt Billstedt geöffnet? Drucksache 21/11045 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Seit wie vielen Jahren ist der jetzige Betreiber vor Ort und wann endet sein Mietvertrag? 8. Wer hat dem Kantinenbetreiber die bevorstehende Kündigung mitgeteilt und wann wurde sie wie übermittelt? 9. Was genau ist der Grund für die Schließung der Kantine? 10. Wann genau soll der Betreiber die Kantine schließen? 11. Hat das Bezirksamt oder die zuständige Behörde dem Betreiber ein Ausgleichsobjekt beziehungsweise eine Ausgleichsfläche angeboten, das/die für den Betreiber als vergleichbar einzustufen ist? Wenn nein, warum nicht? 12. Nach Angaben vieler Kantinengäste und Mitarbeiter des Kundenzentrums gibt es ein Frühstücksangebot sowie ein Mittagsangebot mit täglich drei verschiedenen Gerichten zwischen 3 und 4 Euro. Wo in Billstedt gibt es eine vergleichbare Begegnungsstätte, die zudem die Möglichkeit bietet , so preisgünstig und gut zu essen? 13. Es kursieren Meldungen über eine Summe von rund 1,7 Millionen Euro für die Sanierung der jetzigen Kantinenfläche. Entspricht diese Summe in etwa der Realität? Wenn nicht, wie hoch sind die Kosten tatsächlich? a) Wurden mehrere Angebote eingeholt, die im selben Angebotsrahmen liegen? Wenn ja, wie viele Kostenvoranschläge zur Sanierung wurden eingeholt ? Wenn nicht, warum nicht? b) Welche Firma hat hier das Angebot beziehungsweise den Kostenvoranschlag abgegeben beziehungsweise welche Firmen haben hier Kostenvoranschläge für eine Sanierung abgegeben? c) Gibt es überhaupt einen konkreten Kostenvorschlag oder handelte es sich nur um eine Einschätzung des zuständigen Bezirksamtes oder der Behörde? 14. Laut Angaben einiger Kantinengäste sei der Zustand zwar nicht auf dem neusten Stand, aber andererseits auch nicht so dramatisch, dass hierfür 1,7 Millionen Euro Sanierungskosten anstehen dürften. Warum gehen hier die Meinungen über die Sanierungskosten so weit auseinander? 15. Hat sich bis heute ein neutraler Gutachter die Kantine angesehen und kam zum selben hohen Preis für eine Sanierung? Wenn nicht, warum nicht? Die Kantine im Ortsamt Billstedt ist in erster Linie eine Betriebskantine für die Bediensteten des Bezirksamtes Hamburg-Mitte und wird von rund 75 Gästen am Tag besucht. Das der Alstria Office Reit AG gehörende Gebäude ist bis zum 31. Mai 2026 an die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Bezirksamt Hamburg- Mitte, vermietet. Das Bezirksamt hat die Kantine an deren Betreiber, der sieben Mitarbeiter beschäftigt, 1996 überlassen. Der Vertrag endet mit Ablauf des 30. Juni 2018. Ein Vertreter des Bezirksamtes hat den Kantinenbetreiber am 18. Oktober 2017 zunächst mündlich über die Kündigung informiert. Die schriftliche Kündigung erfolgte am 10. November 2017. Ausgleichsflächen stehen nicht zur Verfügung. Die Kantine soll geschlossen werden, da die aus den aktuellen Anforderungen entstehenden Kosten , die insbesondere den Brandschutz, die Hygiene und die Arbeitssicherheit betreffen , in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Betrieb der Kantine stehen. Die Sanierungskosten für Großküchen und Kantinen liegen nach den Erfahrungen beziehungsweise der Einschätzung des Bezirksamtes im Durchschnitt bei rund 460.000 Euro pro 100 m². Bei einer Grundfläche von circa 300 m² fallen damit Aufwendungen von rund 1,7 Millionen Euro inklusive Nebenkosten an. Da eine Sanierung nicht geplant ist, wurde auch kein Gutachten erstellt.