BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11055 21. Wahlperiode 28.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Der Stadtteil Veddel und die Grasbrook-Planung Laut Senatsangaben ist die Veddel seit 1996 in verschiedene Städtebauförderungsprogramme einbezogen und als „Prioritätengebiet der Stadtteilentwicklung “ bezeichnet worden. Im jüngsten Sozialmonitoring-Bericht 2016 der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird der sogenannte Statusindex von 2012 bis 2016 allerdings unverändert als „sehr niedrig“ eingestuft. Das aber bedeutet, dass der Stadtteil Veddel trotz zwanzigjähriger Förderung durch Programme nach wie vor zu den ärmsten und meist benachteiligten Gebieten in Hamburg zählt. In unmittelbarer Nachbarschaft soll nun der neue Stadtteil Grasbrook entstehen . In diesem Zusammenhang wird die Befürchtung geäußert, dass vorhandene oder vorgesehene Mittel für die soziale Stadtteilentwicklung von der Veddel abgezogen oder reduziert werden, um daraus Maßnahmen im Neubaugebiet Grasbrook zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Zielsetzung der Maßnahmen in den Fördergebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung ist die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen. Das Sozialmonitoring ist als kontinuierliches Beobachtungssystem angelegt. Es liefert wichtige Anhaltspunkte bei der Identifizierung und Auswahl von Fördergebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung. Es ist jedoch nicht zur gebietsbezogenen Erfolgskontrolle der Städtebauförderung geeignet, da über dieses Instrument keine direkten Ursache- Wirkungszusammenhänge identifiziert werden können. Der Grasbrook ist nicht als Fördergebiet der Integrierten Stadtteilentwicklung vorgesehen . Aus Sicht der Integrierten Stadtteilentwicklung besteht somit keine Abhängigkeits - beziehungsweise Konkurrenzsituation hinsichtlich der Finanzierung von Maßnahmen in den genannten Gebieten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche (sozialen) Städtebauförderungsprogramme hat es für die Veddel in welchen Zeiträumen, mit welchen Projekten und Ergebnissen seit den Neunzigerjahren gegeben? 2. Welche (sozialen) Städtebauförderungsprogramme hat es gegebenenfalls für den angrenzenden Bereich an der Harburger Chaussee (Grasbrook ) in welchen Zeiträumen, mit welchen Projekten und Ergebnissen seit den Neunzigerjahren gegeben? 3. Welche Verfahren unter 1. und 2. laufen noch, befinden sich in der Nachsorge oder sind in Planung? Drucksache 21/11055 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Wohngebiet Veddel wurde 1997 als Fördergebiet in das Hamburgische Stadtteilentwicklungsprogramm aufgenommen, 2004 als Fördergebiet der Sozialen Stadt nach § 171e Baugesetzbuch (BauGB) festgelegt und um das Wohnquartier an der Harburger Chaussee erweitert. Seit 2008 befindet sich das Gebiet im Status der sogenannten Nachsorge, in welchem lediglich die Beteiligungsstrukturen (Stadtteilbeirat, Verfügungsfonds ) aufrechterhalten werden. Es wurden Projekte und Maßnahmen umgesetzt , die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation vor allem in den Bereichen soziokulturelle Infrastruktur, Wohnumfeld, Öffentliche Freiräume und Plätze geführt haben. Insbesondere sind hier zu nennen: Grünanlage und Spielplatz Slomanstieg, Schul- und Stadtteilkantine Slomansstieg, Sporthalle Am Zollhafen, Künstlerateliers bei der Sporthalle, Bootsanleger Müggenburger Zollhafen, Blockinnenbereich Veddeler Brückenstraße/Am Zollhafen, Bolzplatz Wilhelmsburger Straße, Spielhaus Katenweide , Haus der Projekte. Derzeit wird ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) für die Veddel vom zuständigen Bezirksamt erarbeitet, um die Veddel als Fördergebiet mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung wieder aktiv unterstützen zu können. Im Kontext dieses IEK wird auch der bisherige Gebietsentwicklungsprozess im Hinblick auf durchgeführte Projekte und die damit verbundene Zielerreichung zu bilanzieren sein. 4. Welche bisher geplanten Maßnahmen auf der Veddel sind abhängig von der weiteren Entwicklung des neuen Stadtteils Grasbrook? 5. Welchen Einfluss haben die Überlegungen für den neuen Stadtteil Grasbrook auf die bisherige Planung für den Veddeler Norden? Aufgrund der räumlichen Nähe wird die städtebauliche Entwicklung der Flächen auf dem Kleinen Grasbrook positive Auswirkungen auf die gesamte Veddel haben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für den Veddeler Norden (Wohnungen, Azubi- und Studierenden-Wohnungen et cetera)? Im Rahmen der IEK-Fortschreibung wird durch das zuständige Bezirksamt derzeit eine städtebauliche Rahmenplanung in verschiedenen Varianten und mit unterschiedlichen Nutzungsbausteinen erarbeitet und mit den betroffenen bezirklichen Dienststellen und Fachbehörden erörtert. Es wurden weiterhin für die laufende Planung Gutachten und Messreihen zur Schadstoffbelastung beauftragt, deren Ergebnisse im Jahr 2018 erwartet werden. Laut Hamburgischer Investitions- und Förderbank AöR (IFB) ist auf der Veddel aktuell ein Vorhaben mit 215 geförderten Mietwohnungen in der Umsetzung. Eine Fertigstellung ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Anträge für geförderten Wohnungsbau auf der Veddel liegen der IFB nicht vor. 7. Gibt es bereits geplante Maßnahmen oder Finanzierungen, die wegen der nunmehr anstehenden Planungen für den neuen Stadtteil Grasbrook zurückgestellt wurden beziehungsweise zurückgestellt werden sollen? Wenn ja, welche? Siehe Vorbemerkung.