BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11101 21. Wahlperiode 01.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 23.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Erneute Nachfragen zu Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern der historischen Speicherstadt Die Antworten auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/10548 & 10826) beruhigen nicht. Allein mit bloßem Auge lassen sich große Schäden im Bereich der Speicherstadt feststellen zum Beispiel in der Kaimauer des HHLA-Gebäudes. Dabei zeigen diese Schäden nur die Probleme an der Oberfläche, die wesentlichen Schäden finden sich hinter der Kaimauer in den Mauern und Brandmauern der Gebäude. Bisher ist die HPA beziehungsweise das LIG häufig erst aktiv geworden, wenn große Schäden zu bemerken waren oder Kaimauern gar eingestürzt sind wie am Steendiek oder am Zollkanal. Wesentliche Schäden in der Speicherstadt sind der Stadt nach unseren Informationen seit über zehn Jahren bekannt. Seit diesem Zeitpunkt gibt es einen Streit über die fehlenden Sanierungsmaßnahmen . Selbst wenn laut Senatsantwort in der Drs. 21/10548 die Aussage aus der Hafenwirtschaft, die Gesamtsanierung ziehe sich schon seit 2002 hin, „dem Senat nicht bekannt“ sei, so ist laut der Antworten des Senates in den zitierten Drucksachen ein Handlungsbedarf aber mindestens seit 2012 „aktenkundig“ und es geschah wenig. Diese offensichtlichen und anschaubaren Schäden in der Speicherstadt sind auch in anderen Bereichen des Hamburger Hafens zu befürchten (siehe Meldung des „Hamburger Abendblattes“ am 28.10. zur die Ottenser Elbuferpromenade ). Der gewachsene Tidenhub wirkt sich neben der normalen Strömungs- und Verschlickungsbelastung auch hier besonders aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. In welcher Form wird der Zustand der Kaimauern in der Stadt kontrolliert und werden Maßnahmen zur Sanierung festgelegt? 2. Wie ist der Zustand der Kaimauern? Bitte analog zur Zustandsbeschreibung der Straßen und Brücken im Hamburger Hafen angeben. Der Zustand der Kaimauern wird regelmäßig entweder durch fachkundiges Personal der jeweils zuständigen Behörde oder zum Beispiel durch allgemeine Sichtkontrollen durch Gewässer- oder Wegewarte beurteilt. Darüber hinaus erstellt die HPA eine systematische Zustandsbeschreibung für die eigenen Kaimauern. Im Übrigen siehe Drs. 21/10548 und 21/10826. 3. Welche Sanierungsmaßnahmen sind wann geplant? Drucksache 21/11101 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Am Zollkanal vor Zollamt 4, am Brook vor Speicher H und in der Inneren Speicherstadt vor Speicher D6 wurde mit Sanierungsarbeiten begonnen. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 4. Welche finanziellen Mittel sind dafür für welchen Zeitraum eingeplant? Für Kaimauern in der Speicherstadt siehe Drs 21/10826. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 5. Welche Gutachten zu der Beurteilung des Zustandes der Kaimauern gibt es zusätzlich zu den bereits in meinen Voranfragen erwähnten? Siehe Anlage. 6. Steigen die Kosten für die Sanierung der Kaimauern analog zu den Kosten für die Sanierung der Straßen exponentiell, wenn die Sanierung nicht laufend erfolgt? Ein unmittelbarer Vergleich von Sanierungskosten für Kaimauern und Straßen ist aus technischen Gründen nicht möglich. 7. Wie weit sind die Auswertung der Begehung sowie die Planungen für die wieder durchgängige Benutzung des in Folge der Ereignisse Ende Oktober vorsorglich gesperrten Elberad- und Spazierweges im Altonaer Hafen mittlerweile gediehen? 8. Welche Sicherungsmaßnahmen beziehungsweise Reparaturvorhaben sind gegebenenfalls infolge derselben durch wen und wann vorgenommen worden beziehungsweise geplant? Im Bereich des Elbuferwanderweges vom Museumshafen bis zum Cruisecenter ist es vor den Gebäuden Neumühlen 13 – 15 auf einem Großteil der Pflasterflächen zu Verwerfungen gekommen. Das Schadensbild erstreckt sich hierbei über eine Fläche von rund 300 m². Teilflächen sind abgesackt, an anderen Stellen wurden die Pflasterflächen hochgedrückt. Zur Ursachenanalyse wurde das Ingenieurbüro Steinfeld und Partner mit der Baugrunderkundung beauftragt. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen wurde mit der Koordinierung der Schadensanalyse und gegebenenfalls weiterer Maßnahmen beauftragt. Der Abschnitt des Elbuferwanderweges bleibt in diesem Bereich bis auf Weiteres gesperrt. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11101 3 Anlage Stellungnahme zur Standsicherheit der als Gründungselemente verwendeten Kaimauern in der Speicherstadt (2008), KramerAlbrecht Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG Zusammenfassender Bericht zur Standsicherheit der Kaimauern in der Hamburger Speicherstadt (2009), WKC Hamburg GmbH Stellungnahmen zum Zustand der Kaimauern an den Speichern D6, L, P und H/Brook sowie am Kesselhaus, Zollamt 4, Wasserschloss, Fleetschlösschen (2015, 2016) KramerAlbrecht Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG Mauerwerksgutachten, Fassadenuntersuchung/Schadensfeststellung (2015), BIHH Bauinstitut Dämmergutachten, Untersuchungsbericht (2015), Hupfer Ingenieure Holzgutachten, Zusammenstellung der Untersuchungsergebnisse (2016), Wartig Nord GmbH Bewertung des lfd. messtechnischen Monitorings ausgewählter Kaimauern am Kesselhaus , Speicher L33, Fleetschlösschen, Wasserschloss, Kaimauer vor Speicher P, Ingenieurbüro Dr. Binnewies Erhebung Zollkanal (2016), Ingenieurbüro Dr. Binnewies Erarbeitung von Sanierungsvarianten, Ramboll-IMS, seit 2016 Im Bezirk Bergedorf Gutachten für den Bereich Serrahnstraße und die Bergedorfer Schloßstraße Für die Kaimauern am Steendiekkanal land- und wasserseitige Baugrunduntersuchungen Für die Kaimauern im Harburger Binnenhafen im Zuge der Detailplanung zur Sanierung Gutachten für einzelne Bereiche