BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11113 21. Wahlperiode 05.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ewald Aukes (FDP) vom 27.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Preiserhöhungen in den Parkhäusern der Sprinkenhof Die Sprinkenhof GmbH betreibt in Hamburg sieben Parkhäuser. Im Parkhaus an der Großen Reichenstraße findet sich derzeit ein Aushang, nach dem die Tageskarte und der Tageshöchstsatz zum 1. Dezember um 2 Euro erhöht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof GmbH (Sprinkenhof) wie folgt: 1. Beabsichtigt die Sprinkenhof GmbH auch in den anderen Parkhäusern Tarifanpassungen? Wenn ja, welche Tarifanpassungen sind in welchen Parkhäusern zu welchem Zeitpunkt geplant? Ja, siehe Anlage 1. 2. Wann fand die letzte Tarifanpassung statt und welche Änderungen wurden damals vorgenommen? Bitte für jedes Parkhaus einzeln angeben. Siehe Anlage 2. 3. Wie hoch ist die Auslastung der jeweiligen Parkhäuser in den letzten drei gewesen? Bitte durchschnittliche Auslastung monatlich und nach den einzelnen Parkhäusern differenziert angeben. Der Senat sieht von einer Beantwortung der Frage ab. Auch fiskalische Interessen des Staats am Schutz vertraulicher Informationen seiner Beteiligungsunternehmen gehören zu den geschützten Belangen des Staatswohls (vergleiche BVerfG, U.v. 07.11.2017, Az.: 2 BvE 2/11, Rdnr. 281ff.). Diese fiskalischen Interessen würden im Falle einer Beantwortung der Frage empfindlich beeinträchtigt. Die Auslastungen der Parkhäuser stellen nämlich ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Sprinkenhof dar. Bei deren Bekanntwerden drohen Wettbewerbsnachteile für das Unternehmen gegenüber anderen Parkhausbetreibern, da sich daraus Umsatzpotenziale ermitteln lassen und vor dem Hintergrund der derzeitigen Überlegungen zur künftigen Nutzung der Parkhäuser die Verhandlungsposition der Sprinkenhof gegenüber Dritten geschwächt werden könnte. 4. Laut dem Geschäftsbericht 2016 der Sprinkenhof GmbH wurden im Parkhaus Große Reichenstraße Korrosionsschäden in der Stahlbetonkonstruktion festgestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats plant die Sprinkenhof GmbH eine umfängliche Sanierung. a. Welche konkreten Schäden wurden an dem Parkhaus festgestellt? Drucksache 21/11113 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Baualtersklasse entsprechende Korrosionsschäden in der Stahlbetonkonstruktion. b. Hat der Aufsichtsrat zwischenzeitlich einer vollumfänglichen Sanierung zugestimmt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Nein, weil der Aufsichtsrat hiermit bisher nicht befasst wurde. c. Wie hoch sind die voraussichtlichen Sanierungskosten? d. Wann beabsichtigt die Sprinkenhof GmbH die Sanierungsarbeiten durchzuführen? 5. Welche Schäden wurden an den anderen Parkhäusern der Sprinkenhof GmbH festgestellt? 6. Beabsichtigt die Sprinkenhof GmbH die unter 5. genannten Schäden zu beseitigen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja: a. Wie hoch sind die voraussichtlichen Sanierungskosten? b. Wann beabsichtigt die Sprinkenhof GmbH die Sanierungsarbeiten durchzuführen? 7. Welche weiteren baulichen Maßnahmen beabsichtigt die Sprinkenhof GmbH an ihren Parkhäusern in den nächsten zwei Jahren durchzuführen und wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die jeweiligen Einzelmaßnahmen? Die Untersuchungen, Planungen und Berechnungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11113 3 Anlage 1 Parkhaus Welche Tarifanpassung Wann Parkhaus Rödingsmarkt Tageskarte von € 10,00 auf € 12,00 und Tageshöchstsatz von € 15,00 auf € 17,00 01.12.17 Parkhaus Katharinenkirche Tageskarte von € 8,50 auf € 10,00 01.12.17 Parkgarage Michel Tageskarte von € 10,00 auf € 12,00 und Tageshöchstsatz von € 15,00 auf € 17,00 01.12.17 Parkhaus Hauptbahnhof Kurzparktarif von € 1,00 je angefangene 30 min auf € 1,50 je angefangene 30 min 01.12.17 Drucksache 21/11113 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Parkhaus Welche Tarifanpassung Wann Parkhaus Rödingsmarkt Tageskarte von € 9,00 auf € 10,00 01.06.2016 Parkhaus Katharinenkirche Tageskarte auf € 7,50 auf € 8,50 01.11.2014 Parkgarage Michel Tageskarte € 8,50 auf € 10,00 01.06.2016 Parkhaus Kunsthalle Kurzparktarif von € 3,00 je angefangene 60 min auf € 3,00 je angefangene 30 min 01.09.2015 Parkhaus Rahlstedt Kurzparktarif von € 1,00 je angefangene 60 min auf € 1,00 je angefangene 30 min 01.06.2016 Parkhaus Hauptbahnhof Tageskarte von € 9,00 auf € 10,00 01.06.2016 Parkhaus Große Reichenstraße Tageskarte von € 9,50 auf € 10,00 01.06.2016