BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11118 21. Wahlperiode 05.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 27.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Sanierungskonzept Kaimauern Speicherstadt – Andere Alternativen möglich? Die mehr als 100 Jahre alten Kaimauern der Speicherstadt sollen saniert werden. Allerdings soll das aktuelle Sanierungskonzept vorsehen, dass die Sohle der Fleete um bis zu 1 Meter mit Sand aufgeschüttet wird. Damit werde der Tiefgang in den Fleeten um einen Meter verringert. Dies bedeute, dass sich für die Barkassen das Zeitfenster zwischen Ebbe und Flut dramatisch verkleinern würde. Somit bliebe den Betreibern nur wenig Zeit, um den Touristen und Gästen eine Fahrt durch die Speicherstadt zu ermöglichen. Dies kann zu Einbußen für die Fahrgastschifffahrt und die Tourismuswirtschaft führen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Stimmt es aus Sicht der zuständigen Behörde beziehungsweise des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen, dass die aktuell geplante Sanierungsvariante für die Kaimauern der Speicherstadt eine Anhebung der Fleetsohle um 1 Meter beinhaltet und dies die zur Befahrung der Speicherstadt nötigen Tidefenster stark einschränkt? a. Wenn ja, warum hat sich die zuständige Behörde beziehungsweise der Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen für dieses Konzept zur Sanierung entschieden? b. Wenn ja, seit wann steht die Entscheidung zu dem Sanierungskonzept fest? c. Wenn nein, warum nicht und welche Abweichungen gibt es von den ursprünglichen Planungen? Nein. Siehe Drs. 21/10826. 2. Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Umsetzung des Sanierungskonzeptes für die Kaimauern in der Speicherstadt aus? a. Wann soll welche Maßnahme zur Sanierung in welchem Abschnitt, vor welchem Speicher beginnen? b. Welche Entscheidungen müssen dazu getroffen werden und welche zuständigen Stellen müssen sich aus welchen Gründen noch abstimmen? c. Wann sollen die Sanierungsarbeiten beendet sein? Siehe Drs. 21/10548. Drucksache 21/11118 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie hoch sind die geplanten Kosten für die Sanierung der Kaimauern in der Speicherstadt (bitte inklusive Gesamtkosten und Nebenkosten et cetera darstellen und gegebenenfalls Kostenkalkulationen beifügen)? Woraus sollen diese Kosten beziehungsweise Kostenplanungen finanziert werden? Siehe Drs. 21/10826. 4. Wurden alternative Sanierungskonzepte, mit weniger schweren Eingriffen in die Fleetsohle und weniger starken Belastungen für die Fahrgastschifffahrt geprüft? a. Wenn ja, welche und warum hat die zuständige Behörde beziehungsweise der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen andere Alternativen der Sanierung nach Prüfungen abgelehnt ? b. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 1. 5. Wann wurde der Hafenschifffahrtsverband Hamburg e.V. erstmals vom Senat beziehungsweise von der zuständigen Behörde über das geplante Sanierungskonzept informiert? a. Welche Gespräche hat es seitdem zwischen dem Hafenschifffahrtsverband Hamburg e.V. und dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde gegeben? Wer hat an diesen Gesprächen teilgenommen? b. Welche Inhalte zu dem geplanten Sanierungskonzept wurden dem Hafenschifffahrtsverband Hamburg e.V. bekannt gegeben? 6. Inwieweit hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den Hafenschifffahrtsverband Hamburg e.V. über weitere Alternativen der Sanierung informiert? a. Wenn ja, wann und über welche Sanierungsvarianten wurde gesprochen? b. Wenn nein, warum wurde bisher über keine weiteren Sanierungskonzepte mit dem Hafenschifffahrtsverband Hamburg e.V. und seinen Mitgliedern gesprochen, die zu weniger schweren Eingriffen in die Fleetsohle und damit zu weniger Behinderungen bei der Befahrung der Speicherstadt mit Gästen führen? Der Hafenschifffahrtsverband Hamburg e.V. wurde Anfang Oktober 2017 über die Sanierungsvarianten informiert, die mit Auswirkungen auf die Befahrbarkeit verbunden sein würden, um diese mit dem Verband zu erörtern.