BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11123 21. Wahlperiode 05.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Bill und Olaf Duge (GRÜNE) vom 27.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Brachfläche an der Meenkwiese – Wann wird endlich gebaut? Seit Jahren ist die brachliegende Fläche an der Meenkwiese Ecke Salomon- Heine-Weg ein Ärgernis für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der dort vorgesehene Weg am Wasser ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich und trotz des Mangels an Wohnraum wird dort seit Jahren nicht gebaut. 2004 wurde ein Vorbescheid beantragt, 2012 erstmals ein Bauantrag gestellt. Das Grundstück ist seit Jahren als Wohnungsbaupotenzialfläche auch Bestandteil des bezirklichen Wohnungsbauprogramms. Es stellt sich die Frage, wann hier endlich gebaut wird. Wir fragen den Senat: 1. Wurde für die Brachfläche Meenkwiese durch den Bezirk Hamburg-Nord eine Baugenehmigung erteilt? Wenn nein, wie ist der aktuelle Stand, welche Veränderungen haben sich zu dem Zustand ergeben, der in der Drs. 20/14424 beschrieben wurde? Wenn ja, wann? Eine Baugenehmigung wurde am 23. Oktober 2017 erteilt. 2. Wie hoch ist die Anzahl der beantragten und der genehmigten Wohnungen ? Es wurden 96 Wohneinheiten beantragt und genehmigt. 3. Wie viel Wohnfläche wird insgesamt dort geschaffen? Gemäß Bauantragsunterlagen werden 7.635 m² Wohnfläche entstehen. 4. Wie viele geförderte Wohnungen entstehen dort? Darüber hat der Antragsteller keine Angaben gemacht. Der Hamburgischen Investitions - und Förderbank AöR liegt kein Antrag vor. 5. Wurden Befreiungen erteilt? Wenn ja, welche und wie werden diese begründet? Siehe Baugenehmigungsbescheid, welcher im Transparenzportal unter http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource 100/GetRessource100.svc/3d15366f-8f46-4a96-9089-09806c602afa/ Genehmigung_nach_HBauO.pdf veröffentlicht worden ist. 6. Wie viele Kfz-Stellplätze werden errichtet? Wie viele davon in einer Tiefgarage , wie viele oberirdisch? Drucksache 21/11123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es werden 86 Stellplätze errichtet und alle in der Tiefgarage nachgewiesen. 7. Wie viele Fahrradabstellplätze sind erforderlich und wie viele werden nachgewiesen? Entsprechend des Wohnungsschlüssels sind 233 Fahrradstellplätze erforderlich; diese werden nachgewiesen. 8. Wird die im B-Plan festgeschriebene Wegeverbindung (dort als öffentliche Wegeverbindung) errichtet werden und in wessen Verantwortlichkeit wird diese liegen? Die Wegeverbindung wird durch eine 2,50 m breite und der Öffentlichkeit jederzeit uneingeschränkt zugängliche Fußwegeverbindung durch den Investor hergestellt. Die ordnungsgemäße und verkehrssichere Unterhaltung im Sinne des Hamburgischen Wegegesetzes erfolgt durch den Investor. 9. Wann wird mit einem Baubeginn gerechnet und wann mit der Fertigstellung der Wohnungen? Mit dem Bau soll nach Aussage des Bauherrn Mitte 2018 begonnen werden. Über den Zeitpunkt einer möglichen Fertigstellung des Bauvorhabens liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.