BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1114 21. Wahlperiode 28.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 22.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Zahlungsverzögerungen für Maßnahmen an der Grundschule Laeiszstraße Das Projekt HERAKLES soll laut Senat auf die Modernisierung und Optimierung der Buchhaltung und der Buchhaltungsorganisation für den Hamburger Kernhaushalt ausgerichtet sein. Dennoch kam und kommt es bekanntermaßen bei der Nutzung von HERAKLES bei der Bearbeitung im zentralen Rechnungseingang vermehrt zu etlichen Verzögerungen. So auch im Falle von Rechnungen über bauliche Maßnahmen an der Grundschule Laeiszstraße mit SBH | Schulbau Hamburg als Auftraggeber. Demnach wurden Zahlungen entweder erst über 30 Tage nach Fälligkeit angewiesen oder stehen auch nach über 60 Tagen ohne Angabe von Gründen noch immer aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Bei wie vielen Rechnungen für bauliche Maßnahmen an der Grundschule Laeiszstraße lag beziehungsweise liegt ein Zahlungsverzug seit 2010 vor? Bitte getrennt nach Jahr, Monat, Fälligkeitsverzug, Rechnungshöhe und Grund für die jeweilige Zahlungsverzögerung angeben. Aktuell bei keiner. Im Übrigen werden die erfragten Angaben nicht gesondert erfasst und müssten durch eine manuelle Auswertung von über 250 Einzelvorgängen erhoben werden, was in der für die Bearbeitung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 2. Wann rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit der vollständigen Funktions- und Einsatzfähigkeit der neuen Buchhaltungssoftware ? 3. Welche Maßnahmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der Vergangenheit ergriffen, um einen reibungslosen Ablauf von Abrechnungsprozessen und Zahlungsvorgängen bis zur vollen Einsatzfähigkeit der neuen Buchhaltungssoftware sicherzustellen? 4. Welche Maßnahmen plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zukünftig, um einen reibungslosen Ablauf von Abrechnungsprozessen und Zahlungsvorgängen bis zur vollen Einsatzfähigkeit der neuen Buchhaltungssoftware sicherzustellen? 5. Wie erklärt sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, dass bei städtischen Organisationseinheiten (wie zum Beispiel dem LSBG) die Abwicklung von Zahlungsvorgängen offenkundig reibungslos funktioniert, nicht jedoch bei SBH | Schulbau Hamburg? 6. Beabsichtigt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die Lösungskompetenz anderer städtischer Organisationseinheiten zur Drucksache 21/1114 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Gestaltung der Übergangsphase bis zur Einsatzfähigkeit der neuen Buchhaltungssoftware auf SBH | Schulbau Hamburg zu übertragen? a. Wenn ja, wie soll dies im Detail erfolgen? b. Wenn nein, weshalb verzichtet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde auf die Nutzung von wertvollen Erfahrungen der anderen Organisationseinheiten? Die HERAKLES-Software befindet sich im stabilen Regelbetrieb, sodass Rechnungen innerhalb weniger Werktage bearbeitet werden. Bei SBH | Schulbau Hamburg handelt es sich um einen Landesbetrieb mit eigenem Buchhaltungssystem. Nach derzeitigem Stand ist der Einsatz der HERAKLES-Software hier nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.