BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11164 21. Wahlperiode 08.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Nebahat Güçlü (fraktionslos) vom 30.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Nachfragen zum Förderprogramm „Ankauf von Belegungsbindungen“ Seit 2009 gibt es das Förderprogramm „Ankauf von Belegungsbindungen“ der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR. Das Programm soll Anreize für Vermieter setzen, Wohnungen an bestimmte Haushalte mit besonderem Integrationsbedarf zu vermieten, wie etwa Frauen aus Frauenhäusern oder unterstützungsbedürftige Jungerwachsene. Doch die Nachfrage ist verhalten. Die zuständige Behörde führte deshalb im Sommer 2017 eine Evaluation des Programms durch. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1) Ist die Evaluation des Programms inzwischen abgeschlossen? 2) Wenn nicht, wann werden die Ergebnisse der Evaluation voraussichtlich vorliegen? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 3) Welche Handlungsempfehlungen sind seitens der Unternehmen, Verbände und sozialen Träger der Wohnungswirtschaft im Rahmen der Evaluation ausgesprochen worden? 4) Welche Ideen oder Ansätze zur Steigerung der Akzeptanz des Programms erachtet die zuständige Behörde als vielversprechend? Der Senat äußert sich grundsätzlich nicht zu Einzelheiten der Vorbereitung von Entscheidungen . 5) Wie sieht die zeitliche Rahmenplanung zur Umsetzung neuer Maßnahmen aus? Werden einzelne Ideen zur Steigerung der Popularität des Programms bereits umgesetzt? Eine Umsetzung neuer Maßnahmen erfolgt nach Vorliegen der Evaluierungsergebnisse . Im Übrigen siehe Antwort zu 1) und 2). 6) Wie wird das Programm aktuell beworben? Informationen zu dem Förderprogramm sind auf Homepage der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) (https://www.ifbhh.de/downloads/downloadfoerderrichtlinien /) öffentlich abrufbar. Darüber hinaus weist die zuständige Behörde im Rahmen von Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft sowie auch im Rahmen der Beantwortung von Bürgeranfragen auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Förderprogramms hin. Auch die Lawaetz-Service GmbH macht in ihrem Internetauftritt unter dem Stichwort „Vermieter gesucht“ auf das Förderprogramm aufmerksam. Das Förderprogramm wurde auch im Rahmen der Gespräche mit dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg beworben. Drucksache 21/11164 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7) Gibt es Überlegungen, neue Werbestrategien auszutesten? Wenn nicht, bitte begründen. Ja.