BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11180 21. Wahlperiode 29.12.17 Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Jersch, Christiane Schneider, Deniz Celik, Dr. Carola Ensslen, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Norbert Hackbusch, Martin Dolzer, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 01.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Postzustellbezirke in Hamburg Auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Postzustellbezirke in Hamburg" (Drs. 21/8747) hat der Senat unter Bezug auf die Deutsche Post AG auf drei von vier Fragen mit dem Verweis auf aufwändige Recherchen, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit für eine Schriftliche Kleine Anfrage nicht zu leisten seien, keine Antwort gegeben. Diese Nicht-Antwort auf Fragen mit dem Verweis auf eine anscheinend schwierige Datenlage bei einem der weltweit größten Logistiker und nach eigenen Aussagen „Europas führendem Postdienstleister“ verwundert und wirft, zusätzlich zu den bestehenden unbeantworteten Fragen, neue Fragen auf. Seit der vorgenannten Schriftlichen Kleinen Anfrage hat sich an der Ausgangssituation für die stadtplanerische Entwicklung Hamburgs und die daraus resultierenden infrastrukturellen Aufgaben, zu denen auch die Versorgung mit Postdienstleistungen zählt, nichts geändert. Einem zunehmenden Wohnungsbau in Hamburg und der stetig steigenden Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner muss eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge an die Seite gestellt werden. Dazu gehört die (werk)- tägliche Versorgung mit Briefen. Der Berichterstattung der Medien ist zu entnehmen, dass es bereits jetzt Beschwerden seitens der Kundinnen und Kunden der Deutschen Post gibt, was die Zustellung von Sendungen über die Briefpost angeht. Es wurde berichtet, dass in einigen Teilen Hamburgs die Zustellung der Tagespost nur noch an wenigen Tagen in der Woche erfolgt. Dies ist nicht nur für die Privathaushalte , sondern auch für Unternehmen in Hamburg ein zunehmendes Problem. Hinzu kommt, dass seitens der Belegschaft über einen sich kontinuierlich verstärkenden Arbeitsdruck berichtet wird. Das hat nach gängiger Meinung hohe Krankenstände und eine nicht mehr gesicherte Zustellung der Briefpost zur Folge. Ein Zustand der für eine funktionierende gesellschaftliche Infrastruktur , in der nach wie vor ein Großteil der Kommunikation über die Briefpost abgewickelt wird, nicht hinnehmbar ist und den Universaldienstleistungspflichten der Deutschen Post AG widersprechen würde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Drucksache 21/11180 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Gemäß Artikel 87f Grundgesetz gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. Die Sicherstellung eines Universaldienstes, also einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen, ist ein gesetzliches Regulierungsziel und Zweck des Postgesetzes. Zuständige Regulierungsbehörde ist die Bundesnetzagentur . Rahmenanforderungen zur Erbringung des Postuniversaldienstes geben die §§ 11 bis 17 des Postgesetzes vor. Inhalt und Umfang des Universaldienstes werden in der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegt. Das einzige Unternehmen , das deutschlandweit flächendeckende Postdienstleistungen gemäß PUDLV erbringt, ist die Deutsche Post AG (DPAG). Im Übrigen sind privatrechtliche Unternehmen wie die DPAG, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg nicht beteiligt ist, gegenüber Hamburger Behörden nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften auskunftspflichtig. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der DPAG wie folgt: 1. Wie teilt sich die Struktur der 1.900 Postzustellbezirke Hamburgs nach der jeweiligen Anzahl der Haushalte/Unternehmen auf? 2. Wie hat sich die Anzahl der Hamburger Postzustellbezirke und deren durchschnittliche Größe, gemessen nach Fläche und Haushalten, verändert ? Bitte die Entwicklung für die letzten zehn Jahre darstellen. 3. Welche Veränderungen beziehungsweise Vergrößerungen sind – auch aufgrund der zu erwartenden Entwicklungen beim Wohnungsbau – bei den Postzustellbezirken in Hamburg geplant? Nach Auskunft der DPAG lag die durchschnittliche Größe der Zustellbezirke in Hamburg über die letzten zehn Jahre konstant zwischen 800 und 900 Haushalten mit geringen jährlichen Schwankungen. Demnach überprüft das Unternehmen die Anzahl der Zustellbezirke und deren Größe regelmäßig und passt sie bei Bedarf an. Hierbei wird auch die Anzahl der Haushalte berücksichtigt. Darüber hinausgehende Auskünfte hat die DPAG nicht erteilt (siehe Vorbemerkung). 4. Gibt es zu dem laufenden und noch erwarteten Einwohneranstieg und dem Anstieg der Haushaltszahlen in Hamburg Gespräche zwischen Deutscher Post AG (oder einem anderen Unternehmen der DHL Group) und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg? a. Wenn ja: mit welchem Gesprächsziel? b. Wenn nein: Wie erfolgt eine Kommunikation bezüglich der Steigerung von Haushaltszahlen (und damit höherem Arbeitsaufwand bei der Postzustellung) zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Deutschen Post AG (oder einem anderen Unternehmen der DHL Group) und wie wird die Versorgung mit Post-Universaldienstleistungen nachhaltig sichergestellt? Nein. Die DPAG aktualisiert fortlaufend ihre entsprechenden Informationssysteme, um Veränderungen von Straßenzügen und Zustelladressen organisatorisch berücksichtigen zu können, und stellt so im Rahmen der Vorgaben der PUDLV eine Versorgung sicher. Die Bundesnetzagentur ist zuständig für die Feststellung, ob eine Versorgung gemäß PUDLV erfolgt. Arbeitsaufwände bei der Postzustellung werden insbesondere anhand der Entwicklung von Sendungsmengen bemessen. 5. Wie hat sich dazu die Personalsituation bei den Zustellerinnen und Zustellern in Hamburg entwickelt? a. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich entwickelt ? Bitte für die letzten zehn Jahre aufführen. b. Wie sieht die Struktur der Beschäftigten hinsichtlich ihres arbeitsrechtlichen Status aus (Beamte, Angestellte, externes Personal, Vollzeit-/Teilzeit, durchschnittliche Wochenarbeitszeit sowie Saison- Kräfte)? Bitte für die letzten zehn Jahre aufführen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11180 3 c. Wie hat sich die durchschnittliche Arbeitsbelastung in den Postzustellbezirken entwickelt (Anzahl der zuzustellenden Tagespost pro Zusteller/-in)? Bitte für die letzten zehn Jahre aufführen. d. Wie hat sich bei den Zustellerinnen und Zustellern der Krankenstand entwickelt? Bitte für die letzten zehn Jahre aufführen. Nach Auskunft der DPAG wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres in Hamburg im Durchschnitt knapp 3.700 Zustellerinnen und Zusteller in der Brief- und Paketzustellung eingesetzt (ohne Zusatzkräfte, die im sogenannten Starkverkehr eingesetzt werden). Detailliertere Informationen veröffentlicht die DPAG nicht. 6. Aus dem Bereich der Paketzustellung wurde jüngst in der ver.di- Mitgliederzeitung darüber berichtet, dass Paketzustellbezirke seitens der DHL Delivery GmbH an Dritte, außerhalb des Tarifvertrags Arbeitende, fremdvergeben werden. Wie viele der Paketzustellbezirke in Hamburg sind an Dritte fremdvergeben worden und wie hoch ist deren Anteil an der Gesamtzahl der Paketzustellbezirke in Hamburg? In der Paketzustellung setzt die DPAG nach eigenen Angaben neben eigenem Personal in geringem Umfang auch Servicepartner ein. Die Vergabe an Servicepartner beschränkt sich nach Angaben der DPAG in Hamburg auf weniger als 3 Prozent der Zustellbezirke. 7. Gibt es im Bereich der Briefzustellung in Hamburg entsprechende Fremdvergaben an Dritte? a. Wenn ja: Wie viele Briefzustellbezirke sind davon betroffen? b. Wenn nein: Bestehen Pläne Briefzustellbezirke in Hamburg an Dritte zu vergeben? 8. Sind die beauftragten Unternehmen tarifgebunden und gegebenenfalls wie viele? 9. Gelten für diese andere Tarifverträge und wenn ja, welche? Nach Angaben der DPAG ist eine Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung derzeit ausgeschlossen. 10. Bürger/-innen haben teils den Eindruck, dass die Versorgung mit Postdienstleistungen deutlich eingeschränkt worden ist und man im Durchschnitt weitere Wege zurücklegen muss, besonders dann, wenn man nicht nur das „Übliche“ will. Für die bezirklichen Zentren in Hamburg sind in den letzten Jahren teilweise Einzelhandelskonzepte entwickelt worden . In welchen Bezirken liegen Einzelhandelskonzepte vor und ist dort die Versorgung mit Postdienstleistungen ein Bestandteil des Konzepts? a. Wenn ja: Mit welchen Anforderungen werden Postdienstleistungen berücksichtigt? b. Wenn nein: Welche Gründe gab es für die Nichtberücksichtigung von Postdienstleistungen? In allen Bezirken liegen Einzelhandelskonzepte beziehungsweise Nahversorgungskonzepte vor oder werden entwickelt. Die Versorgung mit Postdienstleistungen wurde nur teilweise berücksichtigt, da diese Betrachtung nicht zur Systematik der Entwicklung entsprechender Konzepte passt. Im Übrigen ist das Filialnetz der DPAG in Hamburg stetig angewachsen. Aktuell werden in mehr als 400 Verkaufsstellen (jeweils rund 200 Filialen und Paketshops) Postdienstleistungen angeboten.