BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11181 21. Wahlperiode 08.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 01.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Übergriff in Santa Fu Jeden Tag leisten die Justizvollzugsbeamten aufs Neue hoch engagierte Arbeit hinter Hamburgs Gefängnismauern. Dabei sehen sie sich immer wieder körperlichen und verbalen Angriffen von Insassen ausgesetzt. Am letzten November-Wochenende soll es in der JVA Fuhlsbüttel zu einem Übergriff auf einen Bediensteten gekommen sein, bei dem dieser durch den Insassen erheblich verletzt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist es richtig, dass ein Justizvollzugsbeamter am letzten November- Wochenende in der JVA Fuhlsbüttel Opfer eines körperlichen Angriffs eines Insassen wurde? Falls ja: a. Wie stellt sich der Sachverhalt im Einzelnen dar? b. Welche Verletzungen hat der Bedienstete erlitten? c. Welche Erkenntnisse liegen über den Hintergrund des Vorfalls vor? Am Sonnabend, den 25. November 2017, kam es gegen 14.00 Uhr beim Einlass eines Gefangenen zum Besuch in den Kirchenraum der Anstalt zu einem tätlichen Angriff auf einen Bediensteten. Der Gefangene wurde von dem beim Besuchseinlass eingesetzten Bediensteten aufgefordert , wie vorgeschrieben seine Taschen zu leeren sowie Jacke und Mütze abzulegen . Die genannten Kleidungsgegenstände sind beim Besuch aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen. Während der Insasse zunächst seine Taschen entleerte, weigerte er sich in der Folge, die Kleidungsstücke abzulegen. Er wurde auf die an der Tür ausgehängte Besuchsverfügung hingewiesen. Anstatt der Weisung zu folgen, riss der Insasse die Verfügung ab und kam dem Bediensteten bedrohlich nahe. Der Bedienstete löste daraufhin Alarm aus. Plötzlich und unerwartet stieß der Gefangene den Bediensteten zu Boden. Dabei griff er ihn mit beiden Händen an den Hals und würgte ihn. In diesem Moment kamen die ersten Bediensteten zu Hilfe, rissen den Gefangenen vom Beamten weg und fixierten ihn mit Haltegriffen an der Wand. Der Insasse leistete dabei keinen Widerstand mehr. Der angegriffene Bedienstete erlitt Kratzspuren und Würgemale am Hals sowie Prellungen am Handgelenk und im Rücken. Weitere Erkenntnisse über den Hintergrund des Vorfalls liegen bisher nicht vor. Drucksache 21/11181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d. Welche Erkenntnisse liegen über den Gefangenen vor, der den Bediensteten verletzte? Wegen welcher Delikte ist er verurteilt worden und wie lange ist er bereits inhaftiert? Bei dem Insassen handelt es sich um einen türkischen Staatsangehörigen, der sich seit Juli 2009 in Haft befindet. Seit Dezember 2011 ist er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel untergebracht. Er verbüßt eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe mit 60 Tagessätzen wegen Körperverletzung. Das Haftende ist am 7. März 2019 erreicht. Es ist beabsichtigt, den Gefangenen vor Haftende in sein Heimatland abzuschieben. In der Vergangenheit war der Gefangene mehrfach disziplinarisch in Erscheinung getreten. In letzter Zeit waren aber keine disziplinarwürdigen Vorkommnisse zu verzeichnen . e. Welche Maßnahmen wurden nach dem Angriff jeweils von wem ergriffen? Unmittelbar nach dem Vorfall wurde der Gefangene auf die Sicherungsstation verbracht und dort gemäß § 74 Absatz 2 Nummer 3 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbStVollzG) abgesondert und anschließend die für diese Maßnahme notwendige Zustimmung des Anstaltsleiters eingeholt. Der Anstaltsleiter hat unverzüglich den zuständigen Aufsichtsreferenten informiert. Daraufhin wurde, wie in solchen Fällen üblich, die Behördenleitung über das besondere Vorkommnis informiert. Der Bedienstete wurde ärztlich versorgt. Unmittelbar nach dem Vorfall wurde ihm der Kontakt zu einem für derartige Vorkommnisse geschulten, kollegialen Ansprechpartner sowie einem Mitglied des Kriseninterventionsteams der zuständigen Behörde vermittelt. Darüber hinaus wurde mit dem Bediensteten kontinuierlich Kontakt gehalten . Mit den an der Bewältigung des Vorkommnisses beteiligten Bediensteten haben deren Vorgesetzte Gespräche geführt. Diese erhielten ebenfalls die genannte Unterstützung. Gegen den Insassen wurde eine Disziplinarmaßnahme verhängt und es wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Er wurde gemäß § 9 Absatz 1 HmbStVollzG in Abweichung vom Vollstreckungsplan am 4. Dezember 2017 in die JVA Billwerder verlegt. 2. Wie hat sich die Anzahl der Tätlichkeiten gegen Bedienstete sowie der Tätlichkeiten gegen Gefangene in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit Beginn des Jahres 2017 jeweils monatlich entwickelt? Bitte pro JVA und Monat darstellen. Für das 4. Quartal 2017 liegen erst Ende des Quartals qualitätsgesicherte Angaben vor. Im Übrigen siehe folgende Tabellen: Januar 2017* Februar 2017* März 2017 April 2017 Vollzugseinrichtungen Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene JVA Billwerder 1 5 0 3 1 5 1 4 JVA Fuhlsbüttel 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 1 1 2 1 0 2 0 1 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 0 0 0 1 0 0 Untersuchungshaftanstalt 3 0 3 0 5 1 1 0 * Bei den Angaben zu den Monaten Januar und Februar 2017 kommt es aufgrund von Nachmeldungen zu Abweichungen gegenüber den Angaben in Drs. 21/8178. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11181 3 Mai 2017 Juni 2017 Juli 2017 August 2017 Vollzugseinrichtungen Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene JVA Billwerder 4 4 2 7 0 9 2 3 JVA Fuhlsbüttel 0 0 2 1 1 0 1 1 JVA Glasmoor 0 0 0 1 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 2 4 0 3 0 7 0 6 Sozialtherapeutische Anstalt 0 1 0 0 1 1 0 1 Untersuchungshaftanstalt 1 2 1 3 1 0 2 1 September 2017 Vollzugseinrichtungen Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene JVA Billwerder 0 3 JVA Fuhlsbüttel 0 0 JVA Glasmoor 0 0 JVA Hahnöfersand 1 6 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 Untersuchungshaftanstalt 0 1