BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11184 21. Wahlperiode 08.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 01.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende November 2017 Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Anfang November 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende November untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 23 52 75 Weiblich 21 23 44 Gesamt 44 75 119 Das jüngste Kind ist ein Jahr alt. Die älteste Person hat ein Alter von 71 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 23,8 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU) Poppenbütteler Berg leben 20 Familien und 28 alleinstehende Männer. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Afghanistan 53 Syrien 36 Eritrea 15 Irak 6 Iran, Islamische Republik 6 Sonstige 3 Gesamt 119 5. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 33 Personen sind aus Erstaufnahmeeinrichtungen und 86 Personen aus öffentlichrechtlichen Unterkünften des Bezirks Wandsbeks zugezogen. 6. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Drucksache 21/11184 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl der Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 104 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 5 Aufenthaltsgestattung 9 Duldung 1 7. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Poppenbütteler Berg im Zeitraum 1. bis 30. November 2017 keine registrierten Einsätze. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Im HELS sind für den Zeitraum vom 1. November bis 30. November 2017 keine Polizeieinsätze erfasst. 8. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 9. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? In der örU arbeiten zehn Beschäftigte, davon drei im Technischen Dienst und sieben im Unterkunfts- und Sozialmanagement. Der Personaleinsatz erfolgt anhand der Vorgaben für örU entsprechend der Belegung, siehe Drs. 20/12697 und Drs. 21/1716. Zum Einsatz von Wachdiensten in örU siehe Drs. 21/3550. 10. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Die Einrichtung ist tagsüber von Montag bis Freitag besetzt, davon ist in der Funktionszeit von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr (freitags 15.00 Uhr) mindestens ein Beschäftigter erreichbar. 11. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Nach Auskunft des Betreibers wohnen 28 schulpflichtige Kinder in der Unterkunft. Die zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule, deswegen kann eine Auswertung nach Wohnort nicht vorgenommen werden. Folgende Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) für Grundschüler befinden sich in der Nähe der Einrichtung: Stadtteil Schulname Schulform Klassenart Anzahl Schülerinnen und Schüler (SuS) in der Klasse Fuhlsbüttel Schule Ohkamp Grundschule IVK 1/2 16 SuS* Klein Borstel Schule Strenge Grundschule IVK 3/4 12 SuS* *Anzahl aller SuS in der Klasse, auch aus anderen Unterkünften. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11184 3 Weiterführende Schulen können in einem weiten Umkreis über den öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Zu Schülerinnen und Schülern in Regelklassen siehe Drs. 21/10093. 12. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es und wie viele besuchen davon jeweils welche Kita? 13. Im Baufeld 3 hat das DRK KiJu die Trägerschaft der Kita mit 50 Plätzen übernommen. Welcher Träger übernimmt die Kita in Baufeld 6 mit 80 Plätzen, in der auch das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) seinen Betrieb aufnehmen soll? 16 Kinder unter sechs Jahren wohnen in der Unterkunft. Davon werden derzeit jeweils ein Kind in der Kindertagesstätte Langenhorn, Apoidea HH-Bahrenfeld, Volksdorf und Rodenbeker Straße betreut. Zwei Kinder besuchen die Vorschulklasse in der Grundschule in Poppenbüttel. Die Entscheidung über die Auswahl eines Trägers, der Kita in Baufeld 6 ist noch nicht abgeschlossen. 14. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? 15. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Derzeit finden wöchentliche Treffen zwischen den Ehrenamtlichen und der Bewohnerschaft statt, um Bedarfe festzustellen, sich kennenzulernen und die Beteiligten in die Angebotsplanung miteinzubeziehen. Derzeit gibt es folgende Angebote beziehungsweise werden weiter aufgebaut: Hausaufgabenhilfe , Frauencafé, Vorlesestunde, Spielerunden für Groß und Klein, Deutschdialog für Erwachsene, Außentermine sowohl für Kinder, Frauen und Männer (Kindertheater , Laternelaufen, Ausstellungsbesuche, Konzerte, Kino, Fußball) und Individualpatenschaften . Momentan helfen rund 20 Ehrenamtliche bei der Umsetzung dieser Angebote. Zusätzlich werden Sachspenden, Spenden von Spielmaterialien, Willkommensgeschenke zum Einzug abgegeben. 16. Welcher Quartiersentwickler erhielt den Zuschlag und wann nahm er die Arbeit auf? Den Zuschlag erhielt die BIG Städtebau GmbH. Sie hat am 1. Oktober 2017 ihre Arbeit aufgenommen. 17. Wie viele Mitglieder hat der Quartiersbeirat, was ist ihr jeweiliger Hintergrund und wann nahm/nimmt er seine Arbeit auf? Der Quartiersbeirat wird voraussichtlich Anfang 2018 seine Arbeit aufnehmen. Er wird sich zusammensetzen aus stimmberechtigten Mitgliedern (Anwohnern und Bewohner der Unterkunft und jeweils Delegierte der Ehrenamtsinitiative, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung, Schule, Kita, Kirche, Sportverein, Wohnungswirtschaft sowie Gewerbetreibende) und beratenden Mitgliedern (Quartiersentwickler, f & w fördern und wohnen AöR (f & w), Fachamt Sozialraummangement, Vertreter der Parteien). Eine genaue Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder steht derzeit noch nicht fest. 18. In Drs. 21/9744 heißt es: „Insgesamt entstehen am Standort Poppenbüttler Berg/Ohlendieck 316 Einheiten. Im ersten Bauabschnitt werden 182 Wohnungen, im zweiten Bauabschnitt 134 Wohnungen hergestellt. Die im Bürgervertrag festgelegten Zielgruppen werden entsprechend berücksichtigt, Abweichungen sind nicht vorgesehen.“ Was heißt das konkret und zu welchen Quadratmeterpreisen vermietet f & w fördern und wohnen AöR die Wohnungen jeweils? f & w hat sich in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Bezirksamt Wandsbek, der auch von den Vertretern der Initiative „Gemeinsam in Poppenbüttel e.V.“ unterzeichnet wurde, zu einer Belegung verpflichtet, die die Ziele des Bürgervertrags berücksichtigt. Drucksache 21/11184 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Im ersten und zweiten Bauabschnitt entstehen 255 Wohnungen, die über den ersten Förderweg als sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Der Quadratmeterpreis richtet sich nach dem Jahr, in dem die Förderung durch die Hamburgische Investitions - und Förderbank AöR (IFB) bewilligt wird. Ein Antrag liegt der IFB nicht vor. Für das Bewilligungsjahr 2017 läge die Anfangsmiete bei 6,40 Euro/m², für das Bewilligungsjahr 2018 bei 6,50 Euro/m². Von den 182 Wohnungen im ersten Bauabschnitt sind zunächst 118 für die öffentlich-rechtliche Unterbringung und deren Verwaltung vorgesehen. Die Abrechnung der örU-Plätze erfolgt anhand von Kostensätzen, siehe Drs. 21/4327 und Drs. 21/8908. Die 61 frei finanzierten Wohnungen im zweiten Bauabschnitt werden auf Basis des Mietenspiegels 2017 für die einzelnen Wohnungen ermittelt, siehe http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/10014650/2017-12-05-bsw-mietenspiegel- 2017/. Die Höhe des Quadratmeterpreises hängt von der Lage, Größe und Ausstattung ab. 19. Im ausgelegten Bebauungsplanentwurf Poppenbüttel 43 heißt es: „Zu der neu zu errichtenden Erschließungsstraße, den Anpassungen am Ohlendieck sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenquerung für Fußgänger wurde am X.XX.XXXX ein Erschließungsvertrag mit dem Bauherrn geschlossen.“ Wann wurde der Erschließungsvertrag mit dem Bauherrn geschlossen beziehungsweise wann soll er geschlossen werden ? Der Erschließungsvertrag ist noch nicht geschlossen. Die Abstimmungen und Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 20. Bezüglich der Zusage einer Erweiterung der Hallenkapazitäten des Heinrich -Heine-Gymnasiums wird in Drs. 21/9744 angekündigt, dass ein Neubau einer Einfeldhalle am Standort Heinrich-Heine-Gymnasium als Anbau an die nördliche der beiden bestehenden Hallen entsteht. SBH | Schulbau Hamburg hätten bereits gemeinsam mit der Schule und dem Bezirksamt Wandsbek einen Planentwurf ausgewählt, der jedoch noch konkretisiert werden müsse. Wie ist hier aktuell der Stand der Planungen ? Die Vorentwurfsphase ist abgeschlossen. Aktuell wird der konkrete Entwurf (nach Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) erarbeitet.