BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11218 21. Wahlperiode 12.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 05.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Geförderter Wohnungsbau in der Metropolregion Hamburg (II) In der äußerst knapp gehaltenen Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Geförderter Wohnungsbau in der Metropolregion Hamburg“ von 27.10.2017 (Drs. 21/10793) antwortete am 03.11.2017 der Senat: „Im Rahmen der Zusammenarbeit in der Metropolregion und den Nachbarschaftsforen haben die Vertreter Hamburgs in den Gremien wiederholt die Bedeutung des Wohnungsbaus in der Region angesprochen und unterstützen Initiativen der Metropolregion , hierzu die Kooperation zu intensivieren.“ Aus der Antwort kann entnommen werden, dass es bereits gemeinsame Projekte zum Bau öffentlich geförderter Wohnung gab beziehungsweise gibt. Die Kooperation zu intensivieren erscheint vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums mehr als sinnvoll. Genau die Details einer solchen Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den umgebenden Kreisen Schleswig-Holsteins und den Landkreisen Niedersachsens hätten Gegenstand der Antwort sein sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: 1. Welche konkreten Kenntnisse hat der Senat darüber, ob auch in den Kreisen und Landkreisen der Metropolregion öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden? 2. Welche Initiativen ergreift der Senat und fordert auch das Umland (also die Gemeinden, Kreise und Landkreise der Metropolregion) zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen auf? 3. Welche Gespräche gab und gibt es dazu mit den Gemeinden, Kreisen und Landkreisen der Metropolregion? 4. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in den Gemeinden beziehungsweise Kreisen und Landkreisen der Metropolregion? 5. Welche Projekte und/oder Initiativen wurden bereits initiiert, um gemeinsam mit Gemeinden oder Kreisen beziehungsweise Landkreisen der Metropolregion öffentlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren? Im Rahmen der Zusammenarbeit insbesondere zwischen den Landesplanungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs (letztes Treffen am 22. November 2017) in den Gremien der Metropolregion und in den Nachbarschaftsforen haben die Vertreter Hamburgs wiederholt die Bedeutung eines verstärkten Wohnungsbaus in der Region angesprochen und unterstützen Initiativen der Metropolregion, hierzu die Kooperation zu intensivieren. So hat die Regionalkonferenz 2015 der Metropolregion zum Thema Drucksache 21/11218 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung in Hamburg stattgefunden. Eine Arbeitsgruppe der Metropolregion bereitet derzeit – unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) – eine Veranstaltungsreihe für 2018 zum Thema „Bezahlbares Wohnen in der Metropolregion“ vor. Ein Ländergrenzen übergreifendes interkommunales Projekt, an dem – neben der BSW – auch der Bezirk Bergedorf teilnimmt , wird sich ab dem Frühjahr 2018 mit der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Bereich Bergedorf/Reinbek/Glinde/Wentorf befassen. Hierbei werden auch Wohnungsbaupotenziale des Umlandes identifiziert werden, ohne allerdings den geförderten Wohnungsbau in den Fokus zu nehmen. Gleichwohl gibt es auch im Rahmen der Metropolregion keine direkte Einflussmöglichkeit Hamburgs auf die planerischen Entscheidungen der Umlandgemeinden. Weitergehende Initiativen hält der Senat derzeit nicht für geboten. Am 2. Dezember 2015 fand in Hamburg die Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg (MRH) unter dem Titel „Wohnen mit Zukunft – Wohnungsmärkte und Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Hamburg“ statt. Für die Konferenz wurde von der MRH eine gemeinsam mit Dritten finanzierte Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) „Wohnungsmärkte in der Metropolregion Hamburg“ initiiert. Ihr Ziel war es, Transparenz über die Wohnungsmärkte in der Metropolregion Hamburg zu schaffen, Handlungsbedarfe abzuleiten, Prognosen abzugeben, Potenziale und Handlungsansätze aufzuzeigen. In der Folge ist das Thema in der Facharbeitsgruppe „Siedlungsentwicklung“ mehrfach diskutiert worden. Die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in den Kommunen außerhalb Hamburgs wird nicht systematisch erfasst. Die öffentliche Statistik erfasst lediglich Zahlen zu Baufertigstellungen und Bestandsentwicklung insgesamt (Jahre 2009 bis 2015; siehe http://metropolregion.hamburg.de/statistikportal-tabelle-baufertigstellung/). Beginnend im 1. Quartal ist für das Jahr 2018 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in der MRH“ geplant. In dieser Reihe ist auch eine Veranstaltung zum Thema „Bedarfsgerechter Wohnbau in der MRH“ vorgesehen. Die Erkenntnisse der Veranstaltung sollen dann in ein geplantes Leitprojekt der MRH einfließen.