BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11222 21. Wahlperiode 12.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und André Trepoll (CDU) vom 05.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Was machte Andy Grote während der Ausschreitungen des G20? Bürgerkriegsähnliche Bilder mit Rauch über Hamburg, brennenden Fahrzeugen und einem ungehemmt marodierenden Mob gingen um die Welt. Täter und Schaulustige berauschten sich zunehmend an ihrer eigenen Gewalt bis hin zu Plünderungen der Geschäfte und zusätzlichen Beschädigungen fremden Eigentums. Über Stunden konnten weitere Menschen vollkommen ungehindert in den Bereich der Ausschreitungen zuströmen. Die Ausschreitungen wurden erst gegen Mitternacht unterbunden. Bis dahin war die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt. Im Vorfeld beteuerte Andy Grote, dass unsere Polizei exzellent vorbereitet sei. Er gehe davon aus, dass der allergrößte Teil der Protestaktionen friedlich sein werde. „Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie.“ Er rechne nur ganz vereinzelt mit Problemen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Sicherheitsbehörden sind stets davon ausgegangen, dass bei allen Herausforderungen und zu erwartenden Störungen die Durchführung des Gipfels in Hamburg unter Inkaufnahme spürbarer, aber vertretbarer Belastungen für das öffentliche Leben möglich ist. Die Bundeskanzlerin hat in einem Gespräch am 29. Mai 2017, an dem neben dem Ersten Bürgermeister, dem Staatsrat der Innenbehörde und dem Hamburger Polizeipräsidenten unter anderem der Kanzleramtsminister, der Bundesminister des Innern sowie die Spitzen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei teilgenommen haben, nach der Einschätzung gefragt, ob alle der Auffassung seien, dass die Durchführung des Gipfels unter Sicherheitsgesichtspunkten machbar sei. Dies wurde von allen Teilnehmenden bejaht. Dementsprechend hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (BT.-Drs. 18/12734, Frage 15.) am 15. Juni 2017 ausgeführt : „Die Polizei in Hamburg wird den sicheren Ablauf des Gipfels, den Schutz der Bevölkerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren.“ Der Bundesminister des Innern, der gemeinsam mit dem Innensenator am 4. Juli 2017 hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden vor Ort besucht hat, erklärte anschließend , die Hamburger Polizei sei hervorragend vorbereitet. Entsprechend haben sich sowohl der Erste Bürgermeister als auch der Innensenator öffentlich geäußert. Gerade weil die Polizei und die Sicherheitsdienste vielfältige und zum Teil gewalttätige Proteste erwartet hatten, hat der Senat sie bei der Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe umfassend unterstützt. Im Verlauf des G20-Gipfels entwickelte sich die Einsatzlage im Innenstadtbereich sowohl von ihrer Intensität als auch der Bedeutung der Ereignisse sehr dynamisch. Einsatzkräfte der Polizei waren entlang der eingerichteten Protokollstrecken sowie in Drucksache 21/11222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 unterschiedlichen Stadtteilen bei Versammlungen und Aktionen unter anderem im Bereich Sternschanze, St. Pauli und am Millerntorplatz tätig. Alle politischen Entscheidungsträger haben den in Hamburg geltenden Grundsatz beachtet, dass in laufenden Einsätzen der Polizei der Einsatzführer die Gesamteinsatzführung wahrnimmt und kein politischer Einfluss auf die operative Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei ausgeübt wird. Bei allen im laufenden G20-Einsatz zu treffenden Entscheidungen handelte es sich um strategisch-taktische Einsatzentscheidungen in der Kompetenz des Einsatzführers. Dies beinhaltet auch, dass während laufender schwieriger Einsatzsituationen die politischen Entscheidungsträger die Kräfte der Sicherheitsbehörden vor Ort nicht aufsuchen, um die Aufmerksamkeit der polizeilichen Einsatzführer nicht abzulenken sowie keine gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu ihrem Schutz auszulösen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Termine hatte Innensenator Andy Grote von Donnerstag den 06.07.2017 bis Sonntag 09.07.2017? Bitte im Einzelnen auflisten mit wem, wo und wann. 2. Mit wem und wann hat sich der Innensenator vor und insbesondere in der Zeit vom 06.07.2017 bis zum 09.07.2017 über sicherheitsrelevante Themen in Hamburg ausgetauscht? Der Innensenator stand während der Gipfeltage kontinuierlich im Kontakt mit der Polizeiführung . Darüber hinaus hielt der Senator die Verbindung in die jeweils relevanten Teile der Einsatzorganisation und ließ sich fortlaufend über das Einsatzgeschehen und die Lageentwicklung unterrichten. Der Senator begleitete die Ereignisse und den Einsatzverlauf fortlaufend und lageabhängig flexibel. Er tauschte sich zudem intensiv mit dem Staatsrat der Innenbehörde aus und hielt Kontakt zum Ersten Bürgermeister. Abgesehen von den täglichen Pressebriefings fanden keine fest geplanten und kalendarisch dokumentierten Termine statt. Kurzfristig angesetzt fanden Besuche bei Einsatzkräften der Polizei im Einsatzraum, bei Einsatzkräften der Feuerwehr und Hilfsorganisationen , bei verletzten Einsatzkräften der Polizei im Bundeswehr-Krankenhaus, im Polizeipräsidium sowie Medientermine statt. 3. Welche konkreten Anweisungen hat Herr Grote im bezeichneten Zeitraum gegeben, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung während des G20-Gipfels in Hamburg aufrechtzuerhalten? Die Gesamteinsatzführung lag beim Polizeiführer. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wurde der Schutzstatus von Innensenator Andy Grote vor, während oder nach dem G20-Gifel in Hamburg verändert? Der Senat äußert sich nicht zu den Sicherheitskonzepten zum Schutz seiner Mitglieder . 5. Wie kann der Innensenator einerseits der Versammlung der Autonomen rund um die Rote Flora unter der Überschrift „Welcome to Hell“ von vornherein das mit Abstand größte Gewaltpotenzial zuordnen und dennoch in seiner Funktion behaupten, die Stadt brauche selbstverwaltete linke Räume, obgleich nach seinen Erkenntnissen die Flora die Krawalle befeuerte? Der Senat bewertet die Mobilisierung der linksextremistischen Szene im Vorfeld des G20-Gipfels nach wie vor ausgesprochen kritisch. Die Rolle der einzelnen linksextremistischen Strömungen im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen während des Gipfels ist darüber hinaus Gegenstand der Ermittlungen der SoKo „Schwarzer Block“.