BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11223 21. Wahlperiode 12.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und André Trepoll (CDU) vom 05.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Was machte Katharina Fegebank während der Ausschreitungen des G20? Die GRÜNEN haben bereits im Vorfeld den Veranstaltungsort als ungeeignet bezeichnet. Die Wahl des Veranstaltungsortes könne als politische Provokation gesehen werden. Hamburg erlebte schlimmste Gewaltexzesse und ein zeitweises Versagen der öffentlichen Ordnung. Der Kontrollverlust kostete Vertrauen der Bevölkerung. Die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs kommentierte das damit, dass der G20-Gipfel so groß sei, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr passe. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Termine/Besprechungen hatte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von Donnerstag den 06.07.2017 bis Sonntag 09.07.2017? Bitte im Einzelnen auflisten mit wem, wo und wann. 2. Mit wem und wann hat sich die Zweite Bürgermeisterin vor und insbesondere in der Zeit vom 06.07.2017 bis zum 09.07.2017 über sicherheitsrelevante Themen in Hamburg ausgetauscht? Die Zweite Bürgermeisterin stand im engen Austausch mit verschiedenen Senatsmitgliedern und hatte insbesondere fortlaufenden Kontakt mit dem Ersten Bürgermeister. Auch die dienstliche Kommunikation der Zweiten Bürgermeisterin wird weder protokolliert noch dokumentiert. Eine entsprechende Auflistung ist daher nicht möglich. Die Zweite Bürgermeisterin hat im genannten Zeitraum im Rahmen ihrer Amtsausübung anlassbezogene, nicht im Einzelnen dokumentierte Termine wahrgenommen. Darüber hinaus hat sie ausweislich ihres Terminkalenders folgende Termine wahrgenommen: Termin Wann Wo Mit wem Grußwort anl. der Ausstellungseröffnung der Welttournee des Lamotrek Segels – Mahnmal in Hamburg zum G20 Gipfel 06.07. 10.15 Uhr Museum für Völkerkunde Hamburg, Rothenbaumchaussee 64, 20148 Hamburg Begrüßung diverser Staats- und Regierungschefs der G20 06.07. Ab 16.00 Uhr Flughafen Hamburg Erster Bürgermeister, Wirtschaftssenator, Senatorin der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration , Finanzsenator, Gesundheitssenatorin, Bevollmächtigter beim Drucksache 21/11223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Termin Wann Wo Mit wem Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten Hafenrundfahrt mit dem New Yorker Bürgermeister de Blasio 07.07. 12.00 Uhr Startpunkt und Ende: Landungsbrücken Grußwort anl. zentralem Gottesdienst zu G20 08.07. 10.30 Uhr Hauptkirche St. Katharinen Teilnahme an der Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“ 08.07. 12.15 Uhr Startpunkt: Hauptkirche St. Katharinen Ende: Fischmarkt Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil 09.07. 10.45 Uhr Sternschanze 3. Wurde der Schutzstatus der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank vor, während oder nach dem G20-Gifel in Hamburg verändert? Der Senat äußert sich nicht zu den Sicherheitskonzepten zum Schutz seiner Mitglieder . 4. Wann und wie informierte sich die Zweite Bürgermeisterin über die Gefahren und die Sicherheitsvorkehrungen vor dem G20-Gipfel? Siehe Antwort zu 1. und 2. 5. Ist die Zweite Bürgermeisterin angesichts der Erkenntnis des Innensenators , dass die schrecklichen Krawalle während des G20-Gipfels aus der Roten Flora zumindest befeuert wurden, der Ansicht, dass die Rote Flora in Hamburg erhalten bleiben sollte, und welchen Standpunkt bezieht sie zur Nutzung des Gebäudes in Staatshand? Der Senat verurteilt Gewalt als Mittel der tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Auseinandersetzung. Die Ermittlungen zur Rolle der Roten Flora bei den sehr gravierenden Ereignissen während des G20-Gipfels sind noch nicht abgeschlossen.