BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11224 21. Wahlperiode 12.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten André Trepoll und Dennis Gladiator (CDU) vom 05.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Hilferufe während der G20-Ausschreitungen Der G20-Gipfel wurde durch ausufernde Gewalt überschattet. Schwarz Vermummte zogen unter anderem in Gruppen durch die Elbchaussee, demolierten Geschäfte, zündeten Fahrzeuge an und bedrohten oder schlugen Unbeteiligte . Neben Unbeteiligten und deren Sachwerten wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Eisenstangen, Böllern und Bewurf regelrecht angegriffen. Der Terror gipfelte in brennenden Barrikaden, Plünderungen, Hinterhalten und dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Viele Bewohner Hamburgs waren angesichts des ungehemmten Mobs, Flammen in und Rauch über der Stadt in Angst und Sorge um ihre Lieben und Nächsten, sich selbst und ihr Hab und Gut. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Polizeieinsatzzentrale (PEZ) ist zentrales Einsatz- und Führungsorgan des täglichen Dienstes der Allgemeinen Aufbauorganisation (AAO) der Polizei Hamburg. Aufgabenschwerpunkt der PEZ ist die Annahme von Notrufen über 110. Geschilderte Sachverhalte werden analysiert und bewertet. Aus dieser Bewertung erfolgt dann schnellstmöglich die Weiterleitung an Einsatzkräfte. Erforderlichenfalls werden Informationen an zuständige Ämter wie die Feuerwehr oder andere Behörden wie die Bundespolizei weitergeleitet. Aus den Notrufen für die Polizei Hamburg resultierende Einsätze werden durch die PEZ gesteuert und koordiniert; gegebenenfalls übernimmt die PEZ die Führung eines Einsatzes (Funkbereich). Die Polizei Hamburg entsendet in der AAO nach einem Notruf üblicherweise Funkstreifenwagen zum Ereignisort, deren Besatzungen sich mit dem Anrufer unmittelbar in Verbindung setzen. Dieses unterbleibt in Fällen, in denen es aus polizeitaktischen Gründen nicht angezeigt ist. Neben der Einsatzbewältigung im Rahmen der AAO bildet die Polizei zur Bewältigung von Sonderlagen Besondere Aufbauorganisationen (BAO). Im Gegensatz zur AAO erfordert eine BAO eine Arbeitsweise, die grundsätzlich nicht auf einen Einzelfall ausgerichtet ist, sondern alle Ereignisse innerhalb der Einsatzverantwortung der BAO zusammenfasst, bewertet und mit Maßnahmen versieht. Über Notruf eingehende Hilfeersuchen von Bürgern, die in offensichtlichem Zusammenhang mit einem Einsatz einer BAO stehen, werden von der PEZ aufgenommen und an den Führungsstab der BAO telefonisch weitergegeben. Die Polizei Hamburg hat den Einsatz anlässlich des G20-Gipfeltreffens in der BAO Michel abgewickelt, die über einen längeren Zeitraum parallel zur AAO arbeitete. Eingehende Notrufe von Bürgern, die offensichtlich im Zusammenhang mit dem G20- Einsatz standen, hat die PEZ grundsätzlich an den Führungsstab der BAO Michel Drucksache 21/11224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 weitergeleitet. Von diesem wurden die Meldungen bewertet und an Einsatzkräfte vor Ort weitergegeben. Selbstverständnis der Polizei Hamburg und der Feuerwehr Hamburg ist es, in allen Situationen in Not befindlichen Menschen möglichst schnell zu helfen. Dieses Selbstverständnis gilt auch für die BAO Michel. Die Geschehnisse während des G20-Gipfels führten im erfragten Zeitraum bei der Polizei zeitweise zu einer enorm hohen Einsatzdynamik, die in Verbindung mit den Gefährdungen aus einer hohen Gewalttätigkeit von Störern ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nicht überall sofort möglich gemacht hat. Viele Streifenwagen als normales polizeiliches Einsatzmittel konnten in dieser Situation in Teilbereichen nicht eingesetzt werden. Die BAO Michel hat aber unter Aufbietung aller Kräfte und Möglichkeiten für alle eingehenden Anlässe Maßnahmen veranlasst, allerdings war es nicht überall möglich, Kräfte sofort einschreiten zu lassen. Alle bei der PEZ auflaufenden Einsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) protokolliert. Dieses ist als System nicht für statistische Auswertungen konzipiert , gleichwohl konnten die nachstehenden Daten dem System entnommen werden. Einsätze, die durch die PEZ in der AAO aufgrund anderer Zuständigkeiten an andere Ämter/Behörden oder anlässlich einer besonderen Einsatzlage wie dem G20-Gipfel an eine BAO weitergeleitet werden, werden in HELS mit ihrer Abgabe bei der PEZ als für die AAO erledigt abgeschlossen. In einer BAO erfolgt die weitere Dokumentation der Einsatzwahrnehmung und Kräftesteuerung im Einsatzprotokollsystem (EPSweb); dieses ist nicht für statistische Auswertungen konzipiert. Im Sinne der Fragestellungen aus HELS gelieferte statistische Daten lassen sich aus EPSweb nicht generieren. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Notrufe sind am Donnerstag, den 6. Juli, Freitag, den 7. Juli, und Samstag, den 8. Juli bei a) der Polizeieinsatzzentrale, Die im erfragten Zeitraum in HELS pro Stunde registrierten Anrufe sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Anruf Stunde Anzahl Anrufe am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 0 54 99 290 1 54 80 163 2 29 55 103 3 24 40 67 4 27 31 27 5 35 31 41 6 25 35 31 7 43 164 44 8 43 82 41 9 51 72 64 10 75 87 50 11 84 112 66 12 91 87 72 13 114 75 66 14 115 106 84 15 112 101 76 16 142 116 83 17 104 101 115 18 106 98 80 19 133 98 68 20 231 109 69 21 133 144 72 22 177 149 107 23 185 141 141 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11224 3 Für eine detailliertere Beantwortung wäre die manuelle Auswertung der 6.420 Einsätze der PEZ erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich; im Übrigen siehe Vorbemerkung . b) den örtlichen Polizeikommissariaten (nach PK aufschlüsseln), Daten im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. a). c) der Feuerwehreinsatzzentrale eingegangen? Bitte so detailliert (örtlich und zeitlich, mindestens stündlich) wie möglich aufgliedern. Anruf Stunde 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 0 42 88 186 1 35 69 131 2 26 43 95 3 17 54 89 4 26 51 35 5 31 29 31 6 34 44 37 7 59 271 45 8 70 108 68 9 100 72 51 10 87 98 79 11 116 126 73 12 116 108 82 13 120 95 73 14 93 105 83 15 113 105 103 16 126 98 113 17 116 132 80 18 102 94 88 19 135 94 85 20 211 104 70 21 163 125 72 22 148 162 75 23 143 107 102 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Auch im System der Feuerwehr sind Auswertungen im Sinne der Fragestellung nicht möglich; es wäre die manuelle Auswertung der 6.557 Einsätze erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie hoch war die Anrufwartezeit bei Polizei und Feuerwehr jeweils am 6., 7. und 8. Juli durchschnittlich? Bitte so detailliert wie möglich (mindestens stündlich) aufgliedern. Konnten Anrufe nicht entgegengenommen werden und wenn ja, wie viele an den jeweils oben genannten Tagen? Im Einzelfall kann es längere Anrufannahmezeiten gegeben haben, die sich in der Tabelle nicht wiederfinden, da es sich um Durchschnittswerte handelt. Für die Polizei: Die durchschnittliche Anrufannahmezeit hängt von mehreren Faktoren ab. Diese sind unter anderem: Anzahl der Mitarbeiter im Aufnahmebereich Anrufaufkommen Drucksache 21/11224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Dauer der Telefonate Deliktsart Maßnahmen, die während oder nach dem Telefonat eingeleitet werden müssen Am 6. Juli 2017 im Zeitraum von 01.00 bis 02.00 Uhr gab es insgesamt drei Einsätze „vermisste Person“. In diesen Fällen müssen Fahndungen durch den aufnehmenden Beamten der Polizeieinsatzzentrale erlassen werden. Auch ein Einsatz „Einbrecher am Werk“ in diesem Zeitraum machte es erforderlich, den Anrufer bis zum Eintreffen des Funkstreifenwagens in der Leitung zu halten. Diese Umstände sind mitursächlich für den erhöhten Wert von 16,2 Sekunden. Die im erfragten Zeitraum in HELS pro Stunde registrierten durchschnittlichen Anrufannahmezeiten in Sekunden sind in der folgenden Tabelle dargestellt; im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. a): Anruf Stunde Durchschnittliche Anrufannahmezeit in Sekunden am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 0 7,8 3,8 9,4 1 16,2 2,4 4,7 2 3,4 3,0 4,1 3 6,3 2,0 4,5 4 7,0 2,2 5,9 5 10,3 5,2 2,4 6 10,4 6,9 2,1 7 9,9 11,6 2,8 8 10,0 5,0 2,6 9 11,0 3,1 2,9 10 10,2 4,7 2,5 11 7,5 3,0 3,0 12 9,9 9,9 2,4 13 9,2 9,1 4,1 14 11,5 13,2 3,0 15 12,3 8,0 2,4 16 10,0 8,9 3,8 17 3,6 9,0 5,3 18 4,4 8,9 5,8 19 5,1 6,4 8,2 20 7,6 4,0 7,8 21 4,4 5,8 5,7 22 10,1 4,9 7,8 23 6,2 5,5 6,8 Die in HELS technisch als Anrufversuch registrierten Notrufe werden von der Polizei statistisch nicht erfasst; sie werden lediglich als Anrufnachweis im System gespeichert . In diesen Fällen wurde der Gesprächsversuch beendet, bevor ein Mitarbeiter der PEZ eine Verbindung zum jeweiligen Anrufer aufbauen konnte. Gründe für ein Nichtzustandekommen eines Gesprächs können unter anderem sein: der Bürger hat sich verwählt, der Bürger hat es sich anders überlegt, die Situation hat sich erledigt, Die Anzahl der an den einzelnen Tagen nicht zustande gekommenen Gespräche ist in der folgenden Tabelle dargestellt: 0 Uhr bis 24 Uhr 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 Nicht zustande gekommene Gespräche 148 134 106 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11224 5 Für die Feuerwehr: Durchschnittliche Anrufwartezeit der in der Rettungsleitstelle eingegangenen Notrufe pro Stunde vom 6. Juli 2017, 00.00 Uhr, bis zum 9. Juli 2017, 00.00 Uhr, in Sekunden. Anruf Stunde 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 0 15,1 3,1 17,8 1 10,5 3,3 6,3 2 19,4 7,8 12,5 3 9,1 8,0 10,8 4 11,2 10,0 8,1 5 6,4 10,9 4,2 6 11,7 10,3 8,8 7 11,8 47,1 5,4 8 12,1 8,0 4,7 9 10,6 11,4 8,0 10 10,1 9,6 8,9 11 9,8 8,5 7,1 12 18,1 8,3 10,0 13 9,5 9,5 7,2 14 11,7 5,6 6,0 15 15,9 7,8 9,1 16 11,8 8,6 9,9 17 9,0 6,6 12,1 18 6,5 5,5 10,3 19 8,9 5,9 12,9 20 12,5 8,9 12,3 21 7,1 6,1 12,1 22 8,2 9,9 10,5 23 5,8 12,8 13,9 Ausgewertet wurden alle Notrufe über 112 und sogenannte sonstige Notrufe über priorisierte Leitungen (zum Beispiel der Polizei oder der Zentrale für Krankentransport und Notfallservice – ZKN weitergeleitete). Die Anrufwartezeit wurde nur berechnet für angenommene Gespräche. Übersicht über die nicht zustande gekommenen Gespräche. 0 Uhr bis 24 Uhr 6. Juli 7. Juli 8. Juli Nicht zustande gekommene Gespräche 264 291 190 Die Gründe für die Nichtannahme von Anrufen entsprechen denen bei der Polizei (siehe oben). 3. Wie hoch war die Anrufwartezeit bei Polizei und Feuerwehr im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 2017 durchschnittlich? Für das Jahr 2016 siehe Drs. 21/10405 und für das erste Halbjahr 2017 siehe Drs. 21/10110. 4. Wie hoch war jeweils die maximale Anrufwartezeit bei Polizei und Feuerwehr am 6., 7. und 8. Juli? Bitte so detailliert wie möglich (mindestens stündlich) aufgliedern. Für die Polizei: Die im erfragten Zeitraum in HELS pro Stunde registrierten maximalen Anrufannahmezeiten sind in der folgenden Tabelle dargestellt; im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. a): Anruf Stunde Maximale Anrufannahmezeit in Sekunden am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 0 37,0 26,0 56,0 Drucksache 21/11224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anruf Stunde Maximale Anrufannahmezeit in Sekunden am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 1 16,0 5,0 27,0 2 27,0 28,0 15,0 3 14,0 4,0 15,0 4 35,0 6,0 23,0 5 23,0 18,0 5,0 6 67,0 44,0 5,0 7 58,0 55,0 14,0 8 53,0 21,0 9,0 9 32,0 11,0 9,0 10 86,0 30,0 10,0 11 33,0 23,0 12,0 12 49,0 54,0 10,0 13 32,0 54,0 37,0 14 48,0 57,0 16,0 15 56,0 31,0 9,0 16 43,0 43,0 31,0 17 21,0 37,0 29,0 18 26,0 35,0 25,0 19 41,0 28,0 35,0 20 46,0 21,0 64,0 21 23,0 35,0 30,0 22 55,0 24,0 87,0 23 37,0 39,0 30,0 Für die Feuerwehr: Maximale Anrufwartezeit der in der Rettungsleitstelle eingegangenen Notrufe pro Stunde vom 6. Juli 2017, 00.00 Uhr, bis zum 9. Juli 2017, 00.00 Uhr, in Sekunden. Bei Maximalwartezeiten handelt es sich immer um absolute Ausnahmezeiten, denen ein besonders hohes Einsatzaufkommen aufgrund von komplexen Einsatz- und/oder Wetterlagen zugrunde liegen kann. Anruf Stunde Maximale Anrufannahmezeit in Sekunden am 6. Juli 7. Juli 8. Juli 0 59 12 63 1 20 13 28 2 227 37 80 3 26 41 67 4 40 50 26 5 26 70 19 6 34 44 43 7 52 142 12 8 60 43 15 9 55 50 33 10 66 44 33 11 40 42 45 12 205 43 69 13 45 53 45 14 62 28 31 15 67 30 41 16 63 42 50 17 58 41 71 18 26 15 49 19 42 27 56 20 60 67 85 21 40 25 54 22 62 57 37 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11224 7 Anruf Stunde Maximale Anrufannahmezeit in Sekunden am 6. Juli 7. Juli 8. Juli 23 34 56 100 5. Wie hoch war jeweils die maximale Anrufwartezeit bei Polizei und Feuerwehr im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 2017? Für die Polizei: Die maximale Anrufwartezeit betrug bei der Polizei: Jahr Anrufwartezeit in Sekunden 2016 171 1. Halbjahr 2017 185 Für die Feuerwehr siehe Drs. 21/10312. 6. Wie viel Zeit verstrich am 6., 7. und 8. Juli durchschnittlich von der Annahme des Notrufs durch die Polizeieinsatzzentrale und die Feuerwehreinsatzzentrale bis Im Einzelfall kann es längere Zeiten bis zur Alarmierung gegeben haben, die sich in den unten stehenden Tabellen nicht wiederfinden, da es sich um Durchschnittswerte handelt. a) zur Alarmierung, Für die Polizei: Die im Folgenden genannten Daten beziehen sich ausschließlich auf Einsätze mit höchster Priorität (Prioritätsbereich 110/100). Die im erfragten Zeitraum in HELS pro Stunde registrierten durchschnittlichen Alarmierungszeiten sind in der folgenden Tabelle dargestellt; im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. a): Anruf Stunde Durchschnittliche Alarmierungszeit in Minuten am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 0 1,9 2,5 2,3 1 2,1 3,6 3,0 2 2,9 1,6 2,7 3 1,7 2,1 2,5 4 1,8 2,6 2,7 5 2,3 3,7 3,4 6 1,8 2,1 2,5 7 1,7 8,9 2,4 8 3,8 3,0 1,6 9 1,9 1,7 1,9 10 2,3 2,5 1,8 11 1,2 2,5 3,3 12 1,6 1,5 1,6 13 3,4 3,0 2,1 14 1,5 2,5 2,2 15 2,0 2,9 3,5 16 2,1 3,2 3,1 17 2,2 3,0 3 18 2,6 2,8 2,6 19 2,4 1,5 2,3 20 2,3 1,7 2,0 21 4,4 2,4 2,3 22 2,0 3 2,8 23 2,1 2,4 3,3 Drucksache 21/11224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Für die Feuerwehr: Anruf Stunde Durchschnittliche Dauer Anruf bis Alarmierung (Min) 6. Juli 7. Juli 8. Juli 00 3,3 3,7 3,5 01 3,5 3,0 3,6 02 3,2 3,6 3,5 03 3,0 3,3 3,0 04 2,5 3,2 3,1 05 3,2 2,6 3,1 06 3,3 2,7 2,8 07 3,1 3,3 3,1 08 3,5 3,8 3,0 09 3,0 3,0 2,9 10 3,0 2,9 2,7 11 2,9 3,1 3,4 12 3,1 3,5 3,2 13 3,5 3,1 3,5 14 3,2 3,0 2,8 15 3,0 2,9 3,3 16 3,1 3,8 3,1 17 3,1 3,5 2,7 18 3,3 3,3 3,7 19 3,0 3,5 3,6 20 3,2 3,4 3,3 21 3,3 3,7 2,8 22 3,2 3,7 3,4 23 3,8 3,5 3,3 Gesamt 3,2 3,3 3,2 Die durchschnittliche Zeit zwischen Annahme des Notrufs und der Alarmierung des ersten Rettungsmittels wird nach den Vorgaben der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ermittelt; Zeiten über zehn Minuten werden danach nicht berücksichtigt. Die dargestellten Zeiten liegen leicht über den durchschnittlichen Zeiten des Gesamtjahres 2016. b) zum Eintreffen am Einsatzort? Bitte so detailliert wie möglich (mindestens stündlich) aufgliedern. Für die Polizei: Die im Folgenden genannten Daten beziehen sich ausschließlich auf Einsätze mit höchster Priorität (Prioritätsbereich 110/100). Die im erfragten Zeitraum in HELS pro Stunde registrierten durchschnittlichen Eintreffzeiten am Einsatzort sind in der folgenden Tabelle dargestellt; im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. a): Anruf Stunde Durchschnittlichen Eintreffzeiten in Minuten am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 0 3,9 5,2 5,3 1 3,8 6,3 5,9 2 7,7 4,2 5,4 3 3,3 4,6 5,0 4 4,0 9,8 7,0 5 5,8 6,0 6,2 6 5,0 5,2 4,8 7 6,0 11,6 6,0 8 8,9 7,9 3,5 9 6,3 6,5 3,9 10 5,8 7,1 7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11224 9 Anruf Stunde Durchschnittlichen Eintreffzeiten in Minuten am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 11 6,3 6,1 8,1 12 4,5 3,8 5,7 13 7,6 5,8 4,5 14 5,0 5,4 3,8 15 5,6 6,9 4,9 16 6,0 8,3 5,9 17 5,1 6,7 6,3 18 5,6 4,2 4,6 19 6,2 3,6 5,7 20 4,9 3,5 4,0 21 6,9 5,9 4,5 22 4,2 5,8 4,6 23 6,9 6,5 6,7 Die erhobenen zur durchschnittlichen Eintreffzeit in erfragten Zeitraum, entsprechen im Wesentlichen der den durchschnittlichen Eintreffzeiten im Jahresverlauf. Gleichwohl ist es in Einzelfällen zu verzögerten polizeilichen Reaktionen und längeren Wartezeiten für die Anrufer gekommen, die in der Statistik zu dieser Frage nicht sichtbar werden. Siehe dazu auch die Tabelle zu Frage 7. b). Für die Feuerwehr: Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist für die Feuerwehr nicht möglich. Die Ermittlung der durchschnittlichen Zeiten im Sinne der Fragestellung erfolgt analog zur Ermittlung der Schutzzielerreichungsgrade, welche im Rahmen der Evaluationsberichte erstellt werden. Dafür ist regelmäßig ein erhöhter Arbeits- und Zeitaufwand erforderlich. So ergibt sich aus der Arbeitsweise der Feuerwehr, dass häufig mehrere Einsatzfahrzeuge zum Einsatzort entsandt werden oder nach Lageerkundung vor Ort Einsatzfahrzeuge nachgefordert werden. Die zuerst am Einsatzort eintreffenden Einsatzfahrzeuge können nicht automatisiert aus dem Einsatzleitsystem der Feuerwehr extrahiert werden. Hierfür ist ein längerer, arbeitsaufwendiger Prozess erforderlich, welcher in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht umsetzbar ist. 7. Wie viel Zeit verstrich maximal von der Annahme des Notrufs durch die Polizeieinsatzzentrale und die Feuerwehreinsatzzentrale bis a) zur Alarmierung, Für die Polizei: Die im Folgenden genannten Daten beziehen sich ausschließlich auf Einsätze mit höchster Priorität (Prioritätsbereich 110/100). Die im erfragten Zeitraum in HELS pro Stunde registrierten maximalen Zeiten vom Einsatzbeginn (Annahme des Notrufs) bis zur Alarmierung sind in der folgenden Tabelle dargestellt; im Übrigen siehe Vorbemerkung : Anruf Stunde Maximale Zeit Einsatzbeginn bis Alarmierung in Minuten am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 0 5,8 17,1 3,2 1 3,9 12,0 5,5 2 8,5 6,2 4,2 3 1,9 4,5 5,1 4 2,5 7,5 4,0 5 4,6 6,7 17,5 6 3,6 5,5 3,0 7 4,4 5,1 4,0 8 10,0 4,5 2,3 9 3,9 2,1 3,9 Drucksache 21/11224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anruf Stunde Maximale Zeit Einsatzbeginn bis Alarmierung in Minuten am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 10 5,2 21,5 1,9 11 2,3 8,4 6,7 12 3,8 2,6 3,8 13 10,4 4,5 2,6 14 2,7 3,7 5,2 15 14,4 9,1 6,1 16 5,5 5,0 8,5 17 37,9 6,1 4,9 18 2,8 4,9 5,9 19 8,5 2,2 8,3 20 9,9 3,3 2,5 21 8,6 4,6 5,5 22 4,7 3,6 3,4 23 3,0 4,8 7,1 Für die Feuerwehr: siehe Drs. 21/6857. b) zum Eintreffen am Einsatzort? Bitte so detailliert wie möglich (mindestens stündlich) aufgliedern. Für die Polizei: Die im Folgenden genannten Daten beziehen sich ausschließlich auf Einsätze mit höchster Priorität (Prioritätsbereich 110/100). Die im erfragten Zeitraum in HELS pro Stunde registrierten maximalen Zeiten vom Einsatzbeginn bis zum Eintreffen am Einsatzort sind in der folgenden Tabelle dargestellt; im Übrigen siehe Vorbemerkung. Anruf Stunde Maximale Zeit Einsatzbeginn bis Eintreffen am Einsatzort in Minuten am 06.07.2017 07.07.2017 08.07.2017 0 5,0 21,9 8,8 1 5,9 15,4 12,0 2 21,0 5,3 8,2 3 3,6 7,1 7,6 4 4,9 13,0 16,7 5 19,5 8,5 10,1 6 7,4 10,6 5,5 7 9,5 11,8 10,0 8 23,2 12,0 5,0 9 10,4 8,1 7,8 10 13,7 28,0 7,0 11 14,7 11,1 13,0 12 7,4 5,7 10,6 13 19,4 9,2 7,0 14 11,6 10,6 6,3 15 11,0 17,5 7,8 16 17,9 12,9 20,7 17 11,1 9,8 9,4 18 27,5 6,8 7,7 19 20,1 3,9 17,5 20 11,4 4,6 5,0 21 25,2 9,6 7,4 22 8,0 10,0 12,7 23 30,6 10,5 22,1 Für die Feuerwehr: siehe Drs. 21/6857. 8. Wie wurde inhaltlich auf Anrufer reagiert, die wiederholt um Hilfe während der Ausschreitungen am 6., 7. und 8. Juli beispielsweise an der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11224 11 Elbchaussee, Großen Bergstraße, Osterstraße und im Schanzenviertel gebeten haben, denen aber keine Hilfe der Einsatzkräfte zuteilwurde? Wie hat die Einsatzführung der Polizei darauf reagiert? Haben Innensenator Grote und Bürgermeister Scholz davon Kenntnis erhalten und wenn nein, warum nicht? Für die Polizei: Die Polizei weist alle Anrufer in der PEZ auf aktuelle Einsatzlagen hin; dieses ist insbesondere auch im Hinblick auf das Einsatzgeschehen rund um den G20-Gipfel geschehen; im Übrigen siehe Vorbemerkung. Für die Feuerwehr: Die Disposition von Notrufmeldungen über die Notrufnummer 112 unterliegt einem grundsätzlich festgelegten Verfahren, welches an Abfragealgorithmen gebunden ist. Bei rettungsdienstlichen oder Brandschutzeinsätzen kann es zudem erforderlich werden , selbst nach der Alarmierung der notwendigen Einsatzressourcen mit dem Notrufenden im Gespräch zu bleiben, um insbesondere lebensrettende Maßnahmen anzuleiten . Diese Maßnahmen wurden grundsätzlich auch im erfragten Zeitraum umgesetzt . Eine konkrete Angabe, was in diesem Zeitraum an Hinweisen gegeben wurde, kann im Rahmen der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht vorgenommen werden, da dafür die Auswertung aller 6.557 Notrufgespräche erforderlich wäre. Aufgrund der besonderen Gefährdungslage in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli hat es jedoch grundsätzlich nach Entscheidung der Polizeiführung auch Einsätze gegeben, die nicht beziehungsweise nicht sofort durch die Feuerwehr bedient wurden und wo ersatzweise die Polizei tätig wurde beziehungsweise über die Polizei ergänzende Lageerkenntnisse eingeholt wurden. Der Präses der Behörde für Inneres und Sport hat sich über den Einsatzverlauf kontinuierlich informieren lassen. Auch über den Einsatzverlauf in Ottensen/Altona und in der Sternschanze erfolgten entsprechende Informationen. Die Notrufsituation war von diesen Informationen nicht umfasst.