BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11225 21. Wahlperiode 12.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten André Trepoll und Dennis Gladiator (CDU) vom 05.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Was machte Olaf Scholz während der Ausschreitungen des G20? Trotz deutlicher Warnungen der Sicherheitsbehörden gab Olaf Scholz den Hamburgerinnen und Hamburger vor dem G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie . „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden .“ Warnungen der Sicherheitsbehörden und Opposition diffamierten der Senat und die SPD; der Erste Bürgermeister verharmloste die Gefahr. Das, was dann über Hamburg hereinbrach, ist unvergessen. Die Bilder von ungehemmt marodierenden Vermummten, wahllos abgefackelten Fahrzeugen , demolierten und geplünderten Geschäften, Angriffen gegen Menschen in und ohne Polizeiuniform bleiben präsent. Der Schock, dass der Staat entgegen der großspurigen Verlautbarung des Hamburger Bürgermeisters seine Bürger und ihr Eigentum nicht ausreichend schützte, sitzt tief. Die öffentliche Ordnung war zeitweise außer Kraft gesetzt. Im Nachhinein entschuldigte sich Herr Scholz, räumte aber keine Fehler ein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Sicherheitsbehörden sind stets davon ausgegangen, dass bei allen Herausforderungen und zu erwartenden Störungen die Durchführung des Gipfels in Hamburg unter Inkaufnahme spürbarer, aber vertretbarer Belastungen für das öffentliche Leben möglich ist. Die Bundeskanzlerin hat in einem Gespräch am 29. Mai 2017, an dem neben dem Ersten Bürgermeister, dem Staatsrat der Innenbehörde und dem Hamburger Polizeipräsidenten unter anderem der Kanzleramtsminister, der Bundesminister des Innern sowie die Spitzen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei teilgenommen haben, nach der Einschätzung gefragt, ob alle der Auffassung seien, dass die Durchführung des Gipfels unter Sicherheitsgesichtspunkten machbar sei. Dies wurde von allen Teilnehmenden bejaht. Dementsprechend hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (BT.-Drs. 18/12734, Frage 15.) am 15. Juni 2017 ausgeführt : „Die Polizei in Hamburg wird den sicheren Ablauf des Gipfels, den Schutz der Bevölkerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren.“ Auch beim Besuch des Ersten Bürgermeisters im Führungsstab der Polizei am 04. Juli 2017 bestand die Einschätzung, dass die Polizei die nötigen Vorkehrungen getroffen habe, um die Sicherheit des Gipfels zu gewährleisten. Der Bundesminister des Innern, der hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden in Hamburg am gleichen Tag besucht hat, erklärte anschließend, die Hamburger Polizei sei hervorragend vorbereitet . Entsprechend hat sich der Erste Bürgermeister öffentlich geäußert. Gerade weil die Polizei und die Sicherheitsdienste vielfältige und zum Teil gewalttätige Proteste erwartet hatten, haben der Senat und der Erste Bürgermeister sie bei der Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe umfassend unterstützt. Drucksache 21/11225 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alle politischen Entscheidungsträger haben den in Hamburg geltenden Grundsatz beachtet, dass in laufenden Einsätzen der Polizei der Einsatzführer die Gesamteinsatzführung wahrnimmt und kein politischer Einfluss auf die operative Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei ausgeübt wird. Bei allen im laufenden G20-Einsatz zu treffenden Entscheidungen handelte es sich um strategisch-taktische Einsatzentscheidungen in der Kompetenz des Einsatzführers. Dies beinhaltet auch, dass während laufender schwieriger Einsatzsituationen die politischen Entscheidungsträger die Kräfte der Sicherheitsbehörden vor Ort nicht aufsuchen, um die Aufmerksamkeit der polizeilichen Einsatzführer nicht abzulenken sowie keine gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu ihrem Schutz auszulösen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Termine/Besprechungen hatte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz von Donnerstag den 06.07.2017 bis Sonntag 09.07.2017? Bitte im Einzelnen auflisten mit wem, wo und wann. 2. Mit wem und wann hat sich der Bürgermeister in der Zeit vom 06.07.2017 bis zum 09.07.2017 über sicherheitsrelevante Themen in Hamburg ausgetauscht? Der Erste Bürgermeister stand im genannten Zeitraum fortlaufend mit dem Innensenator , dem Staatsrat der Innenbehörde und dem Bevollmächtigten beim Bund, der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten im engen Austausch, um sich über die Lage und die Maßnahmen zu informieren. Er hat außerdem Kontakt zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und zur Zweiten Bürgermeisterin gehalten . Über diese Gespräche und Telefonate gibt es keine Aufzeichnungen, sodass nicht rekonstruierbar ist, mit wem, wo und wann diese im Einzelnen stattgefunden haben. Darüber hinaus hat der Erste Bürgermeister ausweislich seines Terminkalenders folgende Termine im gefragten Zeitraum wahrgenommen: Termin Wann Wo Mit wem Begrüßung Südafrika, Präsident Jacob Zuma Do 06.06.2017 11.30 Hamburg Airport – Helmut Schmidt Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Begrüßung China, Staatspräsident XI Jingping Do 06.07.2017 12.30 Hamburg Airport – Helmut Schmidt Bevollmächtigter beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten (BV) ZEIT-Konferenz „The Dawning of a New World Order?” Do 06.07.2017 13.15 Bucerius Law School Herr Dr. Rainer Esser Herr Mark Schieritz, Korrespondent Begrüßung USA, Präsident Donald Trump Do 06.07.2017 16.00 Hamburg Airport – Helmut Schmidt BV Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping Do 06.07.2017 17.00 Europasaal, Hotel Grand Elysée, Herr Xi Jinping Herr Wang Yi, Außenminister der Volksrepublik China Herr Shi Mingde, Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland Herr Wang Chao, Vize- Außenminister der Volksrepublik China Begleitdelegation des Staatspräsidenten Xi BV Eröffnung des Internationalen Medienzentrums „G20 Media Welcome Night“ Do 06.07.2017 17.45 Messe, Internationales Medienzentrum, Messehalle B3 Stellvertretende Regierungssprecherin Grußwort Global Citizen Festival Do 06.07.2017 18.50 Barclaycard Arena Premierminister Justin Trudeau Live-Schalte ZDF Do 06.07.2017 19.25 Barclaycard Arena Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11225 3 Termin Wann Wo Mit wem Begrüßung Großbritannien , Premierministerin Theresa May Begrüßung Italien, Ministerpräsident Paolo Gentiloni Do 06.07.2017 21.30 Hamburg Airport – Helmut Schmidt BV Begrüßung Niederlande Ministerpräsident Mark Rutte Fr. 07.07.2017 08.00 BV Begrüßung Frankreich , Staatspräsident Emanuel Macron Fr 07.07.2017 09.30 BV Gespräch mit vietnamesischem Premier Nguyễn Xuân Phúc Fr 07.07.2017 11.30 Rathaus S.E. Nguyễn Xuân Phúc - Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Herr Mai, Tien Dung - Minister, Chef des Regierungsamts, Herr Tran, Tuan Anh - Minister für Handel und Industrie, Herr Bui, Thanh Son - Ständiger Vizeaußenminister, Herr Doan, Xuan Hung - Botschafter Gespräch mit Bill de Blasio, Bürgermeister New York City Fr 07.07.2017 14.30 Rathaus BV, später Außenminister Sigmar Gabriel Begrüßung der Head of Delegation Fr 07.07.2017 17.40 Carls, Salon Privé Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel G20 Konzert Fr. 07.07.2017 ca. 19.30 Elbphilharmonie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel , Heads of Delegation und Partner weitere Gäste Begrüßungsrede Fr. 07.07.2017 ca. 20.30 Foyer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Head of Delegation Teilnahme am Gespräch des New Yorker Bürgermeisters de Blasio mit Journalisten Fr 07.07.2017 ca. 21.15 BV Besuch G20 Führungsstab Fr. 07.07.2017 ab 22.40 Polizeipräsidium Innensenator, Innenstaatsrat, Polizeipräsident , Leiter des Landeskriminalamts , Polizeiführer Hartmut Dudde Begrüßung der Partner der Head of Delegation Sa 08.07.2017 10.50 Rathaus BV Gespräch mit Einsatzkräften Sa 08.07.2017 16.15 Internationales Medienzentrum, Messehalle B2 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Drucksache 21/11225 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Termin Wann Wo Mit wem Verschiedene Interviews , u.a. ZDF Sa 08.07.2017 17.00 Internationales Medienzentrum, Messehalle, Aufsagerposition BV Gespräch/Interview mit ARD/NDR Sa 08.07.2017 17.30 23. Stock, Emporio Hochaus ARD Brennpunkt Sa 08.07.2017 20.00 23. Stock, Emporio Hochaus Besuch des Bundeswehrkranken -hauses, Gespräch mit verletzten Polizeibeamten So 09.07.2017 09.55 Bundeswehrkrankenhaus Wandsbek Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Delegation BV Besuch einer Einsatzhundertschaft der Polizei So 09.07.2017 10.40 Messeplatz 1 Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Delegation Besuch des Polizeikommissariats 16, dort Gespräche mit Geschädigten und Initiatoren „Hamburg räumt auf“ So 09.07.2017 11.15 Lerchenstraße 82 Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Delegation BV Geschädigte der Krawalle Initiatoren „Hamburg räumt auf“ Pressekonferenz So 09.07.2017 13.00 Polizeipräsidium Innensenator Polizeipräsident Polizeiführer Hartmut Dudde Interview mit dem Stern So 09.07.2017 15.00 Polizeipräsidium Journalisten des Stern Interview Abendblatt So 09.07.2017 15.30 Polizeipräsidium Journalisten HA Gast in der Sendung „Anne Will“ So 09.07.2017 21.15 Studio Berlin Adlershof 3. Wurde der Schutzstatus von Bürgermeister Olaf Scholz vor, während oder nach dem G20-Gifel in Hamburg verändert? Der Senat äußert sich nicht zu den Sicherheitskonzepten zum Schutz seiner Mitglieder .