BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11235 21. Wahlperiode 12.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 06.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Volle Gefängnisse und der hohe Anteil ausländischer Insassen (II) Die Belegungs- und Personalsituation in Hamburg Justizvollzugsanstalten ist seit Monaten gleichermaßen äußerst angespannt. Am 31. Oktober 2017 waren von insgesamt in Hamburgs Justizvollzugsanstalten zur Verfügung stehenden 2.011 Haftplätzen 1.967 belegt; freie Kapazitäten gibt es kaum noch, siehe Drs. 21/10838. Aus Platzmangel mussten sogar Hamburger Gefangene bereits in die JVA Waldeck nach Mecklenburg- Vorpommern überstellt werden. Neben der kritischen Belegungs- und Personalsituation erschweren sowohl die Vielzahl psychisch besonders auffälliger Gefangener als auch der hohe Anteil ausländischer Insassen den Arbeitsalltag der Bediensteten zusätzlich. Letzterer schwankt in den einzelnen Justizvollzugsanstalten, ist aber besonders in der Untersuchungshaftanstalt und der JVA Billwerder stets überdurchschnittlich hoch: So waren am 1. August 2017 in der Untersuchungshaftanstalt von 353 Gefangenen 301 nicht deutsch (85 Prozent), in der JVA Billwerder von insgesamt 730 Gefangenen 475 nicht deutsch (65 Prozent). Umso wichtiger ist es, Sprachbarrieren zwischen Bediensteten und Insassen möglichst schnell zu überwinden. Die in der JVA Billwerder und der UHA im Juni eingeführte Möglichkeit des Videodolmetschens beurteilte der Senat in der Drs. 21/10109 positiv: „Die Nutzung des Videodolmetschens in der JVA Billwerder und der Untersuchungshaftanstalt verläuft bisher reibungslos und erleichtert die Verständigung unter anderem im Rahmen der Aufnahme, bei medizinischen Untersuchungen, in Krisensituationen oder bei sonstigen Sachverhalten, die eine zuverlässige und schnell zur Verfügung stehende Kommunikation zwischen Bediensteten und Gefangenen erfordern.“ Aus diesem Grund wäre eine flächendeckende Versorgung mit Videodolmetsch -Angeboten in allen Hamburger Anstalten des geschlossenen Justizvollzugs eine äußerst zielführende Maßnahme – für Bedienstete und Gefangene gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Auch weiterhin bestehen – neben anderen Entlastungsmöglichkeiten – in den Justizvollzugsanstalten Kapazitäten durch Stationen, die in der Vergangenheit infolge des Rückgangs der Gefangenenzahlen stillgelegt wurden und die bei Bedarf reaktiviert werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist auch aktuell nicht zu befürchten, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Drucksache 21/11235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es gehört zum sozialen Berufsbild der Bediensteten im Justizvollzug, auch mit Menschen zu arbeiten, für die Deutsch keine Muttersprache ist. Dies ist fester Bestandteil der Ausbildung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich Anzahl und Anteil der ausländischen Untersuchungshaft -, Straf- und Jugendstrafgefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit September 2017 entwickelt? Bitte pro Justizvollzugsanstalt , getrennt nach Männer- und Frauenvollzug (geschlossener und offener Vollzug), Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung jeweils zum 1. eines Monats als Stichtag angeben. 2. Sollten die ausländischen Gefangenen viele unterschiedliche Staatsbürgerschaften besitzen, unter denen auch noch „seltene“ sind, ist die Möglichkeit des Videodolmetschens umso wichtiger. Welche Staatsbürgerschaft haben die unter 1. genannten ausländischen Gefangenen jeweils? Stichtag: 01.09.2017 Anstalt Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 729 468 64% JVA Fuhlsbüttel 308 148 48% JVA Glasmoor 215 82 38% JVA Hahnöfersand 141 85 60% Sozialtherapeutische Anstalt 168 45 27% Untersuchungshaftanstalt 369 276 75% Stichtag: 01.10.2017 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 735 452 61% JVA Fuhlsbüttel 311 151 49% JVA Glasmoor 214 83 39% JVA Hahnöfersand 145 86 59% Sozialtherapeutische Anstalt 164 56 34% Untersuchungshaftanstalt 360 273 76% Stichtag: 01.11.2017 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 747 458 61% JVA Fuhlsbüttel 308 150 49% JVA Glasmoor 215 82 38% JVA Hahnöfersand 152 97 64% Sozialtherapeutische Anstalt 169 61 36% Untersuchungshaftanstalt 376 291 77% Stichtag: 01.12.2017 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 759 488 64% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11235 3 Stichtag: 01.12.2017 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Fuhlsbüttel 306 149 49% JVA Glasmoor 206 87 42% JVA Hahnöfersand 150 90 60% Sozialtherapeutische Anstalt 179 72 40% Untersuchungshaftanstalt 356 266 75% Im Übrigen siehe Anlage. Über die mitgeteilten Daten hinaus erfolgt keine statistische Erfassung. Um die Fragen umfassender zu beantworten, müssten Hunderte von Datensätzen manuell aufbereitet werden. Das ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Mittlerweile hat das bis zum 30. Juni 2018 eingerichtete Pilotprojekt zum Videodolmetschen in der UHA und der JVA Billwerder nahezu seine Halbzeit erreicht. Hat sich die zuständige Behörde zwischenzeitlich mit einer Fortführung und Ausweitung befasst? Falls ja, mit welchen Ergebnissen? Falls nein, wann wird darüber entschieden? Das bisher in der Untersuchungshaftanstalt sowie in der JVA Billwerder laufende Pilotprojekt wird weiterhin positiv beurteilt. Die zuständige Behörde prüft daher schon jetzt eine Ausweitung auf die JVA Fuhlsbüttel sowie die Sozialtherapeutische Anstalt. Auch soll das bisherige Angebot in der Untersuchungshaftanstalt erweitert werden. 4. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden und befinden sich seit September 2017 in der JVA Hahnöfersand? Bitte jeweils zum 1. eines Monats als Stichtag und differenziert nach Untersuchungshaft und Jugendstrafhaft darstellen. In der folgenden Tabelle angegeben ist jeweils die Anzahl der Gefangenen, die nach den der zuständigen Behörde vorliegenden Daten (Haftbefehle, Gerichtsurteile, Berichte der Jugendgerichtshilfe/Jugendbewährungshilfe, Angaben der Gefangenen im Zugangsgespräch) minderjährig und allein, das heißt ohne Begleitung durch Verwandte , in die Bundesrepublik eingereist sind. Stichtag 01.09.2017 01.10.2017 01.11.2017 01.12.2017 Untersuchungshaft (junge Gefangene) 9 7 8 7 Jugendstrafhaft 3 3 3 2 5. In der Drs. 21/1802 heißt es: „Der Strafvollzugsausschuss der Länder hat sich auch auf Veranlassung der zuständigen Behörde in seiner 122. Tagung vom 23. bis 25. September (2015) in Schwerin mit den möglichen Auswirkungen der Zuwanderungsbewegung befasst und beschlossen , eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzusetzen . In diesem Gremium soll mit sachverständiger Unterstützung die zukünftige Entwicklung der Belegungszahlen aus kriminologischer Sicht bewertet werden. Darüber hinaus wurde vereinbart, ein Informationssystem einzuführen und sich über die unterjährigen Belegungszahlen länderübergreifend regelmäßig auszutauschen.“ In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10109 heißt es dazu: „Angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen hat der Strafvollzugsausschuss in seiner 124. Tagung vom 28. bis 30. September 2016 in Karlsruhe beschlossen, die aufgrund des Beschluss in der 122. Sitzung eingeführten monatlichen Erhebungen ab Oktober 2016 einzustellen . Zu der Einrichtung der länderübergreifenden Arbeitsgruppe des Drucksache 21/11235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Strafvollzugsausschusses ist es bislang aus dem gleichen Grunde nicht gekommen. In seiner Herbstkonferenz 2017 wird sich der Strafvollzugsausschuss vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Migration erneut mit der Thematik befassen, insbesondere mit der Frage einer Wiedereinführung der Erhebungsmatrix.“ Was hat die Befassung des Strafvollzugsausschusses in der Herbstkonferenz 2017 ergeben? Der Strafvollzugsausschuss der Länder hat in seiner 126. Tagung vom 11. bis 13. Oktober 2017 in Cottbus beschlossen, dass die monatlichen Erhebungen durch die Landesjustizverwaltungen nicht dauerhaft eingestellt, sondern zu gegebener Zeit wieder eingeführt werden. Der Strafvollzugsausschuss der Länder wird das Thema unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung in einem Jahr erneut erörtern. A us lä nd is ch e G ef an ge ne in H am bu rg er V ol lz ug sa ns ta lte n au fg es ch lü ss el t n ac h H af ta ns ta lte n, S tic ht ag 1 . A ug us t 2 01 7 St aa ts an ge hö rig ke it B W * B W * FB * G M * G M * H S* H S* H S* H S* H S* SH * U H A * U H A * G es ch lo - ss en er Fr au en - vo llz ug G es ch lo - ss en er M än ne rvo llz ug G es ch lo - ss en er M än ne rv o llz ug O ffe ne r Fr au en - vo llz ug O ffe ne r M än ne rvo llz ug Ju ge nd - st ra fe (g es ch l. m än nl .) U nt er - su ch un g sh af t (m än nl .) Ju ge nd - ar re st (o ffe n, w ei bl .) O ffe ne r M än ne rvo llz ug Ju ge nd - ar re st (o ffe n, m än nl .) G es ch lo s se ne r M än ne rv o llz ug W ei bl . M än nl . Af gh an is ta n 1 11 11 0 0 4 7 0 0 0 3 0 13 Äg yp te n 0 5 1 0 0 3 4 0 0 0 1 0 3 Al ba ni en 1 26 5 0 2 0 3 0 0 0 2 0 3 Al ge rie n 0 18 5 0 0 3 5 0 1 0 0 0 10 Ar m en ie n 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 As er ba id sc ha n 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 Be lg ie n 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Be ni n 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bo sn ie n u nd H er ze go w in a 0 6 2 0 2 0 0 0 0 0 1 1 2 Br as ilie n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Bu lg ar ie n 1 16 1 0 1 1 2 0 0 0 3 0 5 Bu rk in a Fa so 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 C hi le 0 6 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 C ot e d' Iv oi re 0 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 D än em ar k 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 D om in ic a 0 0 1 0 3 0 0 0 0 0 1 0 0 D om in ik an is ch e R ep ub lik 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11235 5 Anlage Ec ua do r 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Er itr ea 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Es tla nd 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Fr an kr ei ch 1 5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 G am bi a 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 G eo rg ie n 0 14 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 G ha na 0 1 1 1 0 0 1 0 0 0 2 0 2 G rie ch en la nd 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 3 G ui en a- B is sa u 0 2 0 0 0 1 1 0 1 0 0 0 5 G ui ne a 0 2 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 In di en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Ira k 0 6 2 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Ira n, Is la m is ch e R ep ub lik 0 18 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 3 Is ra el 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ita lie n 1 7 1 0 3 0 2 0 0 0 4 0 0 Ja pa n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Jo rd an ie n 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ju go sl aw ie n (e he m .) 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ka p Ve rd e 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ka sa ch st an 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ko lu m bi en 0 1 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ko so vo 0 2 1 0 2 0 0 0 0 0 1 0 5 Kr oa tie n 1 3 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0 1 Drucksache 21/11235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Le ttl an d 0 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Li ba no n 0 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Li be ria 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Li by sc h- Ar ab is ch e D sc hm aa h 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Li ta ue n 0 14 3 0 0 0 1 0 0 0 1 0 6 M al i 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 M ar ok ko 0 15 5 0 1 6 11 0 1 0 1 0 4 M au re ta ni en 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M az ed on ie n 0 2 5 1 6 0 0 0 0 0 1 0 5 M ol da w ie n 1 2 1 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 M on te ne gr o 2 1 9 0 6 0 1 0 0 0 0 0 1 N ep al 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 N ie de rla nd e 1 4 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 N ig er 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 N ig er ia 0 2 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 N or w eg en 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Ö st er re ic h 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pa ki st an 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Pa lä st in a 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Pe ru 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Po le n 12 57 16 2 3 0 1 0 0 0 6 1 29 Po rtu ga l 0 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R um än ie n 1 41 9 0 2 1 1 0 0 0 2 1 17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11235 7 R us si sc he F öd er at io n 0 9 0 0 1 0 2 0 0 0 0 0 2 Sc hw ed en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Sc hw ei z 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Se ne ga l 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Se rb ie n 3 22 3 0 8 1 2 0 0 0 5 0 11 Se rb ie n u nd M on te ne gr o 1 2 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Si er ra L eo ne 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Sl ow ak ai 1 2 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 1 So m al ia 0 0 2 0 0 1 2 0 0 0 0 0 2 Sp an ie n 0 3 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 St aa te nl os 0 3 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 5 Su da n 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 S yr ie n, A ra bi sc he R ep ub lik 0 4 1 0 0 2 2 0 0 0 1 0 7 To go 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Tu ne si en 0 6 1 0 1 0 0 0 0 0 3 0 2 Tü rk ei 4 37 39 0 28 1 2 0 1 0 7 1 16 U kr ai ne 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 U ng ar n 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 un ge kl är t 1 10 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 13 Ve re in ig te S ta at en 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Ve re in ig te s Kö ni gr ei ch 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 Vi et na m 1 0 1 0 2 0 0 0 0 0 0 0 1 Drucksache 21/11235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 A us lä nd is ch e G ef an ge ne in H am bu rg er V ol lz ug sa ns ta lte n au fg es ch lü ss el t n ac h H af ta ns ta lte n, S tic ht ag : 1 . N ov em be r 20 17 St aa ts an ge hö rig ke it B W * B W * FB * G M * G M * H S* H S* H S* H S* H S* SH * U H A * U H A * G es ch lo - ss en er Fr au en - vo llz ug G es ch lo - ss en er M än ne rvo llz ug G es ch lo - ss en er M än ne rv o llz ug O ffe ne r Fr au en - vo llz ug O ffe ne r M än ne rvo llz ug Ju ge nd - st ra fe (g es ch l. m än nl .) U nt er - su ch un g sh af t (m än nl .) Ju ge nd - ar re st (o ffe n, w ei bl .) O ffe ne r M än ne rvo llz ug Ju ge nd - ar re st (o ffe n, m än nl .) G es ch lo s se ne r M än ne rv o llz ug W ei bl . M än nl . Af gh an is ta n 0 12 9 1 2 5 9 0 0 0 5 0 19 Äg yp te n 0 6 0 0 1 3 5 0 0 0 0 0 3 Al ba ni en 0 21 6 0 2 0 1 0 0 0 2 0 7 Al ge rie n 0 20 5 0 0 5 5 0 0 0 1 0 5 An go la 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 As er ba id sc ha n 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Be lg ie n 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Be ni n 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Bo sn ie n un d H er ze go w in a 0 6 3 0 4 1 0 0 0 0 0 0 1 Br as ilie n 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Bu lg ar ie n 4 15 2 0 0 2 2 0 0 0 1 0 6 Bu rk in a Fa so 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 C hi le 0 7 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 C ot e d' Iv oi re 0 4 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 D än em ar k 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 D om in ic a 0 0 1 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 D om in ik an is ch e R ep ub lik 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11235 9 Ec ua do r 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Er itr ea 0 3 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 Es tla nd 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Fr an kr ei ch 2 3 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 G am bi a 0 5 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 6 G eo rg ie n 0 10 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 G ha na 0 3 1 1 0 1 1 0 0 0 2 0 3 G rie ch en la nd 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 0 G ui en a- B is sa u 0 5 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 G ui ne a 0 3 0 0 1 0 2 0 0 0 0 0 0 In di en 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Ira k 0 4 2 0 0 0 1 0 0 0 1 0 3 Ira n, Is la m is ch e R ep ub lik 0 14 1 0 1 0 0 0 0 0 2 0 11 Is ra el 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Ita lie n 0 6 1 0 2 1 2 0 0 0 1 0 0 Jo rd an ie n 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ka m er un 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ka p Ve rd e 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ke ni a 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ko lu m bi en 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ko so vo 0 2 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 5 Kr oa tie n 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 3 Le ttl an d 1 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Drucksache 21/11235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Li ba no n 0 4 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Li be ria 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Li by sc h- Ar ab is ch e D sc hm aa h 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Li ta ue n 1 10 4 0 0 0 1 0 0 0 0 0 7 M al i 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M ar ok ko 0 12 5 0 2 8 11 0 0 0 1 0 1 M au re ta ni en 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 M az ed on ie n 0 1 4 1 3 0 1 0 0 0 1 0 4 M ol da w ie n 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 2 0 3 M on te ne gr o 1 4 7 0 4 0 0 0 0 0 1 0 0 N ep al 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 N ie de rla nd e 0 3 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 5 N ig er ia 0 1 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 N or w eg en 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Ö st er re ic h 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pa ki st an 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Pa lä st in a 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Pe ru 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Po le n 10 55 14 1 7 0 1 0 0 0 5 0 22 Po rtu ga l 0 2 1 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 R um än ie n 1 46 7 0 1 1 1 0 0 0 7 0 17 R us si sc he F öd er at io n 0 7 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 4 Sc hw ed en 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11235 11 Se ne ga l 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Se rb ie n 3 17 6 2 3 1 1 0 0 0 2 0 11 Se rb ie n un d M on te ne gr o 1 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Si er ra L eo ne 0 3 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Sl ow ak ai 1 4 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 So m al ia 0 3 2 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Sp an ie n 0 3 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 1 St aa te nl os 0 3 3 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Su da n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 S yr ie n, A ra bi sc he R ep ub lik 0 5 1 0 1 1 3 0 0 0 0 0 6 To go 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 1 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tu ne si en 0 3 1 0 1 0 1 0 0 0 3 0 1 Tü rk ei 3 38 36 0 26 1 3 0 0 0 10 0 28 U kr ai ne 0 3 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 U ng ar n 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 un ge kl är t 0 13 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 24 Ve re in ig te s Kö ni gr ei ch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Vi et na m 0 1 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 *B W = J VA B ill w er de r; FB = J V A Fu hl sb üt te l; G M = J VA G la sm oo r; H S = JV A H ah nö fe rs an d; S H – S oz ia lth er ap eu tis ch e An st al t; U H A = U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt Drucksache 21/11235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 A us lä nd is ch e G ef an ge ne in H am bu rg is ch en V ol lz ug sa ns ta lte n au fg es ch lü ss el t n ac h H af ta rt en , S tic ht ag : 1 . A ug us t 2 01 7 A us lä nd is ch e G ef an ge ne in H am bu rg is ch en V ol lz ug sa ns ta lte n au fg es ch lü ss el t n ac h H af ta rt en , S tic ht ag : 1 . N ov em be r 2 01 7 St aa ts an ge hö rig ke it H a f t a r t H a f t a r t U nt er su ch un gs ha ft Fr ei he its st ra fe So ns tig e U nt er su ch un gs ha ft Fr ei he its st ra fe So ns tig e Af gh an is ta n 25 25 0 34 28 0 Äg yp te n 10 7 0 11 7 0 Al ba ni en 27 14 1 22 17 0 Al ge rie n 15 26 1 18 23 0 Ar m en ie n 1 0 0 1 0 0 As er ba id sc ha n 1 2 0 2 0 0 Be lg ie n 0 1 0 0 1 0 Be ni n 1 0 0 1 1 0 Bo sn ie n un d H er ze go w in a 3 10 1 2 13 0 Br as ilie n 1 0 0 2 1 0 Bu lg ar ie n 16 14 0 17 15 0 Bu rk in a Fa so 1 1 0 2 1 0 C hi le 1 9 0 3 8 0 C ot e d' Iv oi re 2 2 0 2 4 0 D än em ar k 1 0 0 0 0 1 D om in ic a 0 5 0 0 4 0 D om in ik an is ch e R ep ub lik 1 4 0 1 3 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11235 13 Ec ua do r 0 1 0 0 1 0 Er itr ea 3 0 0 6 0 Es tla nd 0 3 0 0 2 0 Fr an kr ei ch 6 3 0 3 4 0 G am bi a 7 1 0 10 3 0 G eo rg ie n 10 11 0 6 9 1 G ha na 2 5 1 6 6 0 G rie ch en la nd 4 2 0 0 3 0 G ui en a- B is sa u 7 2 1 6 3 0 G ui ne a 2 4 0 5 1 0 In di en 4 0 0 3 1 1 Ira k 1 9 0 6 5 0 Ira n, Is la m is ch e R ep ub lik 12 11 0 17 12 0 Is ra el 0 1 0 1 1 0 Ita lie n 8 10 0 3 10 0 Ja pa n 1 0 0 0 0 0 Jo rd an ie n 0 2 0 1 2 0 Ju go sl aw ie n (e he m .) 0 1 0 0 1 0 Ka p Ve rd e 0 1 0 0 1 0 Ka sa ch st an 1 0 0 0 1 0 Ko lu m bi en 1 4 0 1 3 0 Ko so vo 6 5 0 6 3 0 Kr oa tie n 3 5 0 2 3 1 Le ttl an d 4 7 0 2 9 0 Li ba no n 2 4 0 2 5 0 Drucksache 21/11235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Li be ria 1 0 1 1 0 0 Li by sc h- Ar ab is ch e D sc hm aa hi rij a 0 3 0 2 2 0 Li ta ue n 12 12 1 11 12 0 M al i 0 2 1 1 2 0 M ar ok ko 20 24 0 21 19 0 M au re ta ni en 1 2 0 1 2 0 M az ed on ie n 4 14 2 4 11 0 M ol da w ie n 3 3 1 5 4 0 M on te ne gr o 3 17 0 1 16 0 N ep al 0 1 0 0 1 0 N ie de rla nd e 9 3 0 7 2 0 N ig er 1 2 0 0 0 0 N ig er ia 1 4 0 2 3 0 N or w eg en 0 1 0 0 1 0 Ö st er re ic h 1 0 0 1 0 0 Pa ki st an 0 1 0 0 1 0 Pa lä st in a 1 0 0 1 0 0 Pe ru 1 1 0 1 1 0 Po le n 53 69 5 49 62 4 Po rtu ga l 0 5 0 2 3 0 R um än ie n 40 35 0 34 45 2 R us si sc he F öd er at io n 6 6 2 7 7 0 Sc hw ed en 2 0 0 2 0 0 Sc hw ei z 1 0 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11235 15 Se ne ga l 2 1 0 2 0 0 Se rb ie n 21 32 2 16 30 0 Se rb ie n un d M on te ne gr o 3 6 0 1 6 0 Si er ra L eo ne 2 1 0 1 3 0 Sl ow ak ai 3 3 1 7 2 0 So m al ia 3 3 1 1 7 1 Sp an ie n 4 1 0 3 3 0 St aa te nl os 0 11 0 1 7 0 Su da n 2 1 0 2 1 0 S yr ie n, A ra bi sc he R ep ub lik 10 7 0 12 5 0 To go 1 2 0 0 5 0 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 2 2 0 0 1 0 Tu ne si en 3 8 2 3 7 0 Tü rk ei 32 10 3 1 40 10 5 0 U kr ai ne 1 3 1 2 3 1 U ng ar n 3 2 0 3 1 0 un ge kl är t 17 10 0 13 26 1 Ve re in ig te S ta at en 0 1 0 0 0 0 Ve re in ig te s Kö ni gr ei ch 4 0 0 2 0 0 Vi et na m 1 4 0 0 4 0 Drucksache 21/11235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 11235ska_text 11235ska_Antwort_Anlage1