BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11236 21. Wahlperiode 12.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 06.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten an der HAW Hamburg Am 30.11.2017 fand in der „Kontrabar“, einem von Studenten der HAW Hamburg besetztem Raum im Hauptgebäude der HAW (Alexanderstraße 1), eine vom AStA organisierte „Mobilisierungsveranstaltung“ unter dem Titel „Stoppt die AfD: Proteste gegen den AFD Bundesparteitag am 2. Dezember“, statt.1 Im Rahmen der Veranstaltung hielt eine junge Frau von der Organisation „NIKA“ (Nationalismus ist keine Alternative) einen Vortrag. Darin erklärte sie, Ziel der Aktion gegen die AfD sei es, den AfD-Bundesparteitag zu verhindern , indem man den Delegierten den Zutritt zum HCC (Hannover Congress Centrum) versperren wolle. Dazu würden verschiedene Bündnisse und AStAs aus ganz Deutschland anreisen. Die Hamburger Gruppe werde Samstag sehr früh mit einem Bus anreisen. Dazu wurden Tickets für 5 Euro in der Kontrabar verkauft. Der Bus würde die Teilnehmer am 2. Dezember an einen Ort bringen, der noch nicht bekannt gegeben werden könne. Es sei dann das Ziel, mit der „Finger-Taktik“ Polizeiabsperrungen zu umgehen und an die Zugänge des HCC zu gelangen, um den Delegierten dort den Zutritt zu versperren . Der Bus würde die Teilnehmer in die Nähe ihres „Fingers“ bringen. Man solle sich in „Bezugsgruppen“ weiter organisieren. An die Wand projizierte die Referentin eine Google-Maps-Karte, in der verschiedene Punkte und Areale um das HCC eingetragen waren, und erklärte, an welchen Stellen die angemeldeten Protestkundgebungen und die davon abweichenden Blockaden („Blockadechoreografie“) stattfinden sollen. Es wurde eine Telefonnummer bekanntgegeben („Ermittlungsausschuss“), an die man sich wenden solle, falls man Bekanntschaft mit der Polizei machen werde. Für alle aktuellen Informationen am Tag der Blockade wurde auf den NIKA-Twitter-Account sowie auf zwei weitere linksextreme Internetadressen verwiesen (nika.mobi und blocksport.eu). An der Blockade-Aktion würden sich auch verschiedene Antifa-Bündnisse beteiligen. Zusätzlich wurde auf eine Zugfahrt verwiesen, die von der Interventionistischen Linken Hamburg (IL) angeboten werde. Diese würde Samstagnacht um 3 Uhr mit einer größeren Gruppe nach Hannover aufbrechen. Nach circa einer halben Stunde war der Vortrag der Referentin beendet, die Teilnehmer diskutierten weiter im Raum. Vom 2. – 3. Dezember 2017 fand der AfD-Bundesparteitag in Hannover im HCC statt. Der Parteitag wurde, neben friedlich verlaufenden Demonstrationen , auch von gewalttätigen Protesten, Übergriffen und Blockaden begleitet. Mehrere Polizeibeamte wurden von Linksextremisten verletzt, mehrere AfD- Delegierte von Linksextremisten attackiert und am Zutritt zum HCC gehin- 1 http://www.asta.haw-hamburg.de/stopptdieafd.html (abgerufen am: 04.12.2017). Drucksache 21/11236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 dert. Der Parteitag konnte erst mit erheblicher Verspätung beginnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD, Kai Gottschalk, wurde von Linksextremisten schwer am Arm verletzt (Handgelenksbruch und weitere traumatische Verletzungen) und musste notversorgt werden. Die Polizei Hannover gab an, dass sie im Zusammenhang mit der schweren Körperverletzung an Kai Gottschalk eine Gruppe von Hamburger Linksextremisten (!) festgenommen habe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die hamburgischen staatlichen Hochschulen handeln eigenverantwortlich bei der Nutzung der ihnen überlassenen Räumlichkeiten. Die Prüfung und Beurteilung, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen im Einzelfall bei einer bestimmten Nutzung erfüllt sind, obliegt den Hochschulen. Die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft obliegt gemäß § 106 Absatz 2 Satz 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes dem Präsidium der Hochschule. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und der Universität Hamburg (UHH) wie folgt: 1. Wer ist der Betreiber der „Kontrabar“ und inwieweit gibt es Verflechtungen des Betreibers mit der Universität Hamburg? 2. Wer referierte während der Veranstaltung? Bitte Namen und Universitätsstatus der Referentin angeben. Die „Kontrabar“ ist ein Raum in der HAW, der von Studierenden der HAW selbstverantwortlich genutzt wird. Der Offenlegung personenbezogener Daten zum Betreiber stehen datenschutzrechtliche Regelungen und ein hier überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Betroffenen entgegen (§13 Absatz 2 Nummer 8 Hamburgischen Datenschutzgesetz). Verflechtungen mit der UHH bestehen nicht. 3. Wer organisierte die Veranstaltung in der „Kontrabar“? Bitte Namen aller Organisatoren nennen. Die Veranstaltung wurde vom Asta der HAW Hamburg organisiert. Die gewählten Mitglieder des AStA der HAW sind im Amtlichen Anzeiger Nummer 64 vom 15.8.2017, Seite 1.387 einzusehen (http://www.luewu.de/anzeiger/docs/2379.pdf). 4. Wie bewertet die Universitätsleitung die dargelegten Inhalte der Veranstaltung ? 5. Welche Konsequenzen leitet die Universitätsleitung aus der Veranstaltung für die Zukunft der „Kontrabar“ und die dort stattfindenden Veranstaltungen ab? Wird es Kontrollen oder Sanktionen hinsichtlich der Inhalte zukünftiger Veranstaltungen, der Raumgewährung et cetera geben? Die Hochschulleitung der HAW hat zu den Inhalten der Veranstaltung keine Erkenntnisse . 6. Betrachtet es der Senat als legitim, dass in öffentlichen Räumen der HAW Hamburg linksextremistische Vorbereitungsveranstaltungen zur Verhinderung von Parteitagen und Zutrittsblockaden von Delegierten mit hoher taktischer Präzision besprochen und vorbereitet werden? 7. Welche Konsequenzen leitet der Senat aus der Veranstaltung für die Zukunft der „Kontrabar“ und die dort stattfindenden Veranstaltungen ab? Wird es Kontrollen oder Sanktionen hinsichtlich der Inhalte zukünftiger Veranstaltungen, der Raumgewährung und -finanzierung et cetera geben? Der Senat hat zu den Inhalten der Veranstaltung keine Erkenntnisse. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Gehört der Raum der „Kontrabar“ zum Immobilien-Vermögen der HAW Hamburg beziehungsweise der Freien und Hansestadt Hamburg? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11236 3 9. Mit welchem Wert kann die Immobilie veranschlagt werden und welche laufenden Kosten (Instandhaltung, Heizkosten, Reinigung, Abwassergebühren et cetera) verursacht die Immobilie? Die monatlichen Miet-, Betriebs- und Investitionskosten für die gesamte Immobilie Alexanderstraße 1 betragen 157.571,75 Euro. Siehe im Übrigen Antwort zu 8. 10. Wer trägt die laufenden Kosten der Immobilie? Bitte gegebenenfalls die Verrechnungsnummer im Haushaltsplan angeben. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan der HAW veranschlagt. 11. Ist dem Senat bekannt, dass sich die Betreiber der „Kontrabar“ der linksextremistischen Szene zugehörig fühlen und dort Veranstaltungen mit linksextremistischen Inhalten sowie konkreten Planungs- und Vorbereitungsaktionen linksextremistischer Aktionen stattfinden? 12. Welche Kenntnisse hat das Landesamt für Verfassungsschutz über die politische Ausrichtung der Betreiber sowie über politische Aktionen, die in der „Kontrabar“ ausgeübt oder vorbereitet werden? Die Betreiber der „Kontrabar“ sind der Polizei namentlich nicht bekannt. Die „Kontrabar “ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg . Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen dem LfV Hamburg daher nicht vor. 13. Wurden oder werden die Organisationen „NIKA“, die Interventionistische Linke, einzelne Vertreter dieser Organisationen, die Webseiten nika.mobi und blocksport.eu und deren Betreiber von den Landesämtern für Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz in ihren Berichten erwähnt oder beobachtet? Die „Interventionistische Linke“ (IL) ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden und wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnt (http://www.hamburg.de/contentblob/8873924/a0a91c9416c772101e55f1a69109443c/ data/verfassungsschutzbericht-2016-pressefassung-vom-01-juni-2017.pdf). Die Kampagne „NIKA“ wird als Teil des „Autonomen Antifaschismus“ in die Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes einbezogen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen dem LfV Hamburg nicht vor. 14. Welche Kenntnisse hat die Universitätsleitung über die politische Ausrichtung der Betreiber sowie über politische Aktionen, die in der „Kontrabar “ ausgeübt oder vorbereitet werden? In der „Kontrabar“ finden Veranstaltungen zu gesellschaftlich aktuellen Fragestellungen statt. Darüber hinaus liegen der Hochschulleitung der HAW keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 15. Liegen der zuständigen Behörde insbesondere Informationen über die Vorbereitung von gewaltorientierten und illegalen Demonstrationen, Blockaden oder anderen Protestaktionen gegen spezifische Parteien, Gruppen oder den G20-Gipfel vor? Siehe Antwort zu 11. und 12. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 16. Welche politischen Veranstaltungen fanden in den letzten zwei Jahren in der „Kontrabar“ statt und inwieweit waren hier Referenten der HAW Hamburg oder externe Referenten eingebunden? Bitte alle Veranstaltungen und die auftretenden Referenten auflisten. Eine Dokumentation der Veranstaltungen liegt nicht vor. 17. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden über den Verkauf und den Konsum von illegalen Rauschmitteln in der „Kontrabar“? Bitte für den Zeitraum der letzten fünf Jahre dokumentieren. Keine. Drucksache 21/11236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 18. Wird der Verkauf von Getränken, Knabbereien, anderen Lebensmitteln oder anderen Utensilien ordnungsgemäß versteuert? Wer überwacht die Versteuerung der Verkäufe? Laut Auskunft des AStA der HAW Hamburg findet in der „Kontrabar“ kein Verkauf statt. Allerdings steht dort ein Kühlschrank für die Aufbewahrung von Lebensmitteln zur Verfügung. 19. Welche Kenntnisse hat das zuständige Finanzamt über die gewerblichen Aktivitäten in der „Kontrabar“? Bitte ausführlich erläutern. Der Senat ist im Hinblick auf das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung gehindert , die Frage zu beantworten. 20. Welche Aufgaben gemäß § 102 Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes nimmt der AStA in der „Kontrabar“ wahr? Bitte mit Bezug zur Rechtsvorschrift umfassend erläutern. Der AStA der HAW nimmt in der „Kontrabar“ nach eigener Auskunft Aufgaben nach § 102 Absatz 2 Nummer 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes in Formaten wie Diskussionsrunden und offenen Meinungsaustauschen wahr. 21. Ist es gemäß § 102 Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes erlaubt, Räumlichkeiten der Universität zu nutzen, um mit hoher taktischer Präzision linksextreme Blockadeaktionen zur Verhinderung eines Bundesparteitages, zur Überwindung von Polizeisperren und zur Errichtung von Zutrittssperren für Delegierte zu besprechen, zu planen und zu organisieren? § 102 Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes regelt die Aufgaben der Studierendenschaft der in § 1 Absatz 1 Nummern 1 – 6 genannten Hochschulen. Die Vorschrift trifft keine Regelung zu Nutzungsrechten an Räumlichkeiten. Siehe im Übrigen Antwort zu 6. und 7. 22. Welche Stelle und welche Person leitet die Aufsicht über Bewerbung und Durchführung von Veranstaltungen an der HAW Hamburg? Bitte Namen der Stelle und des leitenden Mitarbeiters und seine Funktion angeben. Die Aufsicht über die Durchführung von Veranstaltungen liegt beim jeweiligen Veranstalter . Die Letztverantwortung trägt die Hochschulleitung der HAW. 23. Welche Veranstaltungen hat der AStA der HAW Hamburg – auch an anderen Orten – seit 2014 bis heute durchgeführt? Bitte jeweils den Titel der Veranstaltung und die Namen der Referenten angeben. Siehe Anlage und Antwort zu 1. und 2. 24. Wer gehört dem AStA der HAW Hamburg aktuell an? Bitte die gewählten Mitglieder mit vollständigen Namen angeben. Siehe Antwort zu 3. Jahr/Datum Veranstaltung diverse Termine Infoveranstaltung Einklagen 05.02.2016 Klausuren-Abgrillen 09.02.2016 Mitgliederversammlung EESTEC 07.03.2016 Angrillen des Semesters 10.03.2016 Orientierungseinheit (OE)-Party Life Sciences (LS) 11.03.2016 OE-Party Department Informations- und Elektrotechnik 15.03. - 23.03.2016 Deutsches Engagement in der türkisch-kurdischen Frage 15.03. - 20.03.2016 EESTEC Operational Event 16.03., 30.03., 13.04., 27.04., 11.05., 25.05.2016 Unifilm 17.03.2016 Semesterauftaktparty Maschinenbau und Produktion 14.04.2016 Infoveranstaltung: Missverständnisse über den Islam 14.04.2016 Spieleabend Fachschaftsrat (FSR) Naturwissenschaftliche Technik (NT) 19.04.2016 FSR Grillen 28.04.2016 Kickerturnier 3.5., 17.05., 31.05.2016 Kinoabend für Geflüchtete 3./4.5.2016 FSR Grillen 11.05.2016 FSR Grillen 19.05.2016 FSR Grillen 21.05.2016 Tanz gegen den Rassismus 26.05.2016 "Life Science Run" 02.06.2016 Endspurt - letzte Power bis zu den Klausuren 02.06.2016 Sommerfest (Grillen) 04.06.2016 Abschlussveranstaltung 07.06.2016 Blutspendetag 09.06.2016 Infotisch + Lebensmittel verschenken 09.06.2016 Sommerfest 14.06.2016 Vollversammlung Soziale Arbeit 30.06.2016 Kulturnacht der african week 08.07.2016 Grillen Bergedorf 09.07.2016 Grillen vor der Mensa 12.09.2016 Angrillen des Semesters 13.09.2016 OE Party Elektrotechnik und Informatik (E&I) 15.09.2016 OE Party - LS 29.09.2016 SAP(Semester Auftaktparty) MP 06.10.2016 AStA Grillen 12.10.2016 Grillen FSR Wirtschaft 18.10.2016 Grillen FSR Wirtschaft 19.10. - 26.10.2016 Unifilm 20.10.2016 Kickerturnier Bergedorf 27.10.2016 Life Science 09.11.2016 Waffelverkauf 09.11.2016 Ergeb. Der Atommüllkommision etc. 12.11.2016 Spieleabend FSR NT 2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11236 5 Anlage 11.11.2016 Vortrag über Unitage 16.11.2016 Ergeb. Der Atommüllkommision etc. 17.11.2016 Spieleabend FSR NT 18.11., 19.11., 20.11.2016 Workshop Fotobearbeitung 20.11., 21.11.2016 Vorträge: Vietnam & Integrationsfrabrik 24.11.2016 X-Mas Warm Up 24.11.2016 StuPa-Wahl 25.11.2016 Lesung, Thema Rechtspopulismus 28.11. - 02.12.2016 StuPa-Wahl 29.11.2016 StuPa-Wahl 30.11.2016 Waffelverkauf 02.12.2016 Auszählung StuPa-Wahl 03.12., 04.12.2016 G20 Aktionskonferenz 06.12.2016 Lesung, Thema Identitäre Bewegung 06.12.2016 Nikolausfeier FSR E&I 09.12.2016 Sitzung - Afrikanische Studis 12.12. - 16.12.2016 Wahlwiederholung 14.12.2016 Waffelverkauf 15.12.2016 Weihnachtsfeier 15.12.2016 Weihnachtsfeier 19.12.2016 EESTEC Weihnachtsfeier 22.12.2016 Weihnachtskino 22.12.2016 Liste Studium Zukunft 27.01.2017 Semester Abgrillen 18.02.2017 Soft Skills Training 06.03.2017 Willkommensgrillen 11.03.2017 EESTEC Training 13.03.2017 Semester Abgrillen 14.03.2017 Semester-Willkommensparty TI 15.03.2017 OE-Woche 15.03.2017 Spieleabend 16.03.2017 Semesterauftaktparty OE LS 16.03.2017 Studium Zukunft/ SAP Stand 20.03.2017 FSR Infowoche 23.03.2017 FSR-Wahl Maschinenbau und Produktion (M&P) 23.03.2017 SAP M&P 25.03.2017 EESTEC Training 29.03., 12.04, 19.04, 26.04., 03.05, 10.05, 17.05, 31.05.2017 Unifilm 30.03.2017 Studentenversammlung 10.04./11.04./12.04.2017 Infoveranstaltungen Bildungspatenschaften 11.04.2017 Nachhaltiger Konsum 19.04, 20.04, 21.04., 03.04, 04.05.2017 FSR Grillen / Department Informations- und Elektrotechnik 19.04.2017 Gemeinsam statt G20 04.05.2017 Spieleabend 2017 Drucksache 21/11236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 09.05. - 11.05.2017 Grillen 11.05.2017 Kickerturnier 13.05.2017 Training luxuriös Reisen mit Studentenbudget 15.05.2017 Life Science Run 17.05.2017 Grillen 18.05.2017 Sommergrillen 30.05.2017 Smoothie Day 30.05., 31.05. 2017 Infotisch"Gemeinsam statt G20" 30.05., 31.05. 2017 Infotisch"Gemeinsam statt G20" 01.06.2017 Information über den G20-Gipfel 01.06.2017 Blutspenden Aktion 07.06.2017 Grillen 08.06.2017 Netzwerktreffen 09.06.2017 Blutspenden Aktion 15.06.2017 Spieleabend 15.06.2017 Unterschriftensammlung 16.06.2017 Teilhabe-Vortrag von Ulrich Hase 12.06. - 17.06.2017 Initiative für bessere Prüfungsbedingungen - Banneraufhängung 12.06. -16.06.2017 Wahlkampf Infotische 23.06.2017 Open Air 28.06.2017 DiB 28.06.2017 Fahrradrecht 14.07.2017 Abgrillen SoSe 17 5.9., 7.9., 12.9., 14.9.2017 Infoveranstaltungen Einklagen 18.09.2017 Grillen FSR LS 19.09.2017 Semester Willkommens Party 20.09.2017 Spieleabend 21.09.2017 Semesterauftaktparty Life Sciences 25.09.2017 FSR Infowoche 26.09.2017 Lebensmittelverschwendung 27.09.2017 Projekt Mentoring im Berufsübergang 27.09.2017 Foodsharing 11.10.2017 Stipendieninformationstag 18.10.,25.10.1.11.,8.11.,22.11.,2 9.11.,06.12.,13.12.2017 Unifilm 19.10.2017 SAP M&P 19.10.2017 Kickerturnier 19.10.2017 FSR Vollversammlung 20.10, 21.10. 2017 Softkills Training 23.10.2017 Sandwichday 26.10.2017 Filmeabend zu Halloween 01.12.2017 Vortrag zum Welt Aids Tag 02.11.2017 Bastelabend 09.11.2017 Smoothieday mit der Techniker Krankenkasse 16.11.2017 Spieleabend 16.11.2017 Wahlhelfer-Einweisung 16.11., 06.12.2017 Waffeln backen & Santa Maria 21.11., 23.11.2017 Wahlhelferschulung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11236 7 22.11.2017 StuPa-Wahl - Informationsveranstaltung 24.11.2017 Antisemitismus im Front National 30.11.2017 Life Science Run 27.11. - 1.12.2017 StuPa-Wahl (8 Anträge) 30.11., 07.12.2017 Filmreihe Kritische Information 01.12.2017 Auszählung der Wahlzettel 01.12.2017 Vortrag zum Welt Aids Tag 02.12.2017 EESTEC soft skills training 04.12.2017 Interkultureller Wintermarkt 06.12.2017 Nikolaus - Gebäck und Getränke 08.12.2017 Gremienfeier (Foyer BT 7) 13.12.2017 Weihnachtsfeier MT 14.12.2017 Weihnachtsfeier M&P 14.12.2017 Spieleabend 15.12, 16.12.2017 LAN Party *⁾ Die Auflistung war der HAW auf Grund der für die Beantwortung einer schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nur für die Jahre 2016 und 2017 möglich, da eine Vielzahl von Dokumenten händisch ausgewertet werden muss. Drucksache 21/11236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 11236ska_text 11236ska_Antwort_Anlage1