BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11278 21. Wahlperiode 15.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 07.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Rolle der in Hamburg tätigen Bundeswehr, auf Grundlage von Amtshilfegesuchen beim G20-Gipfel Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg äußerten Bürgerrechtsorganisationen , Rechtsanwälte/-innen, Experten/-innen, Polizisten/ -innen und Globalisierungskritiker ernsthafte Sorgen über die Gewährleistung demokratischer Grundrechte und diesbezüglich vorhersehbare Komplikationen während des G20 Gipfels. Unter anderem das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte , der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen befürchteten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des Gipfeltreffens in einen Ausnahmezustand versetzt wird. Besondere Besorgnis rief in diesem Zusammenhang auch der geplante Einsatz von Bundeswehrpersonal und -material hervor. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE (BT.-Drs. 18/12653) hat ergeben, dass mindestens 35 Anträge auf Hilfeleistung durch die Bundeswehr eingegangen sind. Im Inland darf die Bundeswehr, gemäß Grundgesetz, jedoch lediglich zur Katastrophenhilfe (Artikel 35 Absätze 2 und 3) und im Fall eines „Inneren Notstands“ (Artikel 87a Absatz 4) eingesetzt werden. In einem Artikel der „tageszeitung“ vom 05.07.2017 hieß es dazu: „Für den G20-Gipfel wurden 46 Amtshilfegesuche gestellt, die meisten wurden positiv beschieden. Es geht vor allem um Unterstützung im technischen und logistischen Bereich. In Kasernen kommen Polizisten unter, die Bundespolizei leiht sich Köche und Küchenhilfen aus. Daneben sind vor allem Sanitäter und Ärzte der Bundeswehr im Einsatz, das Bundeswehrkrankenhaus ist voll besetzt. Die Streitkräfte stellen auch einen Tierarzt mit der Fachrichtung Pferdemedizin . Die Bundeswehr kümmert sich um die Überwachung der Flugverbotszone , diese hat einen Radius von 57 Kilometern. Um Drohnen zu erkennen, wird mit einem zusätzlichen Radar der Nahbereich überwacht. Mit zwei Unterwasserdrohnen sollen Bereiche von Elbe und Alster nach Sprengsätzen abgesucht werden. Auch Spezialisten für biologische und chemische Kampfstoffe stellt die Bundeswehr ab. Von der Marine kommen drei Hubschrauber – und eben das Landungsboot samt Besatzung. Die Bundeswehr war von Anfang an bei den Gipfel-Planungen eingebunden – in einer passiven Rolle, wie von Regierungsseite stets betont wird. Wie viele Bundeswehrvertreter im Führungsstab der Polizei sitzen, wollte die Polizei nicht sagen. Beim OSZE- Ministerratstreffen im Dezember waren es zwei Verbindungsbeamte. Drucksache 21/11278 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nach taz-Recherchen wurden zudem einige Dutzend Soldaten vor drei Wochen bei einer morgendlichen Übung in der Elbphilharmonie eingesetzt. Sie waren in Zivil und sollten die Besucher mimen, die im Falle eines Anschlags aus dem Gebäude gebracht werden. Ein Sprecher des Landeskommandos Hamburg bestätigte das auf Anfrage und betont, die Soldaten hätten lediglich eine Komparsenrolle gehabt. Die Übung sei von der Polizei durchgeführt worden und es habe keine weitere gegeben. Die Bundeswehr hat vom 5. bis zum 9. Juli ein Uniformverbot für Hamburg verhängt. Soldaten, die gerade keine Amtshilfe leisten, dürfen nur in Privatkleidung unterwegs sein. Man wolle damit „unnötige Provokationen“ und mögliche spontane Angriffe von Gipfelgegnern vermeiden. In Hamburg lässt sich auch die Entwicklung beobachten, dass Polizisten zunehmend mit Waffen ausgestattet sind, die sonst im Krieg verwendet werden.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Bundeswehr wurde während des G20-Gipfels für die Polizei Hamburg im Rahmen der Amtshilfe tätig. Entsprechende Anträge waren zuvor gestellt, geprüft und genehmigt worden. Soweit die Beantwortung von Fragen Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Polizei und/oder das polizeitaktische Vorgehen zulassen und die Wirksamkeit polizeilichen Handelns berührt ist, steht eine uneingeschränkte Bekanntgabe der Amtshilfeleistungen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde entgegen. Im Interesse der Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen sieht der Senat daher von detaillierten Ausführungen ab. Das BMVg wurde um einen Beitrag gebeten, hat jedoch in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keinen Beitrag übermittelt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele der 46 oben genannten Amtshilfegesuche stellte die BAO Michel oder weitere Hamburger Behörden? Wie viele davon wurden letztendlich positiv, wie viele negativ beantwortet? (Bitte jeweilige Anzahl und Art des Gesuches auflisten.) Siehe Anlage. 2. Hat die Bundeswehr Amtshilfeersuchen an die BOA Michel oder Behörden Hamburgs gestellt? Wenn ja: welche? (Bitte einzeln und mit Zielsetzung auflisten.) Nein. 3. Wie wurde das gemäß Amtshilfeersuchen bereitgestellte Bundeswehrpersonal und Bundeswehrmaterial eingesetzt? (Bitte Aspekte Personal und Material einzeln beantworten.) a. Anzahl der eingesetzten Soldaten/-innen und Einheiten b. Menge des Materials c. Mit welchem Auftrag? d. Für welchen Zeitraum? e. An welchem Ort? Siehe Antworten zu 5. und 9. bis 10. e.; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie wurde Bundeswehrpersonal oder Bundeswehrmaterial auf Amtshilfegesuch zur Aufklärung eingesetzt? (Bitte nach Personal und Material einzeln angeben: in welchem Rahmen, in welchem Zeitraum, mit welchen Gerätschaften, an welchen Orten und mit welchem Auftrag; bitte auch die Einheiten angeben, denen die Soldaten/-innen angehörten.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11278 3 Siehe Vorbemerkung. 5. Welche spezifischen Beiträge haben das Bundeswehrkrankenhaus sowie das Bundeswehr-Rettungszentrum auf Grundlage von Amtshilfegesuchen geleistet? (Bitte aufgliedern nach bereitgestelltem beziehungsweise vorgehaltenem Personal, Bettenkapazitäten, Notarzt- beziehungsweise Rettungswagen und -hubschraubern und gegebenenfalls weiterem Material oder Fahrzeugen.) Das Bundeswehrkrankenhaus (BWK) mit dem angeschlossenen Rettungszentrum ist unabhängig von der Versorgung von Bundeswehrangehörigen in der Regelversorgung des Hamburger Krankenhausplanes für Notfallversorgungen und stationäre Behandlungen von Patienten verankert. Während des Einsatzes der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Michel der Polizei Hamburg war das BWK vom 22. Juni bis 9. Juli 2017 zentrale Anlaufstelle für im Einsatz erkrankte und verletzte Polizeimitarbeiter. Nach Erkenntnissen der Polizei hat das BWK seine Personalkapazitäten der diensthabenden Pflegekräfte und Ärzte in dieser Zeit deutlich erhöht. Dies erfolgte im Übrigen ebenfalls in anderen Hamburger Krankenhäusern, um auch im Fall einer hamburgweiten medizinischen Notlage ausreichend Fachpersonal zur Verfügung zu haben. Weitere Erkenntnisse liegen der Polizei Hamburg nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Gab es im Rahmen des G20-Gipfels einen Einsatz von AWACS – Airborne Early Warning and Control System? (Falls ja, bitte angeben: Auftrag , Zeitraum, Ort.) Ein solcher Einsatz ist dem Senat nicht bekannt. 7. Wurde die Überwachung der „Flugverbotszone“ auf Grundlage von Amtshilfegesuchen übernommen? 8. Von wem wurde die Überwachung der „Flugverbotszone übernommen? (Bitte angeben: eingesetztes Bundeswehrpersonal oder -material sowie Einheiten.) Siehe Vorbemerkung. 9. Wurden Unterwasserdrohnen der Bundeswehr (beziehungsweise Marine ) oder ausländischer Armeen eingesetzt? Wenn ja: a. wie viele, Es wurde eine Unterwasserdrohne der Bundeswehr eingesetzt. b. wie oft, Insgesamt fünfmal im Hamburger Stadtgebiet. c. mit welchem Auftrag, Zur großflächigen Grundabsuche, zur Absuche von Uferbereichen und Teilen von Spundwänden nach Kampfmitteln und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen im Bereich der Elbe und der Alster. d. von welchem Hersteller, System Remus 100. e. geschah dies auf Grundlage von Amtshilfegesuchen? Ja. 10. Wurden Hubschrauber der Bundeswehr (beziehungsweise Marine) oder ausländischer Armeen eingesetzt? a. Wie viele, Drucksache 21/11278 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Von der BAO Michel wurden zwei Hubschrauber der Bundeswehr, Hubschrauber ausländischer Armeen wurden nicht eingesetzt. b. wie oft, Eingesetzt wurden sie in der Zeit vom 5. bis 9. Juli 2017. Statistische Daten zur Anzahl der Flüge liegen der Polizei nicht vor. c. mit welchem Auftrag, Die schnelle Verlegung von Spezialeinsatzkräften. d. von welchem Hersteller, Daten im Sinne der Fragestellung sind der Polizei nicht bekannt. e. geschah dies auf Grundlage von Amtshilfegesuchen? Ja. 11. Wurden Schiffe der Bundeswehr (beziehungsweise Marine) oder ausländischer Armeen eingesetzt? Von Hamburger Behörden: nein; siehe auch Drs. 21/9562. a. Wie viele, b. wie oft, c. mit welchem Auftrag, d. von welchem Hersteller, e. geschah dies auf Grundlage von Amtshilfegesuchen? Entfällt. 12. Beim Ministerratstreffen im Dezember 2016 waren zwei Vertreter/-innen der Bundeswehr im Führungsstab der Polizei eingesetzt. Wie viele Vertreter /-innen der Bundeswehr waren im Führungsstab der Polizei beim G20-Gipfel eingesetzt? (Bitte die jeweilige Funktion angeben.) a. Wenn ja: Auf wessen Betreiben wurden die Vertreter/-innen der Bundeswehr eingesetzt? Auf Betreiben der Polizei befanden sich im Führungsstab der BAO Michel zwei Verbindungspersonen der Bundeswehr. Ihr Auftrag war das kurzfristige Gewährleisten eventuell notwendiger Informationsübermittlungen von der und zur Bundeswehr. In die Einsatzführung der Polizei sind Verbindungspersonen nicht eingebunden. 13. In welchem Umfang und von wem wurden Waffentrageerlaubnisse für Angehörige ausländischer Delegationen beziehungsweise ausländisches Sicherheitspersonal beantragt, in welchem Umfang wurden die Anträge bewilligt (bitte jeweils angeben, wie viele Erlaubnisse für wie viele Angehörige welcher Delegationen beziehungsweise Sicherheitsbehördenoder unternehmen erteilt wurden), wie viele Angehörige welcher Delegationen nahmen diese letztendlich wahr? 14. Inwiefern durften und haben Angehörige ausländischer Delegationen beziehungsweise von ausländischem Sicherheitspersonal auch ohne eigens beantragte Waffentrageerlaubnisse Waffen (ge)tragen (bitte gegebenenfalls die Delegationen beziehungsweise die jeweiligen Sicherheitsorgane vollständig benennen)? Siehe Drs. 21/8094. 15. Welche Neuanschaffungen von Software und Hardware sowie weiteren Materials hat es durch Hamburger Behörden kurz vor und während des G20-Gipfels aufgrund der Durchführung des Gipfels gegeben und für welchen Zweck? (Bitte nach Art des Materials, Behörde und Kosten einzeln auflisten.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11278 5 Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei im Zeitraum 22. Juni bis 9. Juli 2017 die nachfolgend aufgeführten Anschaffungen durchgeführt: Art des Materials Zweck Kosten in Euro Einsatzmaterial und Schutzausrüstung für Vollzugskräfte Ausstattung Einsatzkräfte 43.000* Elektronikkleinteile und Zubehör (LED-Leuchten, Taschenlampen ) Ausstattung Einsatzkräfte 10.400 Fahrzeugzubehör (z.B. Videokamera) Ausstattung von Einsatzfahrzeugen 42.900* Funktechnik Ausstattung von Einsatzkräften 3.700* Hardware (externe Festplatten, Gehäuse und Festplatten, optisches Laufwerk, PC, Rack-Server, Solid-State-Drives, unterbrechungsfreie Stromversorgung, Videoadapter) Sicherstellung der IT- Infrastruktur 7.600* Kleidung und Schuhe Ausstattung Einsatzkräfte 21.700 medizinisches Verbrauchsmaterial Einsatzkräfte/Ärztlicher Dienst 17.200* Sicherheitssoftware Sicherstellung IT-Sicherheit 14.200* Telekommunikation und Zubehör Ausstattung Dienststellen/ Einsatzkräfte 1.500 TV und Video (Camcorder plus Zubehör) Ausstattung Dienststellen/ Einsatzkräfte 10.500* Elektro-Haushaltsartikel Ausstattung Dienststellen 1.200 Werkzeug (Elektro und manuell, Teile und Zubehör) Ausstattung Dienststellen 1.300* *) Bestimmte Ausstattung wurde vorrangig beziehungsweise vorgezogen beschafft und wird nach dem G20-Einsatz weiter verwendet. 16. Gab es vor (ab 14 Tage vorher) und während des G20-Gipfels eine gezielte Störung des Funk- und Mobilfunkverkehrs, einen Einsatz von IMSI-Catchern oder stiller SMS (falls ja, bitte angeben: Zweck, Ort, Zeitraum , Ausmaß und durch wen genau diese technischen Maßnahmen durchgeführt wurden)? Gezielte Störungen des Funk- und Mobilfunkverkehrs im Sinne der Fragestellung hat die Polizei im Zeitraum vom 8. Juni 2017 bis 10. Juli 2017 nicht durchgeführt. Im Rahmen gerichtlich erlassener gefahrenabwehrender Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen hat die Polizei im Zeitraum vom 22. Juni 2017 bis zum 10. Juli 2017 im Sinne der Fragestellung sowohl IMSI-Catcher-Einsätze als auch Einsätze von „Stillen SMS“ durchgeführt; darüber hinaus siehe Drs. 21/9862. Drucksache 21/11278 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Unterstützungsleistungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg, Übersicht der Leistungen im Einzelnen Nr. Antragsteller Art der Leistung Stand des Antrags 1 Polizei Technische Unterstützung durch Bereitstellung von Kompressoren zur Befüllung von Sauerstofflaschen für Taucher Genehmigt 2 Polizei Bereitstellen von Sanitätsunterstützung durch das Bundeswehr Krankenhaus Hamburg Genehmigt 3 Polizei Bereitstellung von Parkflächen für Fahrzeuge der Polizei Genehmigt 4 Polizei Bereitstellung gesicherter Liegenschaften für Sonderfahrzeuge Genehmigt 5 Polizei Bereitstellung einer Druckkammer mit Bedienpersonal im Schiffahrtsmedizinischen Institut der Marine/Kiel für Taucher Genehmigt 6 Polizei Unterbringung von Entschärferteams mit Fahrzeugen Genehmigt 7 Polizei Bereitstellung von von Stellflächen für Fahrzeuge auswärtiger Polizeikräfte Genehmigt 8 Polizei Bereitstellung gesicherter Liegenschaften zur Unterbringung von Luftfahrzeugen und Polizeibeamten Genehmigt 9 Polizei Bereitstellung von 3 Spezialeinsatzbooten (S- Boote) zur Verlegung von SE_Kräften auf der Elbe Genehmigt 10 Polizei Bereitstellen von Veterinärunterstützung durch einen Facharzt für Hippologie Genehmigt 11 Polizei Bereitstellung des Unterwasserfahrzeugs "Remus 100" mit Personal Genehmigt 12 Polizei Stellplätze für Fahrzeuge auswärtig untergebrachte Kräfte Genehmigt 13 Polizei Bereitstellung von Unterkunftscontainern Genehmigt 14 Polizei Bereitstellung des Luftdetektionssysthems "LeGAR" für Kleinflugkörper Genehmigt 15 Polizei Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten für 2 Teams SE-Beamte Genehmigt 16 Polizei Bereitstellung von Seilen für ein Sonderabsetzverfahren für Spezialkräfte Genehmigt 17 Polizei Technische Unterstützung durch Bereitstellung von Kompressoren zur Befüllung von Sauerstofflaschen für Taucher Genehmigt 18 Polizei Unterstützung bei der Sicherung des Luftraums Genehmigt 24 Polizei Bereitstellung gesicherter Liegenschaften zur Unterbringung von SEK Kräften und Fahrzeugen Abgelehnt 25 Polizei Standortsuche für eine Groß- Gefangenensammelstelle Abgelehnt 26 Polizei Medizinische Unterstützung und Vorhalten von Noteinsatzfahrzeuge für den Einsatz von Spezialeinheiten Abgelehnt 27 Feuerwehr Bereitstellung arztbesetzer Rettungsmittel (2 NAF/NEF) inkl. Personal Genehmigt 28 Bereitstellung von Kräften zur Unterstützung des Zeltaufbaus Feuerwehr auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Pöseldorf Genehmigt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11278 7 Unterstützungsleistungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg, Übersicht der Leistungen im Einzelnen Nr. Antragsteller Art der Leistung Stand des Antrags 29 Feuerwehr Bereitstellung von Ärzten am "Behandlungsplatz am Messegelände" (Anforderungen 7/24, Schichtdienstfähigkeit, bis zu 15 Ärzte pro Schicht) Genehmigt 30 Feuerwehr Bereitstellung von Lufttransportmitteln zur medizinischen Evakuierung schwer verletzter Patienten Genehmigt