BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11279 21. Wahlperiode 15.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Schreiber, Henriette von Enckevort und Sören Schumacher (SPD) vom 07.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Lebenswertes St. Georg: Welchen Beitrag leistet die Polizei zur Stabilisierung des Stadtteils? Der Stadtteil St. Georg ist eine vielfältige und beliebte Wohngegend mit Hotels, Restaurants und vielen kleinen Geschäften und Gewerbetreibenden. Er ist angesagt sowohl bei Touristen als auch bei ortskundigen Hamburgerinnen und Hamburgern aus anderen Stadtteilen. Bereits seit Jahren investiert der Senat in den Stadtteil, der als Bahnhofsviertel mit besonderen Problemen belastet ist, und hat insbesondere die Hilfsangebote für Prostituierte, Süchtige und Obdachlose ausgebaut und die polizeiliche Arbeit der besonderen Situation vor Ort angepasst. Trotzdem gibt es noch immer Probleme mit Drogenhandel, Prostitution und dem Verhalten von Personen, die unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen. Besonders belastet ist der Bereich des Hansaplatzes und der umliegenden Straßen, die insbesondere in der dunkleren Jahreszeit und in den Abend- und Nachtstunden von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern und Besucherinnen und Besuchern gemieden werden. Um einen Stadtteil dauerhaft lebenswert zu erhalten, sind nicht nur eine Vielzahl sozialer und kommunikativer Einrichtungen und Angebote nötig, sondern auch kontinuierliche präventive und repressive polizeiliche Maßnahmen. Die zusätzlichen Polizeikräfte, die sich als Teil des Konzepts „Taskforce BtM“ auch um die Probleme der Drogenkriminalität in St. Georg kümmerten, wurden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel kurzfristig verringert, weil sie anderweitig eingesetzt werden mussten. Auch in der Nachbereitung des Gipfels werden zurzeit noch Polizeikräfte gebunden. Wir fragen daher den Senat: Daten im Sinne der Fragestellungen werden nur auf den Stadtteil St. Georg bezogen ausschließlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Alle weiteren in der Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage genannten Zahlen beziehen sich auf das gesamte Zuständigkeitsgebiet des Polizeikommissariats (PK) 11, zu dem auch ein Teil des Stadtteils Hammerbrook gehört. Die Polizei Hamburg ist neben ihren allgemeinen Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sicherheitskonzept Hauptbahnhof eingebunden; siehe auch Drs. 21/9281. Darüber hinaus werden zielgerichtete Maßnahmen im Rahmen des Auftragsbefehls „Hansaplatz“ (siehe auch Drs. 21/10452) sowie zur Durchsetzung der Kontaktverbots- und der Sperrgebietsverordnung durchgeführt, Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/11279 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Sind die zusätzlichen Polizeikräfte aus dem Konzept „Taskforce BtM“ inzwischen wieder in der alten Form in St. Georg einsatzfähig beziehungsweise wann werden sie es wieder sein? Bitte die Entwicklung der Personalstärke nach Monaten für das Jahr 2017 angeben. Die Entwicklung der Anzahl eingesetzten Personals (Zusatzkräfte im Rahmen des Konzepts „Taskforce BtM“) vom 1. Januar bis 30. November 2017 im Sinne der Fragestellung stellt sich wie folgt dar: Januar Februar März April Mai Juni Juli 320 391 186 8 27 113 174 August September Oktober November 222 246 236 192 Die zum Teil deutlich schwankenden Zahlen erklären sich unter anderem dadurch, dass die Kräfte im Rahmen des Konzepts „Taskforce BtM“ lageabhängig auch in anderen Gebieten eingesetzt werden. Darüber hinaus standen im Zeitraum 13. bis einschließlich 28. Kalenderwoche aufgrund kräfteintensiver Maßnahmen im Vorwege und anlässlich des G20-Gipfels weniger beziehungsweise keine Zusatzkräfte zur Verfügung . Über die genannten Zusatzkräfte im Rahmen des Konzepts „Taskforce BtM“ hinaus wurden unter anderem Polizeikräfte des PK 11 und des LKA (Fachkommissariat Frontdeal/Konsumentendelikte) eingesetzt; eine differenzierte Auswertung ist hier nicht möglich. 2. Wie gestaltet sich die Arbeit der „Taskforce BtM“ in St. Georg aktuell (Anzahl der Polizeieinsatzkräfte, Häufigkeit der Kontrollen, Delikte)? Die Polizei hat im Gebiet des PK 11 im Rahmen der „Taskforce BtM“ vom 1. Januar 2017 bis 30. November 2017 235 Schwerpunkteinsätze mit insgesamt 5.635 Polizeikräften durchgeführt. Dabei festgestellte Straftaten werden statistisch nicht gesondert erfasst. In der PKS wurden für den Stadtteil St. Georg vom 1. Januar bis 30. November 2017 insgesamt 17.706 Straftaten erfasst, davon 565 Fälle im Deliktsbereich „unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG“ und 2.130 Fälle im Deliktbereich „Allgemeine Verstöße gegen § 29 BtMG“. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten der PKS siehe Drs. 16/4616. 3. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden seit Jahresbeginn 2017 in St. Georg in diesem Zusammenhang durchgeführt (insbesondere Identitätsfeststellungen , Platzverweise, Ingewahrsamnahmen, vorläufige Festnahmen, Aufenthaltsverbote, Vorführungen, U-Haft-Beschlüsse)? Vom 1. Januar bis zum 30. November 2017 haben Polizeikräfte des PK 11 gemeinsam mit Zusatzkräften im Rahmen der „Taskforce BtM“ folgende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt: - 25.191 Identitätsfeststellungen, - 1.786 Erteilungen von Platzverweisen, - 10.372 Erteilungen von Aufenthaltsverboten, - 625 Ingewahrsamnahmen, - 275 vorläufige Festnahmen, - 99 Zuführungen; in 85 Fällen wurde Haftbefehl erlassen. 4. Gibt es besondere polizeiliche Schwerpunkteinsätze (zum Beispiel gegen Drogenhandel, Prostitution, störendes Verhalten von Personen) im Bereich des Hansaplatzes und der umliegenden Straßen? a. Wenn ja, welche? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11279 3 Die Polizei führt am Hansaplatz und in den angrenzenden Straßen neben Präsenzmaßnahmen lageabhängig gezielte Maßnahmen wie Razzien und Durchsuchungen durch; weitergehende Erhebungen im Sinne der Fragestellung erfolgen nicht. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und 3. b. Welche Auswirkungen haben diese Einsätze und wie werden sie bewertet? Die Schwerpunkteinsätze der Zusatzkräfte im Rahmen des Konzepts „Taskforce BtM“, der örtlich zuständigen Polizeikommissariate sowie des LKA stellen eine wesentliche Voraussetzung dar, die Drogenkriminalität zu bekämpfen, die von ihr ausgehenden Belastungen zu begrenzen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Diese Anstrengungen werden kontinuierlich fortgeführt. Alle genannten polizeilichen Maßnahmen können jedoch nur als Teil von Gesamtprogrammen nachhaltige Wirkung erzielen. Hierzu gehören vor allem die vielfältigen Programme und Angebote anderer Behörden und Institutionen zur Hilfe und Beratung für drogenabhängige und obdachlose Menschen sowie zur Stadtentwicklung und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes und der Nutzbarkeit des Öffentlichen Raums. 5. Welche Kontakte bestehen zwischen den eingesetzten Polizeikräften und den Anwohnerinnen/Anwohnern und Gewerbetreibenden? Wie werden diese bewertet? Die Leitung des PK 11 und insbesondere die Beamten des Besonderen Fußstreifendienstes (BfS) nehmen an Gremiensitzungen im Stadtteil, des Stadtteilbeirates, des „Forums Hansaplatz“ sowie des „Runden Tisches Hansaplatz“ teil. Darüber hinaus ist die Teilnahme der BfS an sozialen Initiativen Bestandteil der Kommunikationskultur. Direkte Kontakte der Leitung des PK 11 sowie aller Mitarbeiter zu Anwohnern und Gewerbetreibenden gibt es insbesondere anlassbezogen bei eingehenden Hinweisen und Beschwerden. Zu Gewerbetreibenden besteht zusätzlich Kontakt durch die Interessengemeinschaft Steindamm und über den Quartiersmanager. Bestehende Kontakte haben sich bewährt und werden auch künftig intensiv gepflegt.