BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11281 21. Wahlperiode 15.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen und Daniel Oetzel (FDP) vom 07.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Spritzenautomaten – Gibt es Pläne für die Aufstellung in Hamburg? Regelmäßig wird in Hamburg die Aufstellung von Spritzenautomaten diskutiert .1 Spritzenautomaten sind Vorrichtungen, die sterile Spritzen gegen Selbstkostenpreis bereitstellen. Befürworter der Spritzenautomaten führen an, dass die niedrigschwellige und anonyme Bereitstellung von sterilen Spritzen , zusätzlich zu den bereits bestehenden Konsumräumen, durch Drogenkonsum bedingte Infektionsrisiken verringert. Zudem wird argumentiert, dass man durch Schachtelaufdrucke auf Hilfsangebote aufmerksam machen und Suchtberatungsinformationen bereitstellen könne. Gegner der Aufstellung von Spritzenautomaten argumentieren, dass sich durch die Aufstellung die Drogenproblematik vor Ort verstärken würde. Außerdem sei zu befürchten, dass die Spritzen aus dem Automaten in der Umgebung entsorgt werden und damit ein Infektions- und Verletzungsrisiko für unbeteiligte Personen erzeugt werde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Hamburg setzt bei der Bekämpfung von Infektionsrisiken bei drogenabhängigen Menschen auf den persönlichen Kontakt zur Zielgruppe. Hier besteht die Möglichkeit der direkten, der Situation angemessenen, Intervention. Ob durch eine anonyme Verteilung der User-Utensilien das Infektionsrisiko eingeschränkt werden kann, ist nicht belegt. Zu bedenken ist, dass auch bei anonym erworbenen Utensilien nicht auszuschließen ist, dass es zu einer gemeinsamen Nutzung kommt. Im Gegensatz zum Face-to-Face-Spritzentausch ist eine direkte Intervention und Safer-Use-Beratung nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Gibt es konkrete Pläne, Spritzenautomaten in Hamburg einzuführen? Wenn ja: bitte Pläne darlegen. Wenn nein: warum nicht? 2. Gibt es Pläne zur Bedarfsermittlung und Konzepterstellung bezüglich des Aufstellens von Spritzenautomaten in Hamburg? Wenn ja: bitte Pläne darlegen. Wenn nein: warum nicht? 3. Falls keine konkreten Pläne, Bedarfsermittlungen und Konzepte vorliegen : Welche alternativen Konzepte zur Bekämpfung des Infektionsrisi- 1 Zum Beispiel: https://www.mopo.de/hamburg/hilfe-fuer-drogenkranke-streit-um-st--paulisspritzenautomat -23410000 (Abgerufen am: 07.12.2017). Drucksache 21/11281 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 kos durch Drogenkonsum gibt es? Bitte aufschlüsseln nach bereits umgesetzten und geplanten Konzepten. Hamburg hält niedrigschwellige Angebote für Drogenkonsumierende, teilweise mit integrierten Konsumräumen, vor. Neben Angeboten der Überlebenshilfe werden medizinische Hilfen, Spritzentausch und Safer-Use-Beratung vorgehalten. Im Juli 2017 wurden neue Materialien zur Hepatitis-B- und -C-Prävention für die Zielgruppe veröffentlicht. Das vorhandene Angebot, an sterile Materialien zu gelangen, wird in Hamburg als ausreichend erachtet. In Hamburg wird ein Spritzenautomat durch die Einrichtung Abrigado betrieben. Für die Einführung von weiteren Spritzenautomaten wird kein Bedarf gesehen. Siehe auch Drs. 21/4764. 4. Wie schätzt der Senat die Wirksamkeit dieser Automaten in Bezug auf die Verringerung von Infektionsrisiken ein? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie schätzt der Senat das Argument ein, dass durch die Aufstellung von Spritzenautomaten der Drogengebrauch vor Ort gefördert werden könnte ? Es ist nicht auszuschließen, dass bei hohem „Suchtdruck“ ein sofortiger Konsum in der Nähe der Automaten stattfindet. Insofern kann es in der unmittelbaren Nähe von Spritzenautomaten zu einem erhöhten Drogenkonsum kommen. 6. Wie schätzt der Senat das Argument ein, dass sich durch die Aufstellung von Spritzenautomaten die Therapiebereitschaft der Drogennutzenden verringern könnte? Inwieweit bei Drogenkonsumierenden, die keine Suchthilfeeinrichtung aufsuchen, eine Therapiemotivation vorhanden ist, kann nicht eingeschätzt werden. Durch eine automatisierte Abgabe besteht jedenfalls keine Möglichkeit, auf die Therapiemotivation einzuwirken. 7. Wie schätzt der Senat das Argument ein, dass die Spritzen aus den Spritzenautomaten ein Verletzungs- und Infektionsrisiko für unbeteiligte Menschen in der Nähe des Automaten darstellen könnten? Die Gefahr ist nicht auszuschließen, wenn die Spritzen nicht sicher entsorgt werden. Siehe auch Antwort zu 5.